Apropos „Mitschuld“ – Beatrix von Storch erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalbundesanwalt

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Totalversagen der Staatsschützer: Generalbundesanwalt Peter Frank (l.) mit BKA-Chef Münch, Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer (Foto:Imago/Popow)

Wenn eine entsetzliche Tat wie Hanau passiert, sind -außer dem nicht mehr zu greifenden Täter – immer all jene schuld, die sowieso vorher als Dauerschuldige feststehen: Für Böhmermann und Augstein sind es die „neurechten“ Onlinemedien, Sarrazin, Tichy usw.; für Monitor-Restle sind es außerdem jene Berufskollegen schuld, die abfällig über Shisha-Bars berichtet hatten. Und für praktisch jeden ist natürlich die AfD schuld  – oder zumindest „mitverantwortlich“ – am Massaker von Hanau. Wenn überhaupt jedoch, dann trifft eine objektive Mitschuld an dem schrecklichen Blutbad vor allem einen: Generalbundesanwalt Peter Frank.

Dessen Anklagebehörde musste gestern kleinlaut bestätigen, dass der Hanau-Attentäter Tobias Rathjen erst im vergangenen November mit einer „Anzeige“ gegen finstere, ihn und die Bevölkerung unmerklich bedrohenden Mächte an sie gewendet habe – und dem Anschreiben ein durchgeknalltes, völlig wirres Manuskript beigefügt hatte, das in weiten Teilen mit Rathjens 24-seitigem „Manifest“ (er selbst überschrieb es mit „Skript“)  übereinstimmte.

Hier wird es interessant: Danach gefragt, warum die Generalbundesstaatsanwaltschaft keine Maßnahmen ergriff, erklärt die Behörde laut t-online: „Das Schreiben enthielt keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen.“ Deshalb habe man wegen des Briefes „kein Ermittlungsverfahren eingeleitet“. Soll heißen, expressis verbis: Dieselbe Quellenbasis, auf die Politik und Medien – und auch Peter Frank selbst – seit vorgestern den angeblich untrüglichen Nachweis für Rechtsextremismus, ja „Rechtsterrorismus“ des Täters stützen, wurde von diesem Generalbundesanwalt noch vor drei Monaten völlig anders bewertet – und zwar als das, was sie objektiv auch ist: die geistige Ausgeburt eines schwer persönlichkeitsgestörten, dringend therapiebedürftigen Verrückten. Die Wahrnehmung rechtsextremistischer Abgründe ist in Karlsruhe anscheinend eine Frage von Opferzahl, Opferqualität und Datum.

Selbstverständlich beschreibt Rathjen in seinem auf den 6. November datierten Brief „detailreich seine Wahnvorstellungen und auch seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft“ („t-online“). Bloß: Der Vortrag war viel zu wirr, als dass er einer konsistenten politischen Überzeugung zuzuordnen wäre. Wohl vor allem deshalb blieb Franks Anklagebehörde untätig.

Schuld durch Unterlassen? Das Totalversagen der Generalstaatsanwaltschaft

Doch indem sie nichts tat, lud die Generalstaatsanwaltschaft allerdings erst wirkliche Schuld auf sich – und zwar durch Unterlassen: Wenn auch Rathjens Pamphlet als kein Fall für den Staatsschutz bewertet wurde (weil damals offenbar andere Bewertungsmaßstäbe als heute galten), so wäre es immerhin ein dringender Fall für den zuständigen psychiatrischen Notdienst, zumindest aber für den zuständigen Amtsarzt im Hanauer Gesundheitsamt gewesen. Franks Truppe – und hier wird es strafrechtlich relevant – hätte eine sofortige Sicherheitsüberprüfung einleiten müssen. Sie hätte zumindest veranlassen müssen, dass Rathjens Waffenbesitzerlaubnis und seine Sportwaffen sofort eingezogen werden, oder ein entsprechendes Verfahren auf den Weg bringen müssen. NICHTS davon ist geschehen.

Wenn schon bei solch eklatanten, evidenten Fällen potentieller Bedrohung die rechtsstaatlichen Abwehrorgane, wo die Beweise schwarz auf weiß vorliegen: Welche Pannen sind dann erst bei der Bekämpfung der sogenannten „Hasskriminalität“ zu erwarten, für die aktuell massiv aufgerüstet wird, wo die angeblichen „Täter“ durch durch massenweise Denunziation beim BKA ja zuuerst noch gefunden werden müssen? Gegen eingebildete Phantom-Verbrecher will dieser Staat Härte zeigen – doch er kommt nicht einmal mit Gefahr im Verzug zurecht.

Und weil ja immer so oft und gerne von Mitschuld gefaselt wird: Nach diesen Kategorien hat Generalbundesanwalt Frank in Hanau am Mittwoch Nacht mitgeschossen; zumindest indirekt. Hätte seine Behörde die gebotenen Sorgfalts- und Wachsamkeitspflichten eingehalten, könnten neun unschuldige Menschen und Rathjens eigene Mutter womöglich noch leben. Das ist die einzig wahre Ungeheuerlichkeit zu Hanau – nicht die „Entgrenzung der Sprache“, der „Hass im Netz“ oder das herbeiphantasierte Brandstiftertum der AfD. (DM)

Inzwischen hat die Politikern Beatrix von Storch den Rücktritt des Bundesgeneralstaatsanwalts gefordert: