Kandidaten-Dilemma der CDU: Merkel verwaltet weiterhin ihren Nachlass

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Jens Spahn, Armin Laschet, Friedrich Merz als Angela Merkel; Foto: © jouwatch Collage
Jens Spahn, Armin Laschet, Friedrich Merz als Angela Merkel; Foto: © jouwatch Collage

Wenn sich nun als neuer Vorsitz-Kandidat der Union tatsächlich Armin Laschet durchsetzt, in einträglicher Waffenbrüderschaft mit dem zum ewigen Runner-Up geborenen Jens Spahn, dann hat Angela Merkel im zweiten Anlauf endlich das erreicht, was ihr mit AKK misslungen ist: Einen Nachfolger, der ihren Linkskurs auf Jahre hinaus fortsetzen wird und sicherstellt, dass die planmäßige Zerlegung Deutschlands ungestört zu Ende geführt wird.

Denn Laschet hat weder wirtschaftspolitisch noch in Sachen außenpolitischer Konfliktfähigkeit die „Corones“, um EU-Kommission, EZB und den Großmächten die Stirn zu bieten. Während bei Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Amtsantritt die (bald jäh enttäuschte) Hoffnung überwog, sie werde noch alle verwundern, aus der Deckung kommen und bald schon mit der Faust auf den Tisch hauen, erwartet dies bei Laschet überhaupt niemand. Er ist nicht einmal für Überraschungen gut. Der Namensbestandteil „lasch“ ist hier mehr als nur eine Pointe – er ist Programm.

Nur allzu treffend schreibt etwa „Tichys Einblick“ über den NRW-Landesvater: „Er steht für das, was die Berufspolitiker-CDU heute ist… Wenn schon kein offener Bruch mit dem Merkelismus, dann richtig!“. Tatsächlich „regelt“ Merkel mit Laschets Kandidatur vermutlich ihren eigenen Abgang in dem Sinne, dass die CDU ihren Kurs der völligen Konturlosigkeit mit unvermindertem Linksdrall fortsetzt – und dass der von Merz-Anhängern nun bereits im dritten Anlauf seit 2000 erhoffte Durchbruch ihres Superstars um jeden Preis ausbleibt. Die Kandidatur Röttgens kommt dem Merkel-Lager hier auf schräge Weise zupass – denn gegen beide Kandidaten gemeinsam hat Merz keine Chance; scheitert im ersten Wahlgang Spahn, werden seine Anhänger Laschet wählen. Bei Röttgen wird es ähnlich sein. Am Ende macht das Rennen dann ein zwar frohsinniger, nicht unsympathischer, aber eben völlig untauglicher Vertreter des mediokren Altparteien-Establishment, der weder Charisma noch Raubtierschärfe hat – und erst recht keine Antworten auf die großen Herausforderungen Deutschlands weiß.

Von Kandidat zu Kandidat blasser und gesichtsloser

Kein Wunder, dass gerade in der von Merkel finalkastrierten CDU viele Laschet unterstützen; vor allem natürlich in dessen mächtigem, da mit Abstand größtem NRW-Landesverband und in seinem eigenen Düsseldorfer Kabinett: „Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können“, flötet etwa NRW-Innenminister Herbert Reul laut „dts Nachrichtenagentur“, und schwärmt, dessen Kandidatur sei „ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu wahren“. Es sei, so Reul, „schade, dass es nicht gelang, auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen für eine Teamlösung zu begeistern – denn die hätte am Ende keine Verlierer zurückgelassen“. Und Florian Braun, Landeschef der NRW-JU, erklärte: „Das Team Laschet/Spahn hat große Chancen, die Union als Volkspartei wieder zu beleben und die Strömungen innerhalb der CDU, aber auch in der Gesellschaft, zu vereinen… Deshalb haben sie meine persönliche Unterstützung.“

Allen wohl also und niemand wehe; es ist das Weiter-so, das Sowohl-als-auch, der Verzicht auf klare und mutige Positionierung, was die einstigen Volksparteien sukzessive zu Splitterparteien werden lässt und die Politikverdrossenheit immer weiter steigert. Alleine schon die folgenden Laschet-Aussagen lässt tief blicken; zunächst erklärt er gestern: „Wir haben seit heute die Alternative zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung; ich stehe für Erneuerung.“ Dann schiebt er nach: „Mit mir wird es aber keinen Bruch geben.“ Es ist die narkotisierende Merkel-Phraseologie, die hier aus jeder Silbe trieft, die hundertfünfzigste Neuauflage des Prinzips „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“. Sein Lob von Merkels Europapolitik, ihr angeblich „außenpolitisches Schwergewicht“, vor allem aber die geradezu imbezille Einschätzung, Merkel habe „die Flüchtlingskrise bewältigt“ lassen erahnen, was unter Laschet zu erwarten ist: Das Weiter-so eines Staats in Selbstauflösung ohne jede bürgerliche, geschweige denn liberal-konservative Substanz.

