Hamburg-Wahl: Zu früh gefreut: „Nazis“ drin

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Erster Bürgermeister Tschentscher, Grünen-Partnerin Fegebank (Foto:Imago)

Hamburg – Während ganz Deutschland verfrüht über den vermeintlichen Absturz der AfD und den scheinbaren Triumph der totgeglaubten SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl jubelt, gerät das eigentliche Menetekel des Wahlausgangs fast in Vergessenheit: Inzwischen haben die Linksparteien in diesem Staat eine faktische Dreiviertelmehrheit – auch dank eines auf die linke Zukunftsklientel zugeschnittenen Wahlrechts. Die politische Mitte hingegen ist tot: Die CDU übernimmt in Hamburg die Kadaver-Rolle, die im Osten die dort moribunde SPD innehat, und die FDP ist so gut wie in der verdienten Versenkung verschwunden.

Die Wahlergebnisse liegen auch an der künstlichen Verbreiterung der Wählerbasis des neuen Linksstaats: In Hamburg durfte jeder mit einem deutschen Pass wählen, der seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnt oder sich dort „sonst gewöhnlich aufhält“. Vor allem aber der Umstand, dass in Hamburg bereits 16-jährige mitwählen konnten – und damit die komplette Heerschar der von Linkspartei und Grünen unterwanderten Klima-Hüpfer politisches Gewicht erhielt -, trug zum Wahlergebnis entscheidend bei.

Dieses Modell dürfte nun erst recht Schule machen und den Weg zur weiteren Absenkung des Wahlalters auch in anderen Ländern und mittelfristig wohl sogar im Bund eröffnen. Die verführte Linksjugend sichert dem neuen ökosozialistischen Einheitsblock satte Mehrheiten, und sollte auch das nicht genügen, wird als nächstes dann wohl auch das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger eingeführt – so wie es in der Hamburger rotgrünen Koalitonsvereinbarung ja bereits vorgesehen war, wenn auch bei der jetzigen Wahl noch nicht umgesetzt. Wenn dies kommt, gibt es für den weiteren Gesellschaftsumbau dann gar kein Halten mehr.

Unabhängig davon ist gerade der Triumph der Sozialdemokratie auch eine Folge der spezifischen Hamburger Verhältnisse. Hier ist alles ein Ticken roter; teilweise traditionell, aber auch aufgrund der extremen Verwurzelung der SPD gerade in den Migrantenmilieus, etwa der türkischstämmigen Gemeinde.

Es fällt jedoch auch bei dieser Wahl wieder auf, dass beide Volksparteien gleichzeitig nicht mehr punkten können; triumphiert die eine, stagniert die andere und umgekehrt. Zudem hatte SPD-Spitzenmann und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher auch einen unbestreitbaren Amtsbonus inne; er zählt zu den kompetenteren und sympathischeren Genossen, ist zudem Scholz-Vertrauensmann und befriedigte den offenkundigen Wunsch der meisten Hamburger nach politischer Kontinuität.

SPD oder CDU – jeweils einer triumphiert, der andere krepiert

Insofern geht das vor allem auf Kosten der Union erzielte, trotz knapp 8 Prozent Stimmverlusten noch immer beachtliche Wahlergebnis der SPD für sich betrachtet in Ordnung (auch wenn es nichts über den Abwärtstrend der Kühnen-Esken-SPD im Bund besagt!) – wäre da nicht gleichzeitig der Erdrutschsieg der grünen Wuchtbrumme Katharina Fegebank. Die Polit-Walküre gewann unfassbare 11 Prozent der Stimmen hinzu, eine annähernde Verdopplung, und stellt nun mit 24,2 Prozent die zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft. Die Linken behaupteten sich etwa gleichbleibend bei 9,1 Prozent. Das Resultat zeigt: Nur mit Linken und Grünen kommen die wirklich stabilen Mehrheiten zusammen – und diese scheinen dem Wählerwillen in Deutschland tatsächlich am ehesten zu entsprechen.

