Links und Links gesellt sich gern: CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow

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Linker geht es eigentlich nicht mehr: Ruprecht Polenz (Foto: Imago)

Berlin – Die Linken in der CDU wittern Morgenluft. Endlich können sie ihre Stars öffentlich unterstützen:

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. „Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt“, sagte Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Polenz war von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

Aus seiner Sicht sollte die CDU, die bei der thüringischen Landtagswahl Ende Oktober 11,7 Prozentpunkte an Stimmen verloren hatte, die Oppositionsrolle annehmen. „Niemand kann von der Opposition verlangen, dass sie die Regierung mitwählt.“ Aber sie habe auch die Aufgabe zu verhindern, dass das Land unregierbar sei.

Und natürlich kann Polenz nicht anders, als das dumme Gewäsch seiner linken Kollegen wiederzukäuern:

„Die völkisch-nationalistische AfD arbeitet auf diesen Zustand hin, um unsere Demokratie zu diskreditieren.“ Die CDU dürfe „deshalb der Bildung einer Minderheitsregierung nicht im Wege stehen“. Polenz bezieht das ausdrücklich auch auf eine von Ramelow angeführte Minderheitsregierung, während andere CDU-Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt eine von einer „neutralen Persönlichkeit“ geführte „Expertenregierung“ für Thüringen verlangt hatten.

Ramelow und Polenz – das Dreamteam des neuen Kommunismus in Deutschland.

Sorry, da fehlt ja noch der Lausbub der Linksradikalen:

SPD-Vize Kevin Kühnert erwartet von der Thüringer CDU, dass sie Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Interimsministerpräsidenten wählt. Niemand könne die CDU dazu zwingen, „aber ich glaube, es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung. Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag“, sagte Kühnert vor dem Treffen Ramelows mit Vertretern von CDU, Grünen und SPD in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei sehr wichtig, dass Ramelow trotz geforderter Neuwahlen noch gewählt werde, „denn Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, der Kurzministerpräsident der FDP, aber er bleibt laut der Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann“, sagte Kühnert, der auch Chef der Jusos ist. Daher könne die CDU einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Zustand überwunden werde.

Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden. Die Situation im Landtag sei aufgrund der schwierigen Mehrheitssituation bereits festgefahren gewesen. „Jetzt ist sie doppelt festgefahren, denn diejenigen bei CDU und FDP in den Fraktionen, die auf uns zugehen müssten dort vor Ort, die haben sich schlicht und ergreifend politisch unmöglich gemacht durch ihr Vorgehen bei der Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD“, sagte der Juso-Chef.

Mit diesen Leuten könne sich „kein normal denkender Mensch“ noch eine Zusammenarbeit vorstellen. „Die CDU ist ja auch nicht ohne Grund halbiert jetzt in den Umfragen in Thüringen.“ Die eigene Wählerschaft scheine auch den Anspruch zu verfolgen, dass die Karten neu gemischt werden müssten.

„Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden“, sagte er. CDU und FDP in Thüringen hätten gesagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Dann gab es sie doch, und ich glaub, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können“, sagte der Vize-Parteichef. „Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün.“(Quelle: dts)