Erdrutsch-Umfrage: Braucht Ramelow bald nicht mal mehr die CDU ? – Linke in Thüringen angeblich bei 39 Prozent

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Profiteur des Einheitssystems: Ramelow (Foto:Imago)

Die Linke entpuppt sich in Thüringen als der Riesengewinner in aktuellen Meinungsumfragen: Sie kommt, würde jetzt gewählt, auf ungeheuerliche 39 Prozent. Außer den Linken würde alleine Höckes AfD zulegen (wenn auch schwach), von 23,4 Prozent auf 24 Prozent. Zumindest dem machttaktischen Resultat der letzten 7 Tage nach wäre es eine Bestätigung der Hufeisen-Theorie, mit ungut verzogenen Rändern um eine fast nicht mehr existente Mitte.

Wie „Focus“ unter Berufung auf den von „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) in Thüringen erhobenen Wahltrend berichtet, wäre die CDU „der große Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt“ – wären jetzt Landtagswahlen, stürzte sie von 21,7 Prozent auf 13 Prozent ab. Und Kemmerichs FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Beide Parteien können sich bei ihren Bundesvorständen und Spitzenpolitikern für die freundliche, jedem föderalen Gedanken Hohn sprechende Einmischung in die Landespolitik bedanken: Mohrigs CDU bei AKK und Merkel, die FDP bei Umfaller Christian Lindner.

Damit haben die „Demokraten“ der Mitte – mit dem Putsch des Liberalen Kemmerichs und ihrer grotesken Paniketikettierung der AfD als „faschistischer“ Partei und der FDP als „Steigbügelhalter der Faschisten“ – wahrlich ganze Arbeit geleistet: Die eigentliche bürgerliche und liberale Mitte ist bis zur Unkenntlichkeit ausgedünnt, die Mehrheiten wandern nach außen.

Operation gelungen, Patient tot

Angesichts dieser aktuelle Umfrageergebnisse dürfte Ramelow seine Strategie der letzten Tage vermutlich schlagartig ändern: Hatte er bisher – unter haarsträubender Berufung auf eine angebliche „Staatskrise“, die bei seiner Nichtwahl zum Regierungschef drohe – auf eine möglichst schnelle Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl gedrängt (bei der ihm die Union durch Enthaltung im dritten Wahlgang dann die relative Mehrheit sichern soll), so würde es nicht wundern, wenn er jetzt plötzlich für vorgezogene Neuwahlen eintritt.

Denn sollten die Umfrageergebnisse zutreffen, hätte sein Rot-Rot-Grün-Bündnis sogar eine eigene Mehrheit: Die beiden anderen linken Partner kommen zusammen auf 15 Prozent: die Grünen auf 5, die Kleinpartei SPD auf 10 Prozent. So opportunistisch und machtbesessen wie sich Ramelow vor allem seit dem Wochenende präsentiert, darf man gespannt sein, wie er seinen nächsten Kurswechsel begründen wird.

Auch bundesweit ist für die Linken ein Aufwärtstrend zu beobachten:

Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 10 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 27,5 Prozent.

Die Grünen kommen im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 22 Prozent der Stimmen. Die SPD verliert einen halben Prozentpunkt und liegt nun bei 12,5 Prozent. Die AfD kommt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 14 Prozent der Stimmen.

Die FDP verharrt ebenso unverändert bei 9 Prozent. „Die Sympathien, die Bodo Ramelow weit über seine Partei und Thüringen hinaus genießt, beflügeln die Linke bundesweit“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der „Bild-Zeitung“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Partei nicht voranbringen können.

„Am Tag ihrer Rücktrittsankündigung ist die Partei gleich schwach wie vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden“, so Binkert weiter. Laut INSA spiegelt die Umfrage die Stimmung zwischen der Rücktrittsankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und der Rücktrittsentscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wider. Über die Stimmung, die mit der Rücktrittsankündigung am Montag ausgelöst wurde, könne die Umfrage nichts aussagen.

Die schwarz-rote Große Koalition kommt laut INSA nur noch auf 40 Prozent der Stimmen, aber auch ein grün-rot-rotes Bündnis verfehlt eine parlamentarische Mehrheit mit zusammen 44,5 Prozent. Parlamentarische Mehrheiten gibt es für eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP. Sie kommt zusammen auf 48 Prozent. Auf mehr Stimmen kommt ein schwarz-grünes Bündnis mit zusammen 49,5 Prozent. Für die Erhebung befragte INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ im Zeitraum vom 7. bis zum 10. Februar 2020 insgesamt 2.086 Personen.