Die Rückkehr der Berufsverbote: Im Krieg gegen die AfD ist heute erlaubt, was gestern verpönt war

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Foto: Collage

Im Zuge des immer verzweifelteren und panischeren Versuchs, die AfD als politische Kraft zu kriminalisieren und mit antidemokratischen Mitteln auszuschalten, graben die „Demokraten“ zu Methoden, die vor vierzig Jahren schon einmal vom Staat ins Feld geführt wurden: Der öffentliche Dienst soll von Sympathisanten der Partei „gesäubert“ werden, wobei auch vor Berufsverboten nicht mehr zurückgeschreckt wird.

Nach Hanau wird ernst gemacht: Nach dem „rassistisch motivierten Anschlag mit elf Toten“ haben sich laut „Zeit“ Politiker von CDU, SPD und FDP dafür ausgesprochen, AfD-Funktionäre nicht länger im Staatsdienst zu dulden. „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, der es schon seit der Thüringen-Ministerpräsidentenwahl gar nicht mehr abwarten kann, bis endlich staatliche Repressalien gegen politisch Andersdenkende im großen Stil anlaufen.

Wer der AfD angehöre, identifiziere sich mit einer „völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik“, die mit ihrer „rassistischen Hetze maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage, so der inzwischen zu einem der schlimmsten politischen Hetzer im Land aufgestiegene Stegner. Seine Forderungen markieren ist der neueste bodenlose Versuch seit dem Lübcke-Mord und dem Halle-Anschlag, die AfD erneut – freilich ohne Vorliegen irgendeines noch so geringen Beweises – mit abscheulichen Verbrechen in Verbindung zu bringen.

All dies hielt allerdings einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung – zu Zeiten, wo es ausgewogene Verhältnisse zwischen einem progressiven und einem konservativen Lager gab – nicht ab, gegen die Berufsverbote einen leidenschaftlichen Widerstand zu organisieren. Folge bereits der ersten Beamtensuspendierungen oder auch nur Hintergrundüberprüfungen war ein kollektiver Aufschrei der Intellektuellen, Künstler, Journalisten und Lehrenden – jene, die sich auch heute als die geistige Speerspitze der „Zivilgesellschaft“ definieren -, die gegen den „reaktionären“ Staat auf die Barrikaden gingen, die Meinungs- und politische Betätigungsfreiheit in höchster Gefahr sahen und die einen deutschen McCarthyism, eine antikommunistische Hexenjagd fürchteten. Gewerkschaften und SPD machten mobil, die zehn Jahre zuvor tosenden Proteste gegen die Notstandsgesetze flammten erneut auf und mischten sich in die gerade entstehenden Umwelt- und Friedensbewegungen, so dass man die Anti-Berufsverbote-Kampagne als eine der Stiftungsmythen der heute im Land alles dominierenden Linken bezeichnen könnte.

Die schärften Kritiker der Elche sind heute selber welche

Heute, 40 Jahre später, sind es dieselben Linken und ihre Nachgänger, die selbst die Hexenjagd organisieren, laut gegen „Radikale“ plärren und die erste wirkliche Fundamentalopposition gegen die politische Entwicklung der letzten Jahre, die sich den fast schon schamhaft bescheidenen und demokratischen Namen „Alternative“ gab, mit exakt den Maßnahmen von einst niederhalten wollen – indem sie nun selbst Berufsverbote verlangen und den Beamtenapparat von AfD-Einschlüssen reinigen wollen.

Der Schönheitsfehler dabei: Bei der AfD handelt es sich erstens um keine Splitterpartei wie einst bei den Kommunisten, sondern um eine breite Bewegung mit einem Wählerreservoir von mittlerweile 20-25 Prozent bundesweit, auch wenn die aktuellen Entwicklungen und das Dauerfeuer der Medien temporäre Umfrageeinbrüche bewirken mögen. Zweitens aber, und das ist entscheidend: die AfD ist eine Partei, die programmatisch vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die in ihrer übergroßen Mehrzahl der Mandatsträger und Mitglieder bürgerliche Kräfte aufweist. Die für eine junge Partei typischen Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber einzelnen Extremisten und „Schmutzflecken“, die sie zu infiltrieren versuchen, sind trotz Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsverboten noch nicht hinreichend gelöst, doch es gibt keinen einzigen Grund daran zu zweifeln, dass dieses Krisenmoment nicht mindestens schnell und wirksam bewältigt werden kann. Jedenfalls deutlich effektiver, schneller und nachhaltiger als einst bei den jungen Grünen oder später dann bei der Transformation von SED hin zur Linkspartei, wo noch heute einstige Blockflöten der Diktatur, Verteidiger des DDR-Unrechts und Salonkommunisten ihr Unwesen treiben (ohne dass sich daran irgendjemand Anstoß nimmt oder gar Berufsverbote für Linke fordert).

Doch die politisch täglich perpetuierte Lüge, der problematische Randsaum der AfD sei in Wahrheit ihre Kernbasis, trägt inzwischen so erfolgreich Früchte, dass etablierte Politiker das Undenkbare für denkbar halten und nach Methoden schreien, gegen die sie einst auf die Straße gingen.

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