Realsatire Bundesrepublik: Polizei fragt Asylbewerber vor Abschiebung, ob sie einverstanden sind

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Abschiebung (Screenshot:MailOnline)

Berlin / Schwerin – Neues vom Trottelstaat Bundesrepublik: In Schwerin und Berlin werden abzuschiebende Asylbewerber, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig war, von der Polizei in manchen Fällen gefragt, ob sie mit ihrer Abschiebung einverstanden sind. Es gibt nämlich „Überstellungsfristen“, in denen solche Asylbewerber, für die andere Staaten als Deutschland zuständig sind, in diese Staaten mit Zwang verfrachtet werden müssen.

Unterbleibt dies, wird automatisch Deutschland für sie zuständig – dann geht eine Überstellung nur noch mit Einwilligung dieser Asylbewerber. Und die bleibt natürlich aus – schließlich wollten die Asylbewerber ja unbedingt nach Deutschland, obwohl ein anderes EU-Land für ihren Antrag zuständig ist.

Wurde je ein Deutscher gefragt, ob er bereit ist Steuern zu zahlen? Ein zur Haft Ausgeschriebener, ob er mit seiner Festnahme einverstanden ist? Ein Alkoholsünder am Steuer, ob er mit dem Entzug der Fahrerlaubnis einverstanden ist? Natürlich nicht. Aber in all diesen Fällen werden auch keine irgendwie konstruierbaren Rechtskollisionen, Verfahrenshindernisse oder Formalitäten von Experten und Lobbyisten mit großer Spitzfindigkeit bemüht, um daraus irgendwie einen Aufschub oder gar eine Verschonung im Interesse der Maßnahmenbezogenen/Opfer zu erwirken. Bei Menschen aber, die hier nichts verloren haben, ist dies ganz anders. Hier muss alles, was sich irgendwie dazu eignet, zu deren unbedingten Vorteil ausgelegt werden.

Nach sechs Monaten wird Deutschland zuständig

Auch an diesem Fall zeigt sich wieder die ganze Unsinnigkeit jeder Forderung nach Flüchtlingsquoten oder „solidarischer“ Verteilung über die EU: Die Betreffenden selbst halten sich keinen Deut daran, sie ziehen einfach in ihr Wunschland – Deutschland. Hier sind die Behörden so überfordert, dass sie schon mit den hier bereits laufenden Antragsverfahren um teilweise Jahre in Verzug sind; erst recht nicht können sie auch noch die Abschiebungen von Personen in ihre eigentlich zuständigen Asylstaaten gewährleisten. Noch schlimmer: Diese müsste eigentlich sofort, längstens innerhalb von sechs Monaten erfolgen – ansonsten wird Deutschland für die Asylbewerber zuständig, mit der Folge, dass der Staat noch mehr Lasten tragen muss und der Betreffende nicht einmal mehr abgeschoben werden darf.

Wo der Staat das (falls überhaupt noch) dennoch versucht, helfen findige Flüchtlingshelfer und Asylvereine (die ihre Schützlinge natürlich gleich nach Ankunft in Landessprache über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren), entsprechende Eilrechtsschutzanträge zu stellen. Als deren Folge scheitert die Abschiebung.

Eine naheliegende Lösung wäre, Asylbewerbern, für die andere EU-Länder zuständig sind, die Einreise zu verweigern und ihnen im Wiederholungsfall EU-weit jeden Asylanspruch zu verwehren. So würde in einem vernünftigen, an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiertem System entschieden. Nicht aber in der EU, und erst recht nicht in Deutschland. Hier war die Kanzlerin bekanntlich 2018 sogar bereit, die Koalition platzen zu lassen, um sicherzustellen, dass selbst Abgeschobene nochmals einreisen dürfen. Seehofer hatte damals Grenzkontrollen verfügt, um sicherzustellen, dass zumindest die wenigen erfolgreich „überstellten“ Personen, die nach rechtswidrigen Aufenthalt in Deutschland in „ihr“ EU-Asylland abgeschoben worden waren, von einem erneuten Einreiseversuch abgehalten würden. Merkel setzte sich durch – für diese Kanzlerin ist alleine wichtig, dass JEDER – so oft er will, und sei es klar rechtswidrig – nach Deutschland gelangen kann.

In einem von der „Welt“ aus Schwerin berichteten Fall und einem weiteren aus Berlin waren nun die Abschiebungen bereits angeordnet gewesen, bevor die Sechs-Monats-Frist abgelaufen waren – mit der absurden Folge, dass den Polizisten nur mehr die Möglichkeit blieb, die Asylbewerber höflich zu fragen, ob sie ihrer Überstellung in das jeweils ursprünglich zuständig EU-Asylland einverstanden wären. Beide lehnten natürlich grinsend ab.

Dreiviertel aller Abgelehnten klagen

Wieso sollten sie auch gehen? In Deutschland lohnt der Rechtsweg. Versorgung, Unterbringung und Freizügigkeit sind garantiert während der Verfahrens. Dreiviertel aller abgelehnten Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung. Und Deutschland ist weltberühmt dafür, praktisch keinen loszuwerden – selbst wenn es gerichtlich verfügt ist. Speziell bei Irakern und Syrern bedeutet dies – und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens -, dass sie hier bleiben, weil die Lage in ihren Heimatländern regelmäßig als so kritisch gewichtet wird, dass es zur Duldung kommt.

An diesen Zuständen wird sich absehbar nichts ändern – schon gar nicht unter der amtierenden katastrophalen Bundesregierung. „Bis heute“, schreibt die „Welt“, „ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Überstellungsfrist auf EU-Ebene abzuschaffen oder auf ein paar Jahre auszudehnen.“

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