Nach AfD-Distanzierungsbeschluss: WerteUnion sucht ihre Rettung zwischen den Fronten

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WerteUnion-Chef: Gefährlicher Kurs zurück auf Linie (Foto:Imago/vmd)

Angesichts der ihr vom Furor des linken Blocks aufgezwungenen Wahl, ob sie fortan noch als eigenständige, konservative Kraft weiterbestehen will oder lieber als Merkels Wurmfortsatz enden möchte, hat die WerteUnion am Wochenende eine fatale Entscheidung getroffen: Sie geht auf demonstrativen Abstand zur AfD. Was aus Sicht eingeschüchterter und von politischen Pogromen betroffener Einzelmitglieder menschlich verständlich scheint, ist für die Zukunft der Gruppierung fatal.

Für den „konservativen“ CDU-Ableger WerteUnion war es so etwas wie die Stunde der Wahrheit. Bislang hätte man sie auch „authentische Union“ nennen können, weil dort bis zuletzt noch die von Angela Merkel verratenen Grundüberzeugungen und Werte hochgehalten werden, die vor dem chamäleongleichen politischen Farbenspiel der ruchlosesten Opportunistin aller Zeiten im Kanzleramt bzw. vor deren anhaltendem Linksruck einst für die ganze Union verbindlich warnen. Nach den Entwicklungen der letzten Tage ist nun unklar, was davon auch bei der WerteUnion noch übrig bleibt.

Die Thüringen-Krise hat Säuberungen und Einebnungen innerhalb des Altparteienblocks hervorgebracht, von denen einzelne SPD-Politiker ebenso wenig verschont blieben wie die gesamte FDP – und natürlich die Union: In der CDU gerieten praktisch alle unter Beschuss, die entweder kein lupenreines Treuebekenntnis zum neuen Linksstaat abgaben, die irgendwann einmal für den Dialog mit „Faschisten“ (AfD) eintraten oder gar den „Steigbügelhaltern von Faschisten“ (FDP) zur Ministerpräsidentenwahl gratulierten, ehe Merkel diese „rückgängig zu machen“ befahl. Bei soviel Putsch- und Aufräumstimmung war es nur eine Frage der Zeit, dass die Stunde der großen Abrechnung auch für die WerteUnion geschlagen hat, diesem „Krebsgeschwür“ (E. Brok) in den eigenen Reihen, das viele schon längst am liebsten aus der Partei geschmissen hätten.

Treuebekenntnis zur Mitte

Aufhänger für den Kreuzzug, begleitet von massiven innerparteilichen Anfeindungen, war dann vergangene Woche das Bekanntwerden einer Geldspende ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch an die AfD. Als dann am Donnerstag auch noch Medienanwalt Ralf Höcker – nach massiven Drohungen und Bedrängungen – seinen Rücktritt als Sprecher erklärte, gab es kein Halten mehr. Im Netz schossen jede Menge bösartige Verleumdungen (teilweise auch unhaltbaren linksextremen Quellen) gegen die WerteUnion ins Kraut, die Vereinigung geriet als eine Art AfD-U-Boot innerhalb der Union ins Gerede.

Die Planspiele der Urheber des politischen Terreurs liefen glatt wie am Schnürchen: Zahlreiche der 4.000 WerteUnion-Mitglieder knickten unter dem Druck der Shitstorms, der „Straße“, der Verleumdungen und der innerparteilichen Isoliation ein. Manche ließen sich einschüchtern und gingen in Deckung, andere erklärten sogleich ihren Austritt. Der Haupttenor lautete: Die politische Überzeugung ist es nicht wert, den Hals zu riskieren. Auf der anderen Seite des „rettenden“ Ufers lockte bereits Alexander Dobrindt, der sich scheinheilig gegen einen „Ausschluss der WerteUnion“ aussprach und die Hand zum Dialog ausstreckte.

Am Samstag tagte die WerteUnion dann auf einer außerordentlichen Versammlung in Frankfurt und beriet sich, wie mit der Krise umzugehen sei. Sie wählte von verschiedenen Möglichkeiten genau die falsche: Um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen, lehnt sie ab sofort jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Damit bescherte die Gruppe den linken Parteikräften und Merkel selbst einen Sieg auf ganzer Linie – denn die WerteUnion räumt damit indirekt ein, „gesündigt“ zu haben, und bestätigt die Vorwürfe der Rumpfpartei, sie habe mit den rechten Schmuddelkindern gespielt. Unnötig legt sie sich damit an die Kandare des Mainstreams. Strategisch ist die AfD-Distanzverpflichtung ein Riesenfehler: Damit schließen sich die Unionskonservativen selbst dem bizarren Irrglauben an, die AfD sei mehrheitlich keine bürgerliche Kraft – und das, obwohl ihre eigenen Inhalte praktisch deckungsgleich sind mit dem AfD-Grundsatzprogramm: Denn da, wo die AfD alles andere als „rechtsextrem“ ist, nämlich bürgerlich-konservativ (also zu ihrem überwiegenden und größten Teil), liegt gerade die Schnittmenge zur Werteunion.