Die Linken reden faktisch mit

Für die AKK-Merkel-CDU noch wichtiger als die innerparteiliche Wahrnehmung ist jedoch bekanntlich, was die neuen de-facto-Verbündeten der Linkspartei von ihren künftigen Ansprechpartnern im Unions-Parteivorsitz halten. Denn dort, beim politischen Gegner, wird ja letztlich festgelegt (und bedarfsweise über den „Druck der Straße“ durchgesetzt), wer oder was alles als „rechtsextrem“ oder „demokratisch unzumutbar“ gelten könnte. Und da macht sich Merz natürlich nicht allzu gut – denn der taugt nicht nur wegen seiner moderaten Favorisierung durch die Werte-Union als „rechtes Feindbild“. In diese Richtung würde der öffentliche Druck von links vermutlich auch gleich gelenkt.

Ganz ungeniert bestätigt dies, wenn auch in diplomatischeren Worten, Linken-Chef Bernd Riexinger: „Friedrich Merz als CDU-Chef wäre für uns wahltaktisch am günstigsten“, denn er wäre „der klarste Gegner unserer Politik: Er hat ein neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen.“

Man kann sich jetzt schon an fünf Fingern abzählen, was dies bedeutet: Mit Merz an der Spitze wäre die CDU dann auch „rechtspopulistisch“, aufgrund der Begriffsverschiebung vermutlich bald schon „rechtsextrem“ – und das vermutlich bevor sie unter einem hypothetischen Parteichef Merz auch nur eine einzige der Entscheidungen des Merkel-Linksrucks revidiert hätte. Alleine diese subtilen Drohungen dürfte den schwarzen Genossen der 2020’er CDU – bis zur Unkenntlichkeit deprofiliert unter 15 Jahren Merkel – eine Heidenangst einjagen und in Laschets Schoß treiben.

Auch Merz ist kein Heilsbringer

Wer allerdings in Merz den großen Heilsbringer sieht, hat den Schuss ebensowenig gehört. Außer ein paar klugen ökonomischen Ansätzen ist auch dieser Salonlöwe derart weichgespült, durch seine übersaturierende Tätigkeit als Fondmanager dermaßen satt, dass bei ihm echter Mut zum Kurswechsel überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Leider wurde aus Merz über die Jahre nicht viel mehr als ein Maul- und Schreibtischheld, der nur noch sein politisches Lebenstrauma nach seiner Niederlage vor 20 Jahren aus-„merzen“ (und nach Möglichkeit die eigene Biographie mit der Kanzlerschaft krönen) will. Unter diesen Umständen ist die Wahl zwischen Laschet und Merz auch nichts anderes als die zwischen Pest und Cholera, zwischen linksangehaucht und linksaußen.

Der einzige, dem es reichlich gleichgültig ist, wer künftig die Union anführt, ist – wen wundert das – FDP-Chefopportunist Christian Lindner, der sich „sowohl mit Armin Laschet als auch mit Friedrich Merz als CDU-Parteichef anfreunden“ könnte. Dass sich profillosen und schizotymen Liberalen mit allem und jedem anfreunden, das haben sie in ihrer Parteigeschichte hinreichend oft bewiesen – doch anders als zu Genschers Zeiten setzen sie ihren ihren Wankelmut heute nicht mehr listig zum eigenen Vorteil ein, sondern zur beschleunigten Selbstvernichtung, wofür die Hamburg-Wahl vermutlich der Auftakt war. Bei der Überlegung, wer künftig bei den Schwarzen den Takt abgibt, ist die FDP irrelevant wie nie zuvor – denn Schwarz-Gelb wird es in dieser Republik auf viele Jahre nicht mehr geben, wenn überhaupt jemals noch. (DM)

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