War klar: SPD-Spitze schlägt sich auf Seite der Islamisten – und attackiert Achse Assad/Putin

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Vorgestern im syrischen Idlib ausgebombte Schule (Foto:Imago/ZUMA)

Als hätte es nach der erbärmlichen NATO-Rückendeckung für Kriegstreiber, Völkermord-Mitverantwortlicher und Islamistenfreund Tayyip Recep Erdogan auch im Inland noch eines Treuebekenntnisses für die islamofaschistische Türkei bedurft, meldete sich gestern auch noch die SPD zu Wort: Ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans warf Syriens Präsident Assad und seinem russischen Verbündeten Putin mit deren Luftangriffen auf Idlib einen „Bruch des Völkerrechts“ vor.

Offensichtlich meinen nun auch als rote Parteivorsitz-Verlegensheitslösung an die Spitze der Bundespolitik gespülte Provinzfunktionäre über die Welt- und Sicherheitspolitik mitreden zu dürfen – wie üblich einseitig-protürkisch und ganz im Sinne der zitternden Regierung, die sich Erdogan irgendwie gewogen stimmen will, den bereits angelaufenen Bruch des „Flüchtlingsabkommens“ vielleicht doch noch zu revidieren. Damit sich ein 2015 nicht wiederholt – was sich vermutlich nicht mehr aufhalten lassen wird – kriecht die Groko dem Ankara-Sultan bis zum Anschlag in den Allerwertesten, obwohl dieser erneut Wort- und Vertragsbruch begeht, nachdem er Milliarden von der EU und Deutschland für die Zurückhaltung eben der syrischen Flüchtlingsmassen eingestrichen hat, die er jetzt auf Europa loslässt.

Wenn in Syrien jemand das Völkerrecht verletzt, dann war und ist es Erdogan. Dessen Invasion in Kobane, seine Militäroperation im kurdischen Rojava letzten Herbst bei der türkische Truppen gemeinsam mit Dschihadisten und Ex-IS-Verbündeten ethnische Säuberungen im großen Stil auf einem teilsouveränen Gebiet auf syrischem Territorium verübten – dies waren reale Völkerrechtsverstöße, gebilligt und sogar indirekt unterstützt durch die NATO-Verbündeten inklusive Deutschland.

Unsouveränes Deutschland mit den passenden Regierungsvertretern

Natürlich ist Russlands Rolle im Konflikt nicht uneigennützig, und die fortgesetzten Attacken auf gezielt zivile Einrichtungen, die auch bei den Luftschlägen um Idlib (neben den 33 getöteten türkischen Soldaten) etliche unschuldige Opfer forderten, sind ein großes Ärgernis, welche die moralische Bewertung des Konflikts ungemein erschwert. Dennoch ist unzweifelhaft, dass Erdogan für eine faschistische, radikal-islamische Front innerhalb Syriens steht, mit der nicht nur imperialistische Interessen, sondern auch ein antikurdischer Genozid verfolgt werden. Dass sich Berlin weiterhin an diese Seite der Türkei stellt, ist eine kaum mehr erträgliche Schande. Hier zeigt sich, wieviel Angst die Regierung vor der fünften Kolonne der hier lebenden, Erdogan-loyalen Türken und auch Deutschtürken hat: Souverän ist dieses Land faktisch nicht mehr.

Und deswegen nimmt Deutschland global auch niemand mehr ernst – schon gar nicht Heiko Maas, wenn er -wie gestern – beim UN-Sicherheit wieder einmal „sofortige Waffenruhe“ fordert,  „auch damit humanitäre Hilfe möglich wird“, und „die Rückkehr zum UN-geführten Friedensprozess“ ausruft, während der gleichzeitig türkische „Vergeltungsangriffe“ anlaufen, mit denen weitere Hunderttausend in die Flucht nach Deutschland gebombt werden. So schließt sich der Kreis. Man darf gespannt sein, wie sich Maas und Merkel herauswinden, wenn die Türkei bei ihrem beantragten Treffen des Nordatlantikrats nach Artikel 4 des NATO-Vertrags Waffenhilfe einfordert. Vielleicht strengen sich Walter-Borjahns und die Union ja noch etwas mehr an und verbreitern die Schleimspur nach Ankara. (DM)