„Wo Corona hobelt, lallen Spähne“: Wenn dem Gesundheitsminister die CDU-Karriere wichtiger ist als Virus-Krisenmanagement

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Dreamteam ohne Plan: Spahn& Laschet (Foto:Imago/photothek)

Eine besonders überzeugende „Visitenkarte“ gibt derzeit nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn als zuständiger Regierungsmanager der Corona-Krise ab (wo er von Öffentlichkeitsarbeit, Vorbereitung bis Notfallinterventionsplanung auf so ziemlich allen Ebenen abschmiert). Vor allem auch als geplanter Königsmacher von NRW-Merkel-Klon Armin Laschet, der nächster Unionschef werden will, beweist er im Umgang mit der anlaufenden Epidemie, dass es in Deutschland unter diesem Gespann so chaotisch weitergeht wie unter Murks-Mutti.

Denn wie hervorragend „koordiniert“ das neue CDU-Dreamteam Laschet/Spahn „arbeitet“, stellten sie gestern besonders überzeugend unter Beweis mit zwei völlig widersprüchlichen Statements zur fast selben Zeit: Während Spahn nach tagelangem Abwiegeln und Herumgedruckse plötzlich einräumte, Deutschland stünde „am Beginn einer Epidemie„, erklärte sein neuer Landvogt Laschet: „Wir haben die Corona-Lage unter Kontrolle!

Was denn nun? Weiß hier noch irgendeiner, was er von sich gibt, angesichts stündlich steigender Neuninfektionen? Hier besteht offenkundig mehr als nur kommunikativer Abstimmungsbedarf zwischen den beiden Merkel-Paladinen und Lieblingserben, die den weiteren Linkskurs der Union verbürgen sollen. Vielleicht wurde ja versäumt, die richtigen Berater zu verpflichten? Es deutet jedenfalls alles darauf hin, dass das  Berliner Dilettantenstadl auch nach Merkel und AKK so weitermachen wird, wie man es aus den letzten Jahren gewohnt ist – Maut- und Bundeswehr-Affären lassen grüßen.

Letztlich entpuppt sich auch Spahn seit Tagen als Totalausfall: Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat sein Ressort mit einer wirklichen Bedrohungslage zu tun. Doch statt sich als Gesundheitsminister um die Vorsorge und den Schutz der Bevölkerung zu kümmern, interessiert ihn nur sein Posten in der CDU – obwohl im Land läuft derweil alles drunter und drüberläuft, sich keiner verantwortlich fühlt und Mediziner erste Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmaterial und Schutzzubehör beklagen.

Hier noch die neuesten Meldungen:

Die Kommunen warnen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik vor Panik. „Deutschland ist nicht erst seit Bekanntwerden des neuen Virus sehr gut auf einen möglichen Ausbruch von Pandemien vorbereitet“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Derzeit besteht in Deutschland trotz der jetzt aufgetretenen Infektionsfälle mit dem Coronavirus kein Grund zur Panik.“

Landsberg sagte, die Gesundheitsbehörden würden ihr Vorgehen eng abstimmen und ihre Pläne fortlaufend aktualisieren. Es gebe einen nationalen Pandemie-Plan und eine sehr gute Koordinierung von Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen durch das Robert-Koch-Institut. „Auch die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzte sind informiert und sensibilisiert“, sagte Landsberg.

Das Vorgehen bei den ersten Infektionsfällen im Landkreis Starnberg habe gezeigt, dass es gelinge, rasch und erfolgreich gegen einen Ausbruch vorzugehen: „Eine Abriegelung von Städten oder Gemeinden erscheint unwahrscheinlich und nicht notwendig.“ Die Bundesbürger, so der Städtebund-Geschäftsführer, sollten die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten einfachen Verhaltensregeln – wie etwa regelmäßiges gründliches Händewaschen oder ausreichenden Abstand bei Erkrankungen – berücksichtigen: „Bei ersten Anzeichen einer Erkrankung sollten sie sich in ärztliche Behandlung begeben und bei einem begründeten Verdacht auf eine mögliche Infektion ihren Arzt oder ihre Ärztin darauf hinweisen.“ Landsberg sagte, die medizinische Versorgung in Deutschland sei sehr gut.