Zittern muss bis zum endgültigen amtlichen Endergebnis immer noch die FDP, die aktuell auf genau 5 Prozent plus/minus schwankt. Würde sie den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen, so wäre es die nur logische Konsequenz aus ihrer inhaltlichen Selbstentleibung der letzten Wochen, vor allem des unsäglichen Lavierens der Parteispitze auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Dass Christian Lindner nichts begriffen hat und weiter unverdrossen auf seinem Anti-AfD-Kurs auf der Schleimspur der Altparteien surft, zeigte seine gestrige Aussage, die AfD sei eine „völkisch-nationale Partei“. Je verzweifelter sein AfD-Bashing, umso unglaubwürdiger macht er sich mit Blick auf das Wahlverhalten seiner Parteikollegen im Erfurter Landtag.

Apropos AfD: Diese hatte in Hamburg mit der Aufstellung ihres Kandidaten Dirk Nockemann keine glückliche Hand bewiesen; mit dem Ex-Kader der einstigen schillernden Schill-Partei waren in Umfragen nur 11 Prozent der Befragten zufrieden gewesen – der niedrigste Wert unter den Spitzenkandidaten aller Parteien. Nockemann hatte im Wahlkampf auch nicht die Themen mobilisiert, die die AfD-Wähler für die wichtigsten hielten: Zuwanderung und innere Sicherheit. Die Alternative verlor in Hamburg einerseits bei den Frauen – hier sank ihr Anteil von fünf auf drei Prozent -, andererseits auch bei den Männern, wenn auch mit einem Rückgang von sieben auf sechs Prozent in etwa geringerem Maß. Vor allem die jüngeren Wähler gingen der AfD aus dem Weg: Wie die „Tagesschau“ unter Berufung auf gestrige Wahlumfragen berichtet, gaben ihr nur zwei Prozent der 16- bis 24-Jährigen und drei Prozent der 25- bis 34-Jährigen die Stimme. Doch auch die Stammklientel der Senioren, die über 70-Jährigen, schmierten ab: Hier betrug der AfD-Stimmenanteil nur drei Prozent.

AfD machte sich in Hamburg auch ohne Medien- und Politkampagne fast überflüssig

Es ist ein Wunder, dass die Partei trotz der inhaltlichen Profillosigkeit ihres Hamburger Landesverbands, der niemandem wirklich auf die Füße treten wollte und sich zuletzt im Zeichen der Thüringen-Krise sowie im Endspurt der Hanau-Debatte überraschend unsicher bis defensiv gab, mehr als glimpflich abschnitt. Eigentlich hatte sich die Partei schon überflüssig gemacht, ohne dass es der kollektive Medien- und politische Hetzkampagne überhaupt bedurft hätte.

Dennoch ist es für die – seit Hanau – gebannt und manisch auf die AfD fixierte Lager der Etablierten anscheinend das Wichtigste am gestrigen Wahlausgang überhaupt, dass die „rechte Gefahr“ scheinbar gebannt ist, dass die pausenlose Hetze vermeintlich gewirkt hat, die mit der pauschalen Neubezeichnung der Partei als „Faschisten“ nach Thüringen begann und mit abenteuerlichen, durch NICHTS auch nur annähernd bewiesenen These von der kauselen Verstrickung zwischen AfD und dem Hanau-Massaker endete.

Doch selbst wenn Hamburg eine Trendwende markieren sollte und die Verleumdungs- und zunehmende Kriminalisierungskampagne gegen die AfD weiter Wirkung zeigen sollte: Die Freude über den Niedergang dieser – mehrheitlich eben sehr wohl demokratischen – Alternative wird ihnen allen noch im Halse stecken bleiben. Sie mögen mit Berufsverboten, mit Medienkampagnen und Einschüchterung die AfD auf 1 % runterdrücken und den verbleibenden Rest mundtot machen oder internieren; doch damit wäre kein einziges der Probleme gelöst, die die Partei stark gemacht hatte. Der politische Frust sucht sich dann eben irgendwann ein anderes Ventil – und das wird mit Sicherheit nicht mehr so dialogfähig und demokratische daherkommen wie die AfD.

Hier das vorläufige Wahlergebnis

Wie krank das Denken der Linken sein kann, zeigt dann dieser Screenshot:

Und hier der Beleg, wie die Gehirnwäsche das Wahlergebnis beeinflusst hat:

Und hier noch mal ein herzliches Dankeschön an Angela Merkel. Sie hat es tatsächlich geschafft: