Verschleiert die CDU-Hessen Parteivermögen?

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Foto: Screenshot/Youtube

Wiesbaden – Vor wenigen Tagen wurde eine Hausdurchsuchung beim AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland wegen eines kleinen Fehlers bei der Steuererklärung im Halbstundentakt vom Staatssender HR durch den Äther geblasen. Nun befasst sich der Spiegel mit einer „diskreten Verwaltung einer CDU-Immobilie, die in den Büchern der Partei bis vor Kurzem nie auftauchte.“ In einer Presserklärung fordert der Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Robert Lambrou Aufklärung über das Filetstück in der Innenstadt von Marburg, dass immerhin einen Wert von 700.000 Euro hat.

„Möglicherweise verschleiert die CDU Hessen Parteivermögen. Es geht um einen CDU-nahen Verein. Dieser soll sich eigentlich um „politische Bildung“ kümmern. Laut dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL befasst dieser Verein sich aber „ausschließlich mit der diskreten Verwaltung einer CDU-Immobilie, die in den Büchern der Partei bis vor Kurzem nie auftauchte.“ Offenbar hat der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf es über zehn Jahre versäumt, eine Immobilie in Parteibesitz zu melden. Der Wert der Immobilie soll 700.000 Euro betragen.

„Da Thomas Schäfer den Kreisverband Marburg-Biedenkopf führt, wirft das auch ein schlechtes Licht auf ihn als Finanzminister des Landes Hessen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Robert Lambrou. In der Immobilie in Marburg soll sich auch das Abgeordnetenbüro von Finanzminister Schäfer befinden.

Eigentümer soll der bereits erwähnte „Verein zur Förderung staatspolitischer Bildung“ sein. Die Mitglieder des Vereins scheinen alle hochrangige CDU-Funktionäre zu sein. Finanzminister Schäfer ist laut SPIEGEL seit 2002 dort verzeichnet. Seit 2013 sitzt er auch im Vorstand. Dem hessischen Landtag scheint diese Information zu fehlen. 23 Jahre wurde der CDU die Immobilie vom genannten Verein überlassen. In dieser Zeit soll die Immobilie in den Rechenschaftsberichten der CDU aber nicht aufgetaucht sein.

Dazu Robert Lambrou: „Die AfD-Fraktion fordert vollständige Aufklärung von der CDU und insbesondere von Thomas Schäfer. Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, weil Schäfer Finanzminister des Landes Hessen ist und der korrekte Umgang mit Parteivermögen sollte die Grundvoraussetzung nicht nur für einen Finanzminister sein.“ Es müsse im Sinne der CDU sein, hier lückenlose Aufklärungsarbeit zu leisten. Der Schaden für das Amt des Finanzministers fiele sonst sehr hoch aus, so Lambrou.“

Auch der HR berichtet inzwischen über das dreistöckige Gebäude in der Gisselberger Straße 17, in repräsentativer Lage unweit des Lahnufers. Nach Recherchen des Spiegels ist die Zentrale des CDU-Kreisverbandes, die in einer Stadtvilla untergebracht ist, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden. „Stattdessen habe die von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer geführte CDU Marburg-Biedenkopf dieses Vermögen von mehr als 700.000 Euro durch eine „trickreiche Konstruktion“ verschleiert“, heißt es dazu in der hessenschau.