Kemmerich-Nachfolge ohne Neuwahlen: Ramelow und Merkel beschwören die Einparteienfront

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Merkel und Ramelow - das neue linke Dreamteam Deutschlands (Foto:Imago/Viadata)

Erfurt – In all dem Trubel, wer in Thüringen trotz ordentlicher Wahl NICHT mehr regieren darf, bangt der um seine sicher geglaubte Ministerpräsidentschaft gebrachte Bodo Ramelow um seine Zukunft. Trotz Merkel-Support muss er fürchten, am Ende leer auszugehen. Also versucht er händeringend, den Einparteienblock irgendwie zustande zu bringen und seine Wahl, ohne vorgezogene Neuwahlen, für alternativlos zu erklären.

Es ist der vorläufige, bislang dreckigste Tiefpunkt in den Lügen und Verbiegungen der Polit-Opportunistin Merkel: Nachdem sie mit ihrer Partei die SPD links überholt hat, unterstützt sie nun offen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen – und erwartet von ihrem dortigen Landesverband, gegen die Beschlusslage der eigenen Partei Ramelow zu ermöglichen, in dem sie sich zu seinen Gunsten taktisch enthält. Es sind unverblümteste, zynische Tricksereien und taktische Manöver, die im Gegensatz zu den taktischen Manövern der AfD von vergangener Woche natürlich in Ordnung gehen – weil es ja „Demokraten“ sind, die sie planen.

In einem direkten Telefonat mit dem eigentlich vorgesehenen, dann aufgrund demokratischer Eigenmächtigkeiten aber doch nicht gewählten Ramelow hielt Merkel am Samstag, nachdem Kemmerich aus dem Weg geräumt war, Kriegsrat: Wie „Bild“ schreibt, wollte sie abklären, ob „der Ältestenrat des Thüringer Parlaments aus dem Urlaub geholt“ werden könne, um eine schnelle Neuwahl des Ministerpräsidenten vorzubereiten. Dann, so die Idee, solle Ramelow sich erneut zur Wahl stellen – und die CDU ihn per Enthaltung durchwinken. Diese „180-Grad-Wende“ erfolgte einen Tag, nachdem die Bundes-CDU dem Thüringer Landesverband unter Mike Mohring, jedes Gespräch oder Zusammengehen mit den Linken strikt verboten hatte.

Nach Gutdünken wird in die Thüringer Landes-CDU hineinregiert

Die Eigenmächtigkeiten und Selbstherrlichkeit der Kanzlerin haben mittlerweile Methode. AKK als Parteivorsitzende scheint inzwischen überhaupt nicht mehr stattzufinden. Merkel schwebt über allem – und regiert inzwischen nach Gutsherrenart in Thüringen hinein, wie es ihr passt; in ein Land mit eigener Verfassung, gewählten Volksvertretern und eigenen Landesparteigremien. Das also ist vom bundesdeutschen Föderalismus im Jahr 2020 noch übrig geblieben.

In der Thüringer CDU will man so leicht aber nicht über sich selbst verfügen lassen; wie „Bild“ heute früh berichtet, zeichnet sich derweil ein „Aufstand“ gegen Merkel ab – die meisten Unionsabgeordneten wollen keinen Linken-Ministerpräsidenten. Ramelow setzt daher alles daran, für sich selbst zu werben – und schreckt dabei auch vor billigen Räuberpistolen nicht zurück. Neuerdings beschwört er sich selbst als einigen Retter vor dem Untergang: Wie die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, sieht Ramelow Thüringen „auf dem Weg in eine fundamentale Staatskrise“. Wörtlich erklärte er: „Wir haben seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister“, der nur über eine Riege Staatssekretäre von Linke, SPD und Grünen verfügt. Diese könnten jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen – „danach ist da niemand mehr“.

Mit diesen billigen Drohungen – nur unter ihm würde der Verwaltungsapparat funktioneren – versucht Ramelow, die Unterstützung von FDP und CDU zu gewinnen: „Ich bin willens meine Hand auszustrecken: Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren.“ Diese könnten dann „nach den Sommerferien stattfinden“. Ob gerade die FDP hier mitspielt, ist mehr als fraglich: Ihr Mann wurde aus dem Amt gemobbt, und jetzt sollen die Liberalen für einen Linken das tun, was ihr im Umgang mit der AfD vorgeworfen wird – „Steigbügelhalter“ spielen.

Ramelow: Ohne mich die Sintflut

Schnelle Neuwahlen – bei denen eine Mehrheit für Ramelow endgültig scheitern könnte – seien „auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig“, so Ramelow. Fristen aus Verfassung und Wahlrecht etwa zur Aufstellung der Kandidatenlisten und die Ladungsfristen zu Parteitagen, seien „nicht synchronisiert mit den Regelungen zu Neuwahlen nach Landtagsauflösung“. Es sind vorgeschobene Ausflüchte, um mit den erwähnten Tricksereien doch noch irgendwie ins Amt zu gelangen.

Und dann sagt Ramelow noch etwas Aufschlußreiches, das zeigt, wie völlig verzerrt die Realitätswahrnehmung des linken Politblocks inzwischen ist: Den realen Putsch gegen einen legitim und ordentlich ins Amt gewählten FDP-Ministerpräsident dichtet Ramelow in sein genaues Gegenteil um: „Was wir erleben, ist ein Putsch von Rechtsaußen mit dem klaren Ziel, die Demokratie zu gefährden.“ Der AfD gehe es „nur darum, Thüringen immer weiter handlungsunfähig zu machen und das derzeitige Chaos zu einer existenziellen Demokratie-Krise zu erweitern“. Ramelow: „Die AfD und deren Flügel um Herrn Höcke, das sind Demokratieverächter. Und so leid es mir nun auch für alle Kritiker tut: Ich bin Teil der Verteidigung unserer Verfassung. Wir alle – Linke, CDU, SPD, FDP und Grüne – müssen uns wehren, das unterscheidet uns von der AfD.“ In der Tat: Die, die sich hier „wehren“, sind der erste Parteien-Einheitsblock seit 1990 – und mit Bodo Ramelow, der der SED-Nachfolgepartei angehört, ist ihr Spitzenkandidat genau die „richtige“ Besetzung. (DM)