Verrat an Demokratie und Verfassung: NRW-SPD will Verbot aller von AfD mitbeschlossenen Gesetzesentwürfe

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Landtag NRW (Foto:Imago)

Die nordrhein-westfälische SPD fordert die Aushebelung der Demokratie: Gesetzesbeschlüsse sollen „verboten“ werden, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten – so heißt es in einem gestrigen „Eilantrag“ der SPD im Düsseldorfer Landtag.

Ziel ist, die sogenannten selbsterklärten „Demokraten“ – sprich: der Block der Altparteien – in einer Art politischen Compliance-Erklärung darauf zu verpflichten, „keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen“ zu praktizieren. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern ebenso die Wahl des Ministerpräsidenten, die „niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe“.

Abgesehen davon, dass „niemals“ für eine Demokratie mit vier- oder fünfjährigen Wahlperioden ein recht waghalsiger Begriff ist: Weder im Grundgesetz noch in irgendeiner Landesverfassung steht ein Vorbehalt, dass Gesetze nur durch solche Mehrheiten beschlossen werden können, deren Abgeordnete sich selbst für demokratisch qualifiziert halten. Ebenfalls sieht die NRW-Landesverfassung auch nicht vor, dass Abgeordnete neuerdings gemäß „Selbstverpflichtungsklauseln“ abstimmen. Im Gegenteil heißt es dort vielmehr ausdrücklich, dass den Abgeordneten ein „freies Mandat“ zugesichert ist und sie allein „nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung abstimmen“ sollen. Wohl vor allem aus diesem – wenngleich nur formalen – Grund ließ das Landtagspräsidium, wie die „JF“ schreibt, den Eilantrag denn auch nicht zu; zumindest nicht für die laufende Sitzungswoche.

Diktat des „demokratischen Einheitsblock“ über Gewissenentscheidung

Im Prinzip ist das, was die SPD hier fordert, die Festschreibung einer Diktatur der Mehrheit jenseits politischer Inhalte – und die Zementierung des gerade in Thüringen in seiner Modulierung begriffenen Einheitsblocks der Altparteien. Mit dieser reinen Ausgrenzungs- und Fernhaltetaktik zulasten einer demokratisch legitimen, nicht verbotenen und programmatisch klar der freiheitlichen Grundordnung verpflichteten, konservativen Partei beweist die SPD, dass es ihr um konkrete politische Themen, Lösungen und Inhalte überhaupt nicht mehr geht. Ginge die geforderte Ausschlussverpflichtung durch, hieße das, dass selbst vernünftige Gesetzesvorlagen oder auch Beschlüsse, bei denen die AfD voll auf Linie der SPD oder der Grünen liegt, abzulehnen wären – weil die AfD ihre Verabschiedung ermöglicht hat.

Auf solche nur noch kriminell zu nennenden Versuchen der Mundtotmachung und politischen Diskriminierung kann der Souverän eigentlich nur noch mit einem klaren Bekenntnis an der Wahlurne reagieren. Der parlamentarische Amoklauf, der solche Wahnsinnsforderungen hervorbringt, dürfte etliche wahre Demokraten erst recht veranlassen, die AfD zu wählen – und zwar sogar dann, wenn sie dieser gar nicht nahestehen. Die dreiste Entmündigung eines beträchtlichen Teils des Wahlvolks – im Osten sind dies fast ein Viertel der Wähler – durch jene, die in Selbstanmaßung meinen, demokratische Spielregeln neu festlegen zu können, darf nicht folgenlos bleiben. (DM)

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