15 Jahre Knast für Salvini, weil er sich für die Italiener einsetzte?

0
Matteo Salvini (Foto:Von Mircea Moira/shutterstock)

„Jetzt wird’s ernst für Matteo Salvini“, frohlockt die Frankfurter Rundschau. Heute hat Italiens Senatskammer über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Salvinis entschieden. Er ist wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch angeklagt, weil er im Juli vergangenen Jahres einem sogenannten Flüchtlingsrettungsschiff die Einfahrt in einen sizilianischen Hafen verweigerte.

Die „Gregoretti“ hatte am 25. Juli 131 Flüchtlinge von verschiedenen Rettungsbooten übernommen und wollte ihre Schützlinge im sizilianischen Augusta von Bord gehen lassen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini wies die Hafenbehörde an, das Schiff nicht anlegen zu lassen. Salvini wollte, dass die sogenannten Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Unterschlupf finden. Sechs Tage dauerte es, bis die „Geretteten“ endlich europäischen Boden betreten durften – unzumutbar in den Augen von Salvinis Gegnern. Das Anlegeverbot brachte ihm laut FR eine 57 Seiten dicke Anklageschrift ein: Die Aktion sei unnötig gewesen, habe gegen internationales Recht verstoßen und sei „aus rein politischen Motiven“ erfolgt, befand die Staatsanwaltschaft.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte heute für die Aufhebung von Matteo Salvinis Immunität gestimmt, somit sei der Weg frei für eine mögliche Gerichtsverhandlung, freut man sich bei der linksextremen Frankfurter Rundschau. Salvini „inszeniere“ sich angesichts des drohenden Prozesses in seiner „Lieblingsrolle als Märtyrer“, tönt der FR-Autor Dominik Staub angewidert.

Ende Februar erwartet Italien noch einmal dasselbe Szenario: Dann wird der Senat ein weiteres Mal über die Aufhebung von Salvinis Immunität beraten. Diesmal wegen der „Blockade“ eines sogenannten Rettungsschiffs der NGO Open Arms: 161 Flüchtlinge mussten wegen Salvinis Gegenwehr fast drei Wochen warten, bis sie ihr Schiff verlassen durften.

Matteo Salvini gibt sich derweil ungebeugt: „Ich würde es jederzeit wieder tun“, so der 46-jährige Lega-Politiker. „Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann – aber Millionen von Italienern stehen hinter mir“, ist er sich sicher. „Diejenigen, die heute abstimmen, um mich vor Gericht zu stellen, werden von der Geschichte besiegt werden“, twittere Matteo Salvini heute.

Im Falle einer Verurteilung drohten ihm 15 Jahre Gefängnis, freut sich die Propagandapresse schon jetzt. (MS)