Schluss mit lustig: Strenge Auflagen für Großbritannien-Einwanderer

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Foto:Von Alexandros Michailidis/shutterstock

In Großbritannien wird nach dem Brexit an einem neuen Einwanderungsgesetz gebastelt. Jetzt liegen die ersten Vorschläge auf dem Tisch und die sind vielversprechend: EU-Migranten dürfen demnach künftig nur noch einwandern, wenn sie Englisch sprechen, ein Jobangebot in der Tasche haben und nicht weniger als 25.600 Pfund (rund 31.000 Euro) verdienen. 

Damit werde die Einwanderung von geringfügig qualifizierten Arbeitskräften mit Hilfe der bisher sperrangelweit offenen Grenzen quasi unmöglich gemacht, berichtet die MailOnline. Das 70-Punkte-Programm, dass die Boris Johnson Regierung vorlegte, orientiert sich am australischen Einwanderungsgesetz.

Privilegien ade: EU-Bürger müssen in Zukunft die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie alle anderen, die nach Großbritannien ziehen wollen.

Ausgenommen seien hochqualifizierte Arbeitskräfte wie z.B.Wissenschaftler, die auch ohne Anstellungsangebot gern gesehen sind. Die Regierung will so die „Klügsten und Besten“ ins Land holen, doch mit den bisher allgemein gültigen Visa für gering qualifizierte EU-Migranten ist nun Schluß. Englischkenntnisse, Verdienst und Qualifikation sind jetzt – nach dem Ende der Reisefreiheit – ausschlaggebend. Die neuen Regelungen sollen bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende Dezember 2020 in Kraft treten.

Sie habe die „klare Botschaft“ des Brexit-Referendums 2016 und der Parlamentswahlen 2019 gehört, erklärte die britische Innenministerin Priti Patel. Die Öffentlichkeit wolle „eine Reduzierung der gering qualifizierten Einwanderung“.

„Heute haben wir unseren historischen Plan aufgezeigt, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen“, so Patel. Es handle sich um die größte Veränderung des britischen Einwanderungssystems seit Generationen und werde von der Öffentlichkeit zu Recht gefordert, erklärte die 47-Jährige konservative Politikerin.

Für britische Unternehmen brechen „harte Zeiten“ an, denn sie müssen sich von den Billigarbeitskräften aus EU-Ländern verabschieden und sind darüber „not amused“. Ihrer Forderung nach einer weiterhin engen Zusammenarbeit zwischen EU und Großbritannien hatte der britische Schatzkanzler Sajid Javid laut Zeit im Januar eine Absage erteilt. Die Firmen hätten bereits drei Jahre Zeit gehabt, um sich auf die Zeit nach dem Brexit einzustellen, so seine Begründung.

Die Arbeitgeber werden aufgefordert, sich aus dem Heer von 1,3 Millionen britischen Arbeitslosen zu bedienen oder höhere Löhne zu zahlen, um sicherzustellen, dass sie das vorhandene Personal behalten können.

Die sofortige Gegenreaktion auf die neuen Gesetzesvorschläge blieb seitens der Unternehmer nicht aus. Gestern Nacht warnten einige Branchenführer lautstark vor der anstehenden „absoluten Katastrophe“, die die Pläne für das Pflegesystem, die Landwirtschaft, die Baubranche und auch das Gastgewerbe für Landwirte, Bauherren und den Gastgewerbesektorbedeuten würden. Es drohe auch ein Ansturm von EU-Migranten nach Großbritannien bis Ende des Jahres.

„Unternehmen müssen in Arbeitskräfte investieren. In Großbritannien gibt es einen Arbeitslosenpool. Wenn Sie nicht in der Lage sind, Menschen anzulocken, müssen Sie sich mit Automatisierung befassen oder die Bedingungen verbessern“ lautet die klare Antwort aus Regierungskreisen in Richtung Wirtschaft.

Alle EU-Bürger, die bis Silvester in Großbritannien leben, haben das Recht, nach den bisher geltenden Vorschriften zu leben und zu arbeiten.

Das sind die Reformen, die im Januar kommenden Jahres in Kraft treten werden sollen:

  • Eine begrenzte Anzahl von EU-Bürgern darf sich ohne Visum höchstens sechs Monate in Großbritannien aufhalten.
  • Alle Einwanderer, einschließlich der Europäer, sind von einkommensbezogenen Sozialleistungen ausgeschlossen.
  • Allen EU-Bürgern ist es weiterhin erlaubt, auf Flughäfen und in Häfen die Schranken für „UK und EU“-Bürger zu nutzen, dort werden sie kontrolliert.
  • Alle Einwanderer, einschließlich derjenigen aus der EU, müssen in das nationale Gesundheitssystem einzahlen. Geplant sind 400 Pfund pro Jahr, rund 500 Euro.
  • Europäern, die vorbestraft sind, wird der Zuzug erschwert.
  • Auch die als unsicher geltenden EU-Ausweise, die als Reisedokumente verwendet werden, reichen in Zukunft nicht mehr aus, um das Land zu betreten.
  • Alle Einwanderer müssen ausreichende Sprachkenntnisse, ein Jobangebot, für das  Abiturkenntnisse nötig sind, und einen Mindestverdienst von 25.600 Pfund pro Jahr nachweisen.

Das Mindestgehalt sei unter bestimmten Bedingungen flexibel. So könne bei Engpässen in der Krankenpflege Ausnahmen gemacht werden und der Bewerber auch 20.480 Pfund jährlich verdienen, wenn er darüber hinaus auch andere Kriterien erfüllt.

Alle, die den 70-Punkte-Plan erfüllen, dürfen weiterhin Angehörige wie Ehepartner und Kinder mitbringen. Die bestehende Erlaubnis für Saisonkräfte in der Landwirtschaft wird  auf 10.000 pro Jahr vervierfacht, um zur Erntezeit ausländische Zeitarbeiter einstellen zu können.

„Wir werden anhand der Fähigkeiten, die Sie anbieten können, entscheiden, wer hierher kommt und unser Land weiterbringt. Sie müssen Englisch sprechen und sich so in unsere Gemeinschaften integrieren. Sie müssen ein Stellenangebot haben – also leisten Sie einen echten Beitrag für unser Land. Sie müssen ein Gehalt erhalten, das die lokalen Arbeitnehmer nicht unterbietet und sicherstellt, dass Sie sich selbst ernähren können“, so die knallharte Ansage der Innenministerin Pritt Patel an alle, die von einem Leben auf der Insel träumen. (MS)

 

 

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