„Hasskriminalität“ als Alibi: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird outgesourced

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Foto: Von Kaspars Grinvalds/Shutterstock

Berlin – Das geplante Gesetz gegen sogenannte „Hasskriminalität“ schießt weit über sein Ziel hinaus. Tatsächlich geht es nicht um die populistische Etablierung von Sonderstraftatbeständen, sondern nur darum, dem neuen Linksstaat die massenhafte Überwachung seiner Gegner zu ermöglichen. Jetzt verschafft sich sogar der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mit deutlichen Worten Gehör – ein dringendes Alarmsignal. 

Denn Kern der neuen Bestimmungen ist die Aufhebung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung aller Oppositioneller, die pauschal unter den Verdacht der „Hasskriminalität“ gestellt werden, ein Begriff, der inzwischen ähnlich inflationär flottiert wie „Rechtsextremismus“ oder „Faschismus“. Denn laut dem Entwurf der Bundesregierung sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte.

Was im Erdogan-Regime die Totschlagkeule des Terrorismus, ist hierzulande dann die Hasskriminalität, der als Alibi zum Einreißen ziviler privater Rückzugsräume herhalten soll. Eigentlich geht es um die Ahndung von Meinungsverbrechen: Der Kampf gegen „rechte Bürger“ ist eigentlich einer gegen Bürgerrechte.

Jetzt hat auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität scharf kritisiert: Auch wenn Rechtsextremismus und Hasskriminalität keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften, schieße das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz „weit über dieses Ziel hinaus“, so Rohleder am Mittwoch laut „dts Nachrichtenagetur“. Der Entwurf breche mit mehreren Grundsätzen des Rechtsstaats gleichzeitig: „Die Auslegung der Gesetze und die Durchsetzung geltenden Rechts obliegen auch im Internet den Gerichten und Staatsanwaltschaften – nicht privaten Unternehmen“, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.

Was Erdogan der „Terrorismus“-Vorwurf zur Unterdrückung seiner Gegner, ist für den neuen Linksstaat die „Hasskriminalität“

Hintergrund ist, dass die Regierung die Provider und Social-Media-Betreiber ermächtigen will, im Prinzip hoheitliche Ermittlungsaufgaben bei der Bespitzelung ihrer User zu übernehmen. Ergebnis davon sei, so Rohleder, dass die betroffenen Plattformen zur Übereifrigkeit verleitet würden; sie würden dann „eher zu viele als zu wenige“ Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden melden – schon aus Sorge vor Bußgeldern. Der Effekt ist bereits vom „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ her bekannt, wo Sperren und Löschungen im Zweifel eher niederschwellig praktiziert werden – was zur millionenfachen Zensur völlig unbedenklicher Inhalte führt. „Grundprinzipien des Datenschutzes werden damit konterkariert“, so Rohleder.

Überdies stellt sich dann die Frage, was mit all dem dem Staat auf dem Silbertablett präsentierten, unsortiert hereingegebenen Verdachtsmaterial geschehen soll. Vor allem den Staatsanwaltschaften fehlt das nötige Personal, um die gemeldeten Daten überhaupt effizient bearbeiten zu können. „Eine wirksame Strafverfolgung bleibt damit aus“, so der Bitkom-Chef. Aus seiner Sicht bräuchten die Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität „mehr Personal und Digitalkompetenz – keine fragwürdigen, neuen Befugnisse. Hinzuzufügen wäre hier: Immer vorausgesetzt, es handelt sich überhaupt und tatsächlich um „Rechtsextremismus“ und „Hasskriminalität“ – und nicht um lediglich als solche klassifizierte freie Meinungsäußerungen.

Dass Deutschland, wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten geht, eigentlich schon vor dem Hintergrund seiner Geschichte mit zwei Diktaturen eine „internationale Vorbildfunktion“ zukommen müsste, moniert auch Rohleder. Doch das jetzt vorgelegte Gesetz berge die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden“, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer. Das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket am Mittwochvormittag beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben.