Baerbock: Migranten von türkisch-griechischer Grenze in EU verteilen

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Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Diese Partei ist wirklich von allen guten Geistern verlassen. Wohl wissend, dass der Nachschub an Migranten fast unbegrenzt ist und dass eine Million eine weitere nach sich ziehen wird, setzen die Grünen weiterhin auf „Hereinspaziert, wer will noch mal, wer hat noch nicht“. Annalena Baerbock hat jetzt eine Kontingentlösung zur Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze vorgeschlagen – an der sich auch Deutschland beteiligen soll. „Dass die Situation sich derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, sagte Baerbock der „Welt“ (Montagsausgabe). „Niemand kann überrascht tun.“

Nun sei die Europäische Union (EU) in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock. „In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen.“ Das sei angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe.

„Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“ Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU. „Wenn wir Griechenland jetzt allein lassen, produzieren wir weiteres Chaos, Unsicherheit und Instabilität.“ Konkret gelte es, unter Hochdruck Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen.

„Dort müssen Flüchtlinge, die über die Grenze gelangen, schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen werden; selbstverständlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt“, so Baerbock. Nötig sei eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung. „Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, forderte die Grünen-Vorsitzende.

Das Europäische Parlament habe dazu Vorschläge gemacht. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Ob dieses Land ein weiteres 2015 oder noch Schlimmeres aushalten wird, ist fraglich. Irgendwann müssen die Grünen dann wohl die Armee gegen die eigene Bevölkerung aktivieren. (Quelle: dts)