DDR-Verhältnisse, um die AfD fernzuhalten: Thüringen und die wahren Konsequenzen

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Noch eine tiefe Verbeugung: FDP-Umfaller Lindner, Merkel bestimmen über Thüringen (Foto:Imago/IPON)

Dass es mit einer liberal statt sozialistisch geführten Regierung in Thüringen nichts werden würde, war spätestens klar, als sich aus Angola Kanzlerin Merkel einklinkte, die Wahl „unverzeihlich“ nannte und verlangte, sie müsse sofort „rückgängig gemacht werden“. Eine durch demokratisch gewählte Volksvertreter ordentlich durchgeführte, verfassungskonforme Ministerpräsidentenwahl „unverzeihlich“ zu nennen, weil sie überraschenderweise ein anderes Resultat zutage gefördert hat als die zuvor am grünen Tisch festgelegte Wiederwahl Ramelows im dritten Wahlgang: Alleine das aus dem Munde der regierenden Bundeskanzlerin ist an Perversion kaum mehr zu überbieten.

Doch Merkels Worte gaben auch hier bloß den letzten Ausschlag einer überschäumenden Kampagne der gesamten Bundespolitik gegen die unbotmäßigen, allenfalls noch formal „unabhängigen“ Landesverbände von FDP und Union, die schließlich einknickten – und von ihrer gestrigen Wahlentscheidung abrückten. Ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fuhr Merkel außerdem noch in die Parade, indem sie ihr indirekt mangelndes Krisenbewältigungsvermögen und fehlende Kontrolle über die Partei vorwarf. Von Seiten der SPD kamen identische Stimmen: „Kramp-Karrenbauer muss zeigen, dass sie ihren Laden im Griff hat“, scholt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (in dessen eigener Partei bekanntlich ja alle Vorsitzenden der vergangenen Jahre den eigenen Laden famos „im Griff hatten“).

Die so von gescholtene AKK hatte sich zuvor bereits „enttäuscht“ darüber gezeigt, dass ihre Thüringer Parteikollegen zumindest kurzzeitig politische Eigenständigkeit an den Tag gelegt hatten. „Dringend“ legte sie laut „Merkur“ der CDU Thüringen „ans Herz“, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. AKK gestern wörtlich: „Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt.“ Das Schlüsselwort ist hier „leider“: Bedauern darüber, dass Abgeordnete so abstimmen, wie sie selbst es für richtig halten, und nicht so wie es die Berliner Parteispitze verlangt – drastischer lassen sich Demokratieverachtung und Respektlosigkeit wohl kaum ausdrücken. Ganz nebenbei wird damit auch der Föderalismus in Frage gestellt. Wozu braucht es noch Landesparlamente, wenn die Abgeordneten ohnehin nur sklavisch die Erwartungen ihrer Bundesparteispitzen erfüllen?

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“: Selten waren diese Worte Walter Ulbrichts auf deutschem Boden aktueller als dieser Tage. Eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin und die Spitzen der Altparteien fordern die Korrektur von Wahlen und üben solange Druck aus, bis parlamentarische Grundregeln endlich ausgehebelt werden – nur damit am Ende den vorab beschlossenen Mehrheitsverhältnisse doch noch zum Durchbruch verholfen wird, und ein Vertreter der SED-Rechtsnachfolgerin regieren kann – tunlichst ohne kompromottierende Stimmen des „braunen“ Randes. Und die Moralpresse auf kollektiver Geisterfahrt feiert dies als Sieg für die Demokratie.

Lindner und die Unter-5-Prozent-FDP

Ob es zu den vom Ober-Umfaller FDP-Chef Christian Lindner verlangten Neuwahlen kommt, ist fraglich. Aus eigener Kraft kann die FDP diese nicht erzwingen. Noch gestern hatte Lindner selbst – bevor er dann angesichts des öffentlichen Shitstorms mit Hurrikanstärke 5 auf Kurs gebracht wurde – Kemmerichs Wahl sachlich verteidigt; heute beeilte er sich, den Reset-Knopf zu drücken. Es ist vor allem der Erfurter CDU-Chef Mike Mohring, der sich gegen Neuwahlen sträubt – er ahnt, welche fatalen Folgen diese für ihn und seine Partei zeitigen dürften. Allerdings hört auf Mohring so gut wie niemand mehr.

Merkel, AKK, ihre Koalitionsfreunde sowie die meinungskonformen Blockflöten der linksgrünen Opposition haben jedoch, so scheint es, längst beschlossen, dass neu gewählt werden soll – und zwar notfalls so lange, bis das gewünschte Ergebnisse feststeht. Dafür nimmt Merkel die weitere Beschädigung der Union ebenso in Kauf wie die schleichende Aushöhlung des Parlamentarismus. Ganz in ihrem Sinne dürfte sein, dass sich die politisch restlos kastrierte CDU unter AKK zunehmend zu Domestiken der wahren moralischen Lordsiegelbewahrer im Land, der Grünen macht – und vor sich von diesen Haltungnoten abholt.

So war heute nachmittag Grünen-Chef Robert Habeck des Lobes voll über die CDU: AKK und und ihr Generalsekretär hätten ihn „tief beeindruckt“, so Habeck gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD, und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten!“ Grüne entscheiden darüber, wie gut die Union ihren Job macht – das ist die neue Realität im Merkel-Deutschland. Dazu passte die bizarre heutige Szene wie die Faust aufs Auge, in der – auf Aufforderung durch den Grünen Dirk Adams hin – Thüringens Generalsekretär Raymond Walk seinen eigenen Parteichef Mike Mohring vor laufender MDR-Kamera in Frage stellte (die erste Vertrauensabstimmung im Landesvorstand heute abend überstand Mohring allerdings noch).