Riesiger strategischer Fehler

Es war nichts als taktische Heuchelei der politischen Linken und ihrer Hausmedien im Land, jetzt so überrascht und empört zu tun, dass es überhaupt Kontakte und Austausch zwischen WerteUnion und AfD gab (man denke an die künstliche Aufregung über die unter anderem von der „Zeit“ als Skandal vermeldeten „Geheimtreffen“, über die AfD’ler am Wochenende berichtet hatten). Auch Mitschs Spende wurde natürlich lustvoll in diesem Kontext beleuchtet und als „Dammbruch“, als Grenzüberschreitung gebrandmarkt.

Doch es ist die eine Sache, wenn deutsche Journalisten Beweise für ihr ohnehin seit Maaßens Beitritt zur WerteUnion bestehendes Vorurteil bestätigt sehen, es gäbe praktisch keine Unterschiede zwischen den „Rechtsextremen“ des Unionsablegers und jenen bei AfD. Eine andere Sache ist es, wenn die WerteUnion jetzt plötzlich selbst den Glauben an ihre Überzeugung verliert. Nach dem Mitsch- und Höcker-Wirbel tappte sie voll in diese Falle – und vollzog nun in Frankfurt die Rolle rückwärts; sei es, um medialen Boden gutzumachen, sei es, um den gebrochenen Zusammenhalt ihrer Mitglieder zu retten und die verzweifelt zu halten, die sich ebenfalls vor lauter Angst vor innerparteilichem Ehrverlust mit Austrittsgedanken tragen.

Konkret klingt das dann laut ihrer „Frankfurter Erklärung“ vom Wochenende so: „Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar: AfD-Positionen mit Werten der WerteUnion nicht vereinbar. Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.“

Von Medien kam sogleich Rückendeckung für den neuen Distanzkurs. Auf „n-tv“ warnt Lothar Keller, die AfD tauge nicht als Partner und sei „der falsche Partner der Konservativen“. Irrtum: Es ist genau andersherum. Die AfD sind die Partner der Konservativen, sie SIND die Konservativen. Das wird nur im lunaren Nazi-Wahn völlig übersehen und mit pathologischem Starrsinn bestritten. Durch den Abstandsbeschluss der WerteUnion wird die AfD wird nun sogar von denen außerhalb des bürgerlichen Spektrums gerückt, die mit ihr einer Meinung sind.

Wer aber dieselben Inhalte wie jemand vertritt, den er selbst als „unvereinbar“ bezeichnet, vollführt einen Spagat, der in Schizophrenie oder im freien Fall endet. Indem die WerteUnion meint, durch demonstratives Bekenntnis zur Union und AfD-Distanz ihre Haut zu retten, sitzt sie am Ende zwischen allen Stühlen. Ihr gestriger Frankfurter Beschluss kann als erstes Rückschwenken auf den allgemeinen Linkskurs von CD/CSU gewertet werden. Damit wird die Heimatlosigkeit des Konservatismus in der Union noch größer. Genau dieser Irrweg hat die AfD erst ermöglicht und stark gemacht.

Alle Distanzierung wird nichts mehr bringen

Auf einer anderen Ebene ist das, was Mitschs Truppe hier versucht, übrigens genau das, womit Lindner bei der FDP vorletzte Woche nach nicht einmal einem Tag kläglich scheiterte: sich die ganze Zeit über scheinbar zu Unabhängigkeit, Prinzipien und Überzeugungen zu bekennen – und sich dann – unter dem Eindruck der Hexenjagd und wenn die Einsicht reift, dass man sowieso zur Schlachtbank geführt wird – irgendwie zu retten versuchen, indem man sich in Asche wälzt und für den Irrtum um Vergebung bittet. Bei Lindner, in dessen Partei Format- und Rückgratlosigkeit seit jeher verbreitet sind, mag so etwas noch klappen; in der Union ist dieser Versuch zwecklos und über kurz oder lang tödlich.

Denn was immer Mitsch und seine Mitstreiter tun, wie immer sie sich positionieren: Sie sind sowieso kontaminiert, und aus Sicht der linken „Veröffentlichkeit“ sind sie sowieso Nazis. All die Ausgrenzeritis, Differenzierung und der ganze Eiertanz wird ihnen nichts bringen. Da wäre es tausendmal ehrlicher, sich offen zu den eigenen Inhalten zu bekennen und klarzumachen, dass man zu diesen steht, und dass man mit allen politisch kooperiert, die diese teilen –  EGAL ob sie in der AfD oder in der Union sind. Es wäre sogar ehrlicher, mit der AfD – und zwar explizit mit deren gemäßigten Kräften – erst recht eine strategische Zusammenarbeit einzuschlagen.

Die WerteUnion ist dann am stärksten, wenn sie innerhalb der CDU die Restsubstanz dieser Partei bewahrt und dazu beiträgt, dass die Union überhaupt Konturen der politischen Mitte bewahrt und für Bürgerliche oder Konservative wählbar bleibt. Nach der jetzigen Kampagne dürfte sich das endgültig erledigt haben. Entweder wird sie nun vollends zerquetscht – oder sie zerquetscht sich selber bis zur Auflösung. (DM)