Stimmenauszählung durch „Fridays for Future“-Kader in Hamburg: Muss die Wahl wiederholt werden?

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Fridays-for-Future-Demo in Hamburg (Foto:Imago/teamwork)

Hamburg – Müssen demnächst OSZE-Beobachter deutsche Wahlen überwachen? Wer sich über den „Fehler“ bei der Auszählung der Hamburger Bürgerschaft wundert, der letztlich den zunächst verkündeten Wiedereinzug der FDP (im Resultat nicht unverdient) vereitelte, der dürfte über eine gestrige Randnotiz jedenfalls nicht überrascht gewesen sein: Einige Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“ hatten am Sonntag in Hamburg bei der Auszählung der Stimmen „geholfen“,darunter auch FFF-Ikone und Polit-Karrieristin Luisa Neubauer etwa im Stadtteil Iserbrook.

Ehrenamtliche Wahlhelfer sind bei allen Wahlen wichtig und unverzichtbar, das steht außer Rede. Dass jedoch – und nicht zufällig vor allem in rotgrün regierten Ländern – immer häufiger sogenannte Aktivisten mit fragwürdiger Staats- und Gesetzestreue, mit zudem besorgniserregender Schnittmenge zum linksextremen Milieu, als Wahlhelfer und Stimmenauszähler beschäftigt werden, wirft durchaus die Frage nach der Unparteilichkeit von Wahlgremien und „Ehrenamtlicher“ in diesem elementaren Kernbereich der Demokratie auf.
 
Denn gerade bei Fridays for Future gehört die Anmaßung der Übergesetzlichkeit quasi zum Geschäftsmodell: Dass die Organisation die eigene Gesinnung über das Legalitätsprinzip stellt, wird schon an ihrem Hauptengagement des Klimaschulschwänzens deutlich: Die gesamte Daseinsberechtigung von FFF basiert auf der provokanten Annahme, im Interesse übergeordneter Notwendigkeiten dürften im Zweifel auch Recht und Gesetz „couragiert“ ignoriert werden – ganz in Deckung mit dem pausenlos apostrophierten „Notstand“, der besondere Maßnahmen nötig mache.
 
Nun sind aber weite Teile von FFF zugleich Sympathisanten oder gar organisierte Anhänger linker Parteien und Gruppierungen. Die grüne Neubauer gehört dabei noch zu den Gemäßigten; gerade erst hat die Affäre um Tom Radtke die tiefe Infiltration der Klima-Fundamentalisten durch subversive „Junge Linke“ eindrucksvoll bewiesen. Viele dieser radikalisierten Teens engagieren sich massiv im „antifaschistischen Kampf“.

Anmaßung der Übergesetzlichkeit – auch in den Zählkommitees?

Wer wollte ernsthaft daran zweifeln, dass diese Aktivisten keine Sekunde zögern würden, bei jeder sich ihnen bietenden Gelegenheit zur Verhinderung der AfD in den Parlamenten auch zu Methoden wie Wahlfälschung, Nichtauszählung oder anderweitigen „trockenen“ Manipulationen zu greifen? Klimanotstand, Nazinotstand, übergesetzlicher Notstand: Wer die gesetzliche Schulpflicht zur Disposition stellt, fackelt vermutlich auch nicht lange bei der (Nicht-)Respektierung des Landeswahlgesetzes. Zumal man meist unter sich ist und sich darin einig sein dürfte, dass es sich ja um „Zivilcourage“ handelt. Bei soviel geistiger Eintracht greift dann – so steht zu befürchten – auch kein Vier-, Sechs- oder Acht-Augen-Prinzip mehr.
 
Alleine nur die gut belegte parteipolitische Grundausrichtung von FFF sollte hier Alarmwirkung entfalten; erst recht aber die problematisches Grundeinstellung zu Recht und Gesetz wirft doch erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der aus ihren Reihen rekrutierten Wahlhelfer auf – und damit letztlich an der Ordentlichkeit und Gültigkeit der gesamten Wahl.
 
Wer einwendet, so etwas sei in Deutschland nicht vorstellbar, dem sei gesagt: Bis vor wenigen Jahren war es hierzulande auch nicht vorstellbar, dass Wahlkampfveranstaltungen mehrheitlich klar bürgerlicher, programmatisch grundgesetzlich-demokratisch verwurzelter, nicht verbotener Parteien durch massive Gewaltandrohungen, Einschüchterungen und Anschläge gegen Leib und Leben verhindert werden. Dass Oppositionspolitiker auf offener Straße halbtot geprügelt werden, ihre Autos in Flammen aufgehen und ihre Häuser beschmiert werden. Dass Wirte, die ihre Räume für Wahlkampfzwecke an die „Falschen“ vermieten, attackiert, ihre Lokale verwüstet, ihre Kinder und Familien bedroht werden.
 
Fast alle Gespenster der Vergangenheit sind längst zurückgekehrt, und zwar eben nicht (wie es in dem gelegentlich Adorno zugeschriebenen Zitat so treffend heißt) in der Maske der Faschisten, sondern in der Maske der Demokraten. Der radikalisierten „Zivilgesellschaft“ ist strikt zu misstrauen. (DM)