Die Eliten schotten sich ab: Der Reichstag wird zum „Führerbunker“

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Baumaßnahmen vor dem Reichstag (Foto:Imago/Zeitz)

Berlin – Zum zweiten Mal (die Berliner Mauer ist hier nicht mitgezählt!) innerhalb der letzten 100 Jahre entstehen in Berlin gewaltige Bollwerke um die Monumente der Staatsmacht, um die unliebsame Realität von den Herrschenden fernzuhalten: Diesmal ist es nicht der Führerbunker, sondern der Reichstag, der durch einen stetig größer werdenden Schutzgraben von störendem Unbill abgeschottet werden soll.

Der lange geplante Graben vor dem Reichstagsgebäude wird nun noch größer als ursprünglich geplant; so hat es die Bau- und Raumkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages beschlossen. Wie die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung schreibt, votierte die Abgeordnetenmehrzahl dafür, vor dem Westportal des Parlaments einen sogenannten „Aha-Graben“ zu errichten; die Bezeichnung leitet sich tatsächlich vom „Aha“-Effekt ab beim Anblick des aus der Fernsicht nicht erkennbaren, erst aus unmittelbarer Nähe zu sehenden Grabens ab.

Am nördlichen und südlichen Straßenverlauf, neben der Auffahrt soll laut „Morgenpost“ jeweils ein 55 Meter langer Zaun mit Toren hochgezogen werden. Damit der Zaun kürzer gehalten werden kann, wurde nun der Graben verlängert. Das Ziel, einen „möglichst freien Blick auf das historische Gebäude zu erhalten“, steht laut Bundestagsverwaltung stets im Vordergrund.

„Bei einem Aha-Graben“, so die Zeitung, „fällt der Untergrund langsam Richtung Brüstung ab. Am Ende steht man so vor einer 2,5 Meter hohen Mauer.“ Einzig positiver Nebeneffekt der jetzt beschlossenen Maßnahmen: Die leidigen provisorischen Container gehören dann endlich bald der Vergangenheit an, über die bislang die Besucherströme liefen, die dort die Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen mussten.

Besucherströme als Sicherheitsrisiko – oder eher Angst vor Islamisten und Wutbürgern?

Grund für die beinahe festungsbaulich anmutenden Schutzmaßnahmen – die mindestens stramme 150 Millionen Euro verschlingen – sei, dass der Bundestag eine so stark besuchte Attraktion sei. Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte, dies bringe „Konsequenzen für Sicherheit dieser Menschen mit sich“. Sightseeing-Touristen, Tagesbesucher der Kuppel und Parlamentszuschauer als Bedrohung der Sicherheit?

Da liegt die Vermutung doch ungleich näher, dass sich das Parlament eher vor anderen „Risikogruppen“ schützen will: Zum einen geschieht dies aus gesundem Misstrauen gegenüber der eigenen Willkommenskultur – man will wohl LKW-Anschläge à la Breitscheidplatz oder sonstige Übergriffe von Seiten des zu Deutschland gehörenden friedlichen Islams auf dem Reichstagsgelände ausschließen. Zum anderen dürfte auch eine gewichtige Rolle spielen, dass man sich vor einer zunehmend unberechenbaren, frustrierteren Bevölkerung frühzeitig in Sicherheit bringen will – falls sich der Volkszorn eines Tages nicht länger durch kollektive Nazi-Stigmatisierung und Pauschaldiffamierung niederhalten lässt. Man scheint etwas zu ahnen im Reichstag. (DM)