Ein Land im Wahn oder: Der Weg in die Tyrannei ist mit Nazi-Vergleichen gepflastert

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Die "Demokraten" ziehen immer engere Grenzen (Foto: Durch mantinov/Shutterstock)

Während die Kanzlerin per autoritärer Fernintervention Wahlergebnisse für „unverzeihlich“ erklärte und deren „unverzügliche“ Annullierung forderte, während die FDP mit der nächsten 180-Grad-Wende ihren politischen Untergang einleitete und während die Musterdemokraten geschlossen am Rad drehten, brauchte Bodo Ramelow gestern nur abzuwarten, bis sich die Dinge in seinem Sinne entwickelt hatten: Als Spitzenvertreter einer einstigen sozialistischen Monopolpartei ist ihm das Paradigma urvertraut, dass der Staatsapparat schon für Ordnung sorgen wird, wann immer aufmüpfige Demokraten Eigenständigkeit oder Unabhängigkeit zeigen.

Aber weil die Groko-BRD – in ihren politischen Mechanismen – noch immer nicht ganz zur neuen DDR geworden ist, dauerte es dann fast einen ganzen Tag, bis der zunächst demokratisch gewählte, dann massiv bedrohte und eingeschüchterte Thomas Kemmerich endlich „freiwillig“ zurückgetreten war. Hier fehlt noch ein wenig die Übung, den „Empfehlungen“ der Großen Vorsitzenden aus der Uckermark in realsozialistischer oder am besten stalinistischer Manier unverzüglich Taten folgen zu lassen; doch man ist auf einem guten Weg, beim nächsten Mal wird bestimmt nicht mehr so lange gefackelt.

Und derweil Ramelows Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig noch verkündete: „Kemmerich muss den Weg freimachen“ und der Volkszorn der Gerechten durch den viralen Äther schwappte, heischte Ramelow bei den servilen Reportern von „Spiegel Online“ pathetisch Mitleid („Alle haben geheult!“) – und betätigte sich mit ungewöhnlichem Eifer auf Twitter, wo er sich den ganzen Tag über in schamloser Selbst- und Fremdbeweihräucherung und in seiner Rolle als Faschistenopfer suhlte. Auch nachdem dann durch Kemmerichs Rückzieher (nach erfolgreichem Putsch der „Demokraten“) seine Chancen auf Wiederwahl bzw. Wiederduldung rapide gestiegen waren, konnte er die Finger nicht von den Tasten lassen, und bewies seine „Bodenständigkeit“ – man könnte es auch Primitivität nennen – mit feinsinnigen Einlassungen wie dieser:

Screenshot:Twitter

So also äußert sich im besten Deutschland aller Zeiten 2020 ein „Landesvater“ und Spitzenpolitiker zu Tagesthemen; in der Sache ging es hier übrigens um die angebliche, von ARD-„Faktenfinder“ Patrick Gensing kolportierte Feierstimmung der AfD nach Kemmerichs Wahlerfolg. Fürwahr: So einer verdient es, von diesen Altparteien erneut als „demokratischer“ Fackelträger auf den Schild gehoben zu werden.

Mit seinen Kotz-Bekenntnissen nicht genug, übertraf sich Ramelow dann noch selbst, indem er den Hobbyhistoriker gab und enthüllte, der eigentliche NSDAP-Triumph vor knapp 90 Jahren habe eigentlich in Thüringen stattgefunden – inklusive passendem Hitler-Zitat. Dazu postete er Bildmaterial vom „Tag von Postdam“, das eine angebliche Parallelität zwischen Hitler-Hindenburg und Kemmerich-Höcke nahelegen sollte – womit es sich um den wohl hohlsten und zugleich alarmierendsten Missbrauch deutscher Geschichte der jüngeren Jahre handeln dürfte (der auf so vielen Ebenen zugleich schief und grundfalsch ist, dass darüber im Prinzip jedes vernünftige Wort zu verlieren überflüssig wäre):

Screenshot:Twitter

Das also ist vom Dritten Reich in den Köpfen der heutigen Deutschen übriggeblieben: Historisch haarsträubende, infantil-geschichtsvergessene Gleichsetzungen, die von einem derart famosen Bildungsverlust, von einer solchen Unkenntnis praktisch aller Ereignisse und Abläufe rund um die Machtergreifung Hitlers zeugen, dass man getrost von der gelungenen Eliminierung der Erinnerung reden kann, vor deren Verblassen immer gewarnt wurde.

