Tesla-Baustopp aufgehoben: Der Klimawahn ebnet alle juristischen Hürden ein

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Weiter geht's: Die Rodungen für Tesla werden fortgesetzt (Foto:Imago/lausitznews.de)

Berlin / Grünheide – Hoppla, das ging schnell: Die Deutsche Bahn, Fraport, RWE oder diverse Bauunternehmen, deren Projekte in der Vergangenheit durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Einspruchsverfahren von Umweltaktivisten dürften sich verwundert die Augen reiben – gestern Abend wies das Berliner Oberverwaltungsgericht die Beschwerde von Umweltverbänden (unter anderem der „Grünen Liga“) gegen die Rodungen zugunsten der Tesla-Fabrik in Grünheide ab.

Es ist beeindruckend, wie auch die angeblich unabhängige Justiz immer zuverlässig den politischen Erwartungen und dem Zeitgeist folgt. Natürlich ist die Verhinderungsmanie von Zwerg-Umweltvereinen, die ganze Großprojekte zu Fall bringen, ein Ärgernis. Erstaunlich aber, wie problemlos dieser „Sand im Getriebe“ in Gestalt von Beschwerdeführern, die anderswo für volkswirtschaftliche Einbußen sorgten (man denke nur an Stuttgart 21 oder den Hambacher Forst) beiseite geräumt werden kann, wenn es um übergeordnete „Klimapolitik“ geht.

Nun feiern Grüne, SPD und die journalistischen Bedenkenträger, die noch 2019 bei den Protesten im Hambacher Forst die militante Besatzung durch Linksextreme als ökologisches Engagement gelobt hatten, ihren Sieg und die Tatsache dass Kiefern gefällt und Flächen versiegelt werden können. Brandenburgs SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zu „Bild„: „Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis. Die Waldrodung kann weiter gehen!“ Alles im Namen der guten Sache der Elektromobilität, versteht sich.

Motto von Justiz und Verwaltung: Die Fünfe gerade sein lassen

Als Grund gaben die Richter an, dass das „Milliardenprojekt zur Elektroauto-Produktion“ von „großem Interesse für Öffentlichkeit und Investor“ sei; alles Argumente, die bei Planfeststellungsverfahren für Autobahnen, neue Startbahnen oder Bahntrassen regelmäßig nicht gelten gelassen wurden.

Besonders irre: Dass sich Tesla rechtswidrig an die Rodungen gemacht hatte und die Genehmigungen nicht abwarten wollte, sei akzeptabel, weil „am Ende des langen Haupt-Prüfverfahrens mit einer Genehmigung“ zu rechnen sei. Soll heißen: Neuerdings kann man im Vertrauen auf künftige Genehmigungen schon mal Fakten schaffen. Ich habe noch keinen Führerschein, aber Ende meine Fahrschulzeit ist mit der Ausstellung der Fahrerlaubnis zu rechnen – also fahre ich schon mal los. Nach dieser Logik müsste etwa CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Maut-Affäre sofort exkulpiert werden – auch er berief sich ja darauf, dass die EU seinen Plänen grünes Licht geben würde. (DM)