„Die Flughäfen, über die weitere Fälle eingeschleppt werden könnten, sind entsprechend vorbereitet“, sagte er. Zudem sei die Meldepflicht zu möglichen Erkrankungsfällen verschärft worden: „Krankenhausalarmpläne regeln genauere Abläufe bei außergewöhnlichen Lagen in den Bundesländern. Die Krankenhäuser sind auf Seuchen vorbereitet und proben regelmäßig den Ernstfall.“

Die deutsche Industrie fürchtet eine Eintrübung der Konjunktur durch den Coronavirus-Ausbruch in Europa und fordert schnelle Hilfen der Bundesregierung. „Die Corona-Epidemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft, den einige Lieferketten mit starkem China-Fokus derzeit nicht bestehen. Die Auswirkungen des Virus sind in der globalen Wirtschaft und der exportorientierten deutschen Industrie deutlich zu registrieren“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Die mehr als 5.000 deutschen Unternehmen in China sind derzeit in Beschaffung, Produktion und Absatz stark eingeschränkt. Die Unternehmen hätten sich zwar auf die Situation in China eingestellt und versuchten, Lieferketten neu zu organisieren und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu verringern. Doch das helfe nur bedingt: „Trotz der Stützungsmaßnahmen Pekings wird die wirtschaftliche Aktivität durch teils widersprüchliche Sicherheitsmaßnahmen der Behörden behindert“, sagte Lang.

„Der Konjunktur drohen spürbar negative Effekte.“ Auf China entfielen 8,5 Prozent des deutschen Außenhandels. Die Bundesregierung müsse nun schnell handeln, so Lang.

„Die deutsche Industrie fordert ein koordiniertes wirtschaftspolitisches Vorgehen der Bundesregierung. Neben dem Gesundheitsschutz muss die Politik ab sofort auch das wirtschaftliche Krisenmanagement in den Fokus nehmen. Die Bundesregierung muss jetzt rasch die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigten wirtschaftspolitischen Impulse für eine Belebung des Wachstums anschieben“, sagte der BDI-Vertreter.

Deutschlands Häfen bekommen die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zunehmend zu spüren. „Wir sehen einen Stau europäischer Container, und die Stellflächen, vorwiegend in Hamburg, werden entsprechend knapp“, sagte Steffen Leuthold, Sprecher des Terminalbetreibers Eurogate, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hintergrund sei die Tatsache, dass aus Europa immer weniger Waren Richtung Volksrepublik verschifft würden, nun stapelten sich die Container vor allem im Hamburger Hafen und in Bremerhaven.

Eurogate betreibt die Containerterminals in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven. „Export-Container, die jetzt nicht auf den Terminals gelagert werden können, müssen entweder auf Ausweichflächen außerhalb des Hafens zwischengelagert oder am Ursprungsort zurückgehalten werden. Import-Container werden weiterhin so schnell wie möglich auf Bahn und Straße weitertransportiert“, sagte der Sprecher.

„Als Ausweichfläche könnte der Container-Terminal Wilhelmshaven im Jade-Weser-Port dienen“, sagte Leuthold: „In Wilhelmshaven haben wir ausreichend Fläche, allerdings müssten sich die Reeder entscheiden, den Hafen anzulaufen“. Der Jade-Weser-Port hat derzeit einen Auslastungsgrad von 25 bis 30 Prozent. Dass die Corona-Epidemie nicht spurlos am Geschäft mit dem Containerumschlag vorbeigehen wird, sei nur noch eine Frage der Zeit, sagte der Eurogate-Sprecher: „In China fahren infolge der Epidemie derzeit deutlich weniger Containerschiffe Richtung Europa los. Das werden wir in etwa vier Wochen zu spüren bekommen. Wir müssen also damit rechnen, dass der Containerumschlag in unseren Häfen dann deutlich geringer ausfallen wird.“ Genaue Zahlen habe man derzeit noch nicht.

Wie stark die Geschäfte belastet würden, hänge vom weiteren Verlauf der Epidemie ab.

Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ist am Mittwoch ein Regionalzug für rund zwei Stunden angehalten worden, weil bei einem Passagier Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus bestand. Am Bahnhof kam es zu einem Großeinsatz des Rettungsdienstes, vor Ort wurde der Passagier untersucht und später in ein Krankenhaus gebracht. Auch von den Mitreisenden wurden die Personalien aufgenommen.

Der Mann habe sich selbst beim Zugpersonal gemeldet, weil er Symptome verspürte, hieß es. Der Zug war auf dem Weg von Frankfurt nach Saarbrücken. Auf der Strecke kam es bis in den Abend zu Verspätungen.

Bei der Bundeswehr gibt es die erste Infektion mit dem Coronavirus. Ein mittlerweile im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz in Behandlung befindlicher Soldat sei positiv auf das Virus getestet worden, teilte die Bundeswehr am Mittwochabend mit. Der Mann arbeitet bei der Flugbereitschaft in Köln und stand außerhalb des Dienstes mit dem ersten Coronavirus-Patienten in NRW in Kontakt, hieß es.

Der Mann zeigte zunächst keine Symptome. Es seien Schutzmaßnahmen vor Ort eingeleitet worden, so die Bundeswehr.

 

 

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