Wo blieb da der Medienaufschrei? Linke Stadtratsvorsitzende in Bitterfeld von AfD-„Nazis“ ins Amt gehievt

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Nazi-Alarm (Bild: shutterstuck.com/Von TeodorLazarev)

Die Heuchelei der Vorzeige-„Demokraten“, die es neuerdings zu Skandal, Tabu und Unding erklären, wenn Amtsträger „mit den Stimmen von „Faschisten“ gewählt werden, ist grenzenlos. Was im Erfurter Landtag angeblich eine sofortige „Berichtigung“ oder „Rückgängigmachung“ der Wahlen erzwingt und laut Kanzlerin „unverzeihlich“ ist, scheint anderswo im Land kein Problem dazustellen: In Bitterfeld-Wolfen ließ sich – bereits letzten Sommer – die örtliche Linken-Stadtratsvorsitzende MIT DEN STIMMEN DER AFD (!) ins Amt wählen – und niemand hat dies bisher anscheinend gejuckt. Und: Sogar Uschi von der Leyen verdankt ihre Wahl im EU-Parlament indirekt AfD’lern.

Als Dagmar Zoschke im Juli vergangenen Jahres mit fast schon traumhafter sozialistischer Stimmenmehrheit – 40 von 41 Wahlberechtigten im Stadtrat, bei 1 Enthaltung – zur neuen Stadtratsvorsitzenden der sachsen-anhaltinischen Kommune gekürt wurde, störte sich keiner daran, dass auch die AfD-Fraktion geschlossen für die Linken-Kandidatin votierte. Dort ist die AfD immerhin zweitstärkste Fraktion hinter der CDU.

Auch bei Grünen, FDP und SPD hatte dort keiner ein Problem mit der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den „Faschisten“. Wieso im Thüringer Landtag andere Regeln gelten sollten als in der ostdeutschen Provinz. Sind AfD’ler in Städten und Gemeinden konstruktive Partner, mutieren auf Landesebene jedoch plötzlich zu demokratiefeindlichen Monstern?

Schizophrenie der Heuchler: Im Stadtrat demokratische Partner, aber im Landtag „Nazis“?

Der Bitterfelder Fall ist kein Einzelfall; überall gibt es auf kommunaler Ebene faktische Abstimmgemeinschaften oder gar informelle Zweckbündnisse. Alleine dieser Umstand macht die Verlogenheit und Heuchelei der Altparteien im respekt- und ehrlosen Umgang mit der Wahlentscheidung für Thomas Kemmerich – und deren anschließende Sabotage durch die Bundeszentralen der involvierten bürgerlichen Parteien – zur völligen Farce.

Damit ist klar, was von den Empörungs- und Betroffenheitsfloskeln der Linken, der demokratischen Tugendwächter der übrigen Altparteien und auch von den lamoryanten Medien zu halten ist, die in der Wahl eines FDP-Manns anstelle eines eingefleischten Altsozialisten zum Ministerpräsidenten das Ende der Demokratie gekommen sahen.

Auch von der Leyen in Brüssel ist nur dank AfD-Parteifreunden in Amt und Würden

Dieses Ende war eher zum Greifen nahe, als danach per kaltem Putsch das nicht genehme Ergebnis durch erpresserischen innerparteilichen und öffentlichen Druck aufgehoben wurde. Mit welchem Recht – die Frage stellt sich angesichts der Wahlergebnisse von Bitterfeld-Wolfen umso mehr.

Und es gibt noch eine interessante Personalie: Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde letztlich im vergangenen Jahr nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten, damit auch der AfD-Fraktionäre, im Brüsseler Parlament durchgewunken; „die propeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht“, schrieb hierzu gestern Peter Grimm auf der „Achse des Guten„. Auch bei Flinten- und Berater-Uschi gelten offenbar andere Standards als bei Kemmerich. (DM)

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