Anmaßende Bürgerschelte zum Einstieg: Sind die neuen Länder für Wanderwitz eine Art Generalgouvernement Ost?

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Marco Wanderwitz (Foto: Imago)

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, gibt seine erste „Visitenkarte“ im neuen Amt ab – und beleidigt zuerst einmal pauschal den Osten: Die Menschen dort hätten „die Demokratie noch nicht akzeptiert“ – und sie wählten außerdem falsch, was sich am AfD-Zuspruch zeige. Es sind eher Töne eines rotzfrechen Vogtes statt eines Mittlers.

Wanderwitz, der seine Berufung neben primitiven AfD-Beleidigungen dem Umstand verdankt, dass sein Vorgänger Christian Hirte demokratische Gepflogenheiten praktiziert und Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl als thüringischen Ministerpräsidenten gratuliert hatte, erklärte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur „idea“, die Nichtakzeptanz der Demokratie sei „ein echtes Problem“. Dieses manifestiere sich etwa bei mangelnder Fähigkeit zu Kompromissen und der Nichtakzeptanz von „Minderheitenrechten“.

Damit sind aus Wanderwitz´ Sicht übrigens nicht die der AfD von der Altparteienmehrheit seit zweieinhalb Jahren absprache- und satzungswidrig vorenthaltenen Ausschuss- und Präsidiumssitze im deutschen Bundestag gemeint; auch nicht die Rechte parlamentarischer Minderheiten. Überhaupt überrascht die Kritik Wanderwitz‘ doch sehr: Wer nicht einmal demokratische Mehrheiten akzeptieren kann, braucht sich nicht zum Anwalt von Minderheiten zu machen.

Diplomatisches Geschick einer Dampframme

Die AfD selbst und damit rund ein Viertel der ostdeutschen Wähler behandelt Wanderwitz wie ein Zoodirektor, der noch über das passende Gehege nachdenkt: Er sei „im Umgang mit der AfD willens und wild entschlossen“, sich den „ganzen rechtsradikalen, furchtbaren Sachen, die die da machen, regelmäßig zu stellen“, so der Ostbeauftragte. Es gäbe „keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen“. Für Wanderwitz besteht der Erfolg der AfD alleine in der gezielten Ansprache und Mobilisierung von Nichtwählern. Wie die „JF“ schreibt, wagt der neue Regierungsbeauftragte dann sogar noch einen „Seitenhieb auf Friedrich Merz“: Dessen Zuversicht, „Wähler zurückzuholen“, sei eigentlich haltlos, weil „die These, daß es da so viel zurückzugewinnen gibt“, allenfalls begrenzt zutreffe. Natürlich darf am Ende auch hier wieder nicht der Schlußakkord fehlen: AfD-Politiker nennt Wanderwitz wörtlich ebenfalls „Nazis“.

So also spricht mit dem diplomatischen Geschick einer Dampframme der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, der eigentlich eine versöhnliche, integrative Rolle spielen müsste – und nicht nach Gutsherrenart mit Haltungsurteilen im Sinne der Kanzlerin über sein neues Revier richten darf. Ob Wanderwitz nach diesem Debüt im Osten noch auf viel Gegenliebe trifft, wird sich zeigen; es dürfte ihm gleichgültig sein. Seine Loyalität gilt ganz Angela Merkel. (DM)