Na sowas: Deutsche Entwicklungshilfe fließt auf Privatkonten korrupter Machthaber in Steueroasen

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Hier kommt garantiert keine Entwicklungshilfe an (Foto:Shutterstock)

Überrascht diese Enthüllung noch irgendeinen? „Bedeutende Anteile“ der deutschen Entwicklungshilfe werden von den politischen Machthabern der armen Länder abgegriffen, außer Landes geschafft und in Steueroasen geschleust. Dies legt ein in wissenschaftlicher Aufsatz dreier Forscher nahe – darunter eines Ökonomen der Weltbank.

In der Weltbank soll der Bericht laut „FAZ“ bereits ein „Beben“ ausgelöst haben; die Veröffentlichung des brisanten Dossiers soll im Kontext des überraschenden Abschieds der Chef-Volkswirtin Pinelopi Goldberg stehen. Die Experten untersuchten Kontoguthaben der politischen Eliten von Entwicklungshilfe-Empfängerstaaten – und zwar vor allem bei Banken in jenen Ländern, die ein striktes Bankgeheimnis pflegen, eine „kreative Vermögensberatung“ bieten und zudem als Steuerschlupflöcher attraktiv sind. Immer dann, wenn Entwicklungshilfegelder an die betreffenden Empfängerstaaten überwiesen wurde- vor allem aus Deutschland, das den größten Anteil aller EU-Staaten an der europäischen Entwicklungshilfe hat -, stiegen auch die Guthaben der fragliche Konten an. Die Fachleute, so die FAZ, haben alternative Deutungen ausgeschlossen: Weder Naturkatastrophen, Finanzkrisen oder Bürgerkriege hatten die Empfängerländer veranlasst, Entwicklungshilfe in Steueroasen zu parken. Es ging rein ums Absahnen.

Kein neues Phänomen

Soweit nichts Neues; man muss sich nur den Zustand Afrikas anschauen, in das in den letzten 40 Jahren weit über eine Billion Euro an barer Entwicklungshilfe gepumpt wurde, ohne dass davon irgendetwas bei der darbenden Bevölkerung angelangte – während sich die typischen Kleptokratien die privaten Taschen vollmachten. Dass aber die Kontroll- und Nachweissysteme zur Verwendung der Mittel im Jahr 2020 noch immer so mangelhaft sind, dass derartiger Betrug ungehindert ablaufen kann, verwundert doch sehr. Jedenfalls müsste der Bericht die Bundesregierung sofort veranlassen, ihre Entwicklungshilfepolitik zu hinterfragen – und vor allem die von CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller permanent geforderte Budgeterhöhungen ablehnen, bis zweckgebundene Auszahlungen nicht garantiert werden können.