Doch bei Ramelows linker Basis und seinen Mitstreitern, von Angela Merkel bis Robert Habeck, kommt solche Borniertheit gut an. Wo die unausgesprochene Parole zur AfD-Abgrenzung lautet „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Linke“, da braucht es möglichst drastische Gleichsetzungen. Umso schneller sind die Grabenkämpfe von einst vergessen, übrig bleibt ein geistig verarmter Polit-Manichäismus: „Demokraten“ hier, „Faschisten“ da. Rote Socken, Ex-Mauerschützen, Kryptokommunisten bilden gemeinsam mit Neoliberalen und heimatverbundenen Christsozialen die Guten ab; jenseits von ihnen lauert schon der Abschaum.

Derweil wird die politische Koordinatenverschiebung von den Medien auf die Spitze getrieben. „Bild“ setzte wie üblich die Benchmark und nannte Björn Höcke gestern – sogar bereits auf der Titelzeile – direkt und unverblümt „Neonazi“. Dass der Thüringer AfD-Chef mit gerichtlichem Segen „Faschist“ genannt werden darf, bemüßigt mittlerweile jeden Parlamentshinterbänkler der etablierten Parteien, diesen Zusatz ständig und immerdar anzubringen – so inhaltlich falsch er auch ist. Denn Höcke mag grenzwertige Ansichten haben, er ist ohne Frage ein rechtskonservativer Reaktionär – aber sogar er ist definitiv kein Faschist oder gar „Nazi“. Es wäre genauso redlich, Renate Kühnast pausenlos und bei jeder Gelegenheit als „alte perverse Drecksau“ zu bezeichnen (was man gerichtlich auch weiterhin darf). Bei Höcke gehört es inzwischen zum „guten Ton“, jedes Normalmaß fahren zu lassen. Der politische Gegner muss zum Dämon erhöht werden.

Absichtsvolle Entgrenzung durch die Leitmedien

Dass ein bis zum Erbrechen abgenutzter Dauermissbrauch der Faschismus- und Nazikeule nicht ohne Folge bleiben muss, ist klar – und durchaus gewollt. Denn es geht um Entgrenzung. Wer, wie ZDF-Ministerpräsident Peter Frey vorgestern Abend, eine geistige Verbindung zwischen der Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten und dem KZ Buchenwald spannt, macht sich um die erfolgreiche Verdrängung und Verklärung des Holocaust weit mehr verdient, als es Florentine Rost van Tonningen, David Irving oder Michael Kühnen je vermocht hätten. DAS ist wahre Volksverhetzung und Aufwiegelung.

Und sie trägt Früchte: Die tragische FDP-Figur Kemmerich, der noch im Wahlkampf mit seinem optischen Erscheinungsbild in gezielter Abgrenzung zum Rechtsextremismus kokettiert hatte („Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat!“), trifft inzwischen derselbe Hass, den sonst nur Flügel-Politiker der AfD und Höcke selbst erleben dürfen. In seiner Heimatstadt Weimar gingen gestern tausende medial aufgehetzte Linke, darunter auffallend viele Jugendliche, auf die Straße und hielten Transparente und Banner mit Parolen wie „Wehret den Anfängen“ hoch. Er selbst wurde massiv bedroht, seine Kinder mussten von Sicherheitskräften bewacht zur Schule. Kemmerichs Familie steht unter Polizeischutz.

Wohlgemerkt: Der Mann ist Liberaler, und er fühlte sich als solcher auch noch gestern, als er nach Merkels Ukas, die Wahl sei „rückgängig zu machen“, unter dem Druck seiner eingeknickten Parteispitze zurücktrat. Doch der Umstand, dass er vom Antichrist mitgewählt wurde, für ein paar Stunden der „Nazi-Ministerpräsident von Höckes Gnaden“ war, erlaubt es, ihn für vogelfrei zu erklären. So weit sind wir in diesem Staat gekommen.

Jede beginnende Tyrannei braucht ein Feindbild – in dessen Verachtung die Mehrheitsgesellschaft ihren Konsens findet – und dieses Feindbild scheint inzwischen ebenso klar auf wie das in den 1930er Jahren. Eben in dem Versuch, eine angebliche Wiederholung der Geschichte zu verhindern, wiederholt sich Geschichte. Und die Blindheit greift um sich, die wahren Parallelen zu erkennen. Die nur mehr als wahnsinnig zu bezeichnenden NS-Vergleiche, der Amoklauf der Presse, die Maßlosigkeit der Attribute – all das bewirkt eine Stimmung, die mit einer freiheitlichen Zivilgesellschaft immer weniger gemein hat. Denen, die all dies als demokratische Wachsamkeit feiern, werden die Augen noch Wasser geben, wenn sie erkennen, wer hier die eigentlichen Faschisten sind. (DM)

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