#nichtmituns-Hetzdemo in Erfurt: Der DGB organisiert die sozialistische Einheitsfront

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DGB und der Sozialismus; Foto: Screenshot Youtube
DGB und der Sozialismus; Foto: Screenshot Youtube

Eine Art Neuauflage der Harzburger Front von links formiert sich seit vergangener Woche unter der Devise „Nichtmituns“, um bei der heutigen Anti-AfD-Demonstration in Erfurt ihren „zivilgesellschaftlichen“ Forderung Nachdruck zu verleihen: „Kein Pakt mit Faschist*Innen niemals und nirgendwo“. Eine der treibenden Kräfte: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Wie schon öfter in ihewe Geschichte stellen sich die Deutschen Gewerkschaften mit glühender Leidenschaft in den Dienst der dominanten Weltanschauung – und reihen sich mit glühender Leidenschaft in die „Mehrheitsgesellschaft“ ein.

Ob der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), der mit seiner anbiedernden „Anpassungspolitik“ der frühen 1930er Jahre, als ihm die eigenen Arbeiter reihenweise zu den Braunen überliefen, die nahtlose Überführung der Arbeiter- und Arbeitnehmervertretungen in die NS-Staatsorganisation ermöglichte; oder der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), der das SED-System stets loyal und treu bis zum Exitus nach dem 40. Jahrestag mittrug; oder heute eben der DGB, der heute die Regierungslinie, die Schmutzkampagne der etablierten Parteien gegen die erste und einzige Substanzopposition der Merkel-Ära, die AfD, willfährig vertritt: Den Schulterschluss der eigenen Reihen gegen die jeweiligen angeblichen Feinde des Volkskörpers – und damit auch der deutschen Arbeiterschaft – beherrschen die Funktionäre von der Pike auf seit Generationen. Da ist es gleich, ob diese Feinde „Volksschädlinge“, „Konterrevolutionäre“ oder heute eben – wieder einmal – „Faschisten“ heißen.

Reichlich Erfahrungen aus NS- und SED-Zeiten

Besonders aufschlussreich und kein Zufall ist hierbei übrigens, dass der heute wieder von der Linken frisch aufgekochte Faschismus-Begriff ebenso geist- und bezuglos Anwendung findet, wie dies in der DDR-Terminologie geschah: Nicht von ungefähr wurde dort der Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 ebenfalls als „faschistischer Umsturzversuch“ bezeichnet (und von den Gewerkschaften mitverurteilt), so wie auch die Mauer als „antifaschistischer Schutzwall“ galt.

Dass der heutige DGB mit den Erben der damaligen DDR-Staatspartei unter an sich satzungswidrigem Missbrauch seines Einflusses auf die eigene Schutzklientel, unter Ausnutzung seiner korporativen Macht heute zu Anti-AfD-Demos aufruft, um erneut gegen als „Faschisten“ verunglimpfte Andersdenkende mobil zu machen, ist daher nur konsequent. Wobei der DGB nicht nur Unterstützer, sondern Mitorganisator ist: In Frankfurt etwa feierte sich gestern der DGB-Regionalbezirk unter seinem Vorsitzenden Philipp Jacks dafür, bereits 10 komplette Busse für die Erfurter Demo organisiert zu haben. Den Aufruf wiederholte Jacks nochmals auf Facebook:

Screenshot:Facebook

Die Brüder im Geiste, mit denen der DGB hierbei paktiert, lesen sich wie ein Who-Is-Who der tragenden Stützen des neuen Linksstaats, die im System Merkel aufblühen und inzwischen jegliche Abgrenzung zum gewaltbereiten Linksradikalismus, zu einer Wiederkehr von SA-gleicher Straßengewalt missen lassen: Die DGB-Jugend, der Förderverein Fritz Bauer Institut, die Bildungsstätte Anne Frank, das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, medico international, Attac Deutschland, etliche Ortsverbände von SPD, der Linken, Bündnis90/Die Grünen und die jeweiligen Jungorganisationen (vor allem Jusos und Junge Linke), die Bernd Reisig Stiftung, die Piratenpartei, vorgebliche Naturschutzverbände und darüber hinaus auch radikale Antifa-nahe und linksextreme Organisationen wie Antikapitalistische Linke und Interventionistische Linke.

All diese werden heute ein bizarres Schmierentheater mit eingebildeten Feindbildern und wahnhaften Parolen abfeiern, indem sie die paradoxerweise einzige Partei im Thüringer Landtag in Misskredit bringen, die in der vergangene Woche demokratisch agiert und ihr eigenes Wahlversprechen eingelöst hatte: einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern – weshalb sie im dritten Wahlgang für einen FDP-Kandidaten als kleineres Übel gestimmt hatte. Dass mit Hilfe der deutschen Gewerkschaften eine in der BRD-Geschichte beispiellose Verhetzung einer demokratisch legitimierten Partei betrieben wird, während deren Mitglieder dem als „Druck von der Straße“ verniedlichten Terror selbsternannter „Antifaschisten“ ausgesetzt sind – das ist wahre Gefahr für die demokratische Realität in diesem Land. (DM)