Taktischer Sieger ist in jedem Falle Björn Hoecke, der ohne großes Zutun, alleine durch das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion, die größtmögliche Selbstzerfleischung der verbliebenen Mitte-Parteien in Gang setzte. Die FDP dürfte es – zu Recht – in Thüringens nächstem Landtag nicht mehr geben, ob dieser nun zeitnah oder erst später gewählt wird. Auf einem Nebenschauplatz wurde leider auch der zurückgetretene Thomas Kemmerich politisch vernichtet, der als FDP-Eintagsfliege in die Geschichte eingehen dürfte. Auf für einen Liberalen bislang wohl beispiellose Weise wurde und wird er mit Hetze und Rufmord überzogen. Seine Kinder konnten heute nur mit Polizeischutz zur Schule gehen, auf dem Gehweg vor seinem Haus fanden sich Hassparolen, er selbst erhielt unzählige Drohanrufe bis hin zu Morddrohungen. Vermutlich würde Merkel diese Auswüchse zur Verteidigung der Demokratie „verzeihlich“ nennen.

Hauptgrund für das vom Braintrust der Etablierten zur Schau gestellte Entsetzen ist allerdings nicht die vorläufige Vereitelung von Ramelows Wiederwahl, sondern dass es die AfD war, die hier „mitwählte“. Die Höcke-Truppe soll speziell in Thüringen um jeden Preis geächtet werden – und dazu gehört neuerdings auch, sich von ihr nicht wählen zu lassen. „Sich von Rechtsextremen ins Amt wählen zu lassen ist komplett verantwortungslos“, fasste Heiko Maas stellvertretend für viele Gleichgesinnte die scheinbar klare Kante der Demokraten zusammen. Es kommt also nicht mehr darauf an, wer gewählt wird und ob er demokratisch gewählt wird, sondern dass er von den Falschen nicht gewählt wird.

Fatale Konsequenzen nicht zuende gedacht

Was das in letzter Konsequenz bedeutet, das scheinen die Saubermänner der „integeren“ Demokraten allerdings nicht zuende gedacht zu haben: Wenn nämlich jeder gewählte Regierungschef fortan nur noch von Abgeordneten mit Gütesiegel/Persilschein/Unbedenklichkeitssiegel gewählt sein darf und andernfalls aus Anstandsgründen sofort zurückzutreten bzw. ihre Wahl nicht annehmen sollen – Merkel und AKK und alle anderen Parteien warfen Kemmerich ja vor, gerade das nicht getan zu haben -, dann bedeutet das faktisch, dass fortan nur noch gewählt werden kann, wem die AfD die Zustimmung verweigert. Bezogen auf Thüringen könnten dies dann überhaupt keine bürgerlichen Kandidaten mehr sein, weil sie potentiell alle AfD-Stimmen erhalten könnten.

Das Resultat ist am Ende der Einheitsblock, der nur noch einen einzigen Kandidaten zur „Wahl“ stellt – exakt das also, was vor der gestrigen Wahl von Rot-Rot-Grün erwartet wurde, die bis zuletzt an CDU und FDP appelliert hatten, keinen Gegenkandidaten aufzustellen. Ein Einheitsblock, dessen einziges gemeinschaftliches Ziel die fanatische Selbstdistanzierung von der AfD und deren innerparlamentarische Fernhaltung ist. Damit wären dann nach 30 Jahren wieder astreine DDR-Verhältnisse in Thüringen hergestellt: Künftig gibt es nur mehr einen einzigen linken Kandidaten, dem alle „Demokraten“ gemeinsam die Stange halten, weil jeder Gegenkandidat ja bereits zum „Steigbügelhalter“ der ihn womöglich unterstützenden Nazis werden könnte.

Was jedoch – und hier wird es interessant -, wenn Höckes AfD arglistig beschließen sollte, den sozialistischen Einheitskandidat plötzlich ebenfalls zu unterstützen? Was, wenn Höcke beim nächsten Wahlgang im Landtag – ob in der gegenwärtigen Konstellation oder nach Neuwahlen – Ramelow mitwählen lässt? Dann wäre dieser doch ebenso wie Kemmerich „von Faschisten gewählt“ – und dürfte das Amt eigener Logik zufolge nicht antreten. Die Überlegung lässt sich beliebig ausweiten: Was ist, wenn die AfD plötzlich in taktischer Grausamkeit grüne, sozialdemokratische und linke Forderungen mitunterstützt und etwa Grünen-Anträgen zum Windkraftausbau zustimmt? Dann bliebe den Grünen nur, sich sofort von der eigenen Politik distanzieren – denn eine „braune Klimawende“ kann wohl nicht angehen.

Oder im Bund: Was, wenn die AfD den nächsten Kanzler mitwählt? Könnten es AKK, Habeck (oder vielleicht ja sogar nochmals Merkel) verantworten, „von Nazis ins Amt gewählt“ worden zu sein? Den heutigen Tweets von Stegner, Göring-Eckardt und unzähligen anderen empörten Demokraten zufolge ja unmöglich. Die erste Regierungskrise, womöglich Verfassungskrise wäre vorprogrammiert.

Am Ende steht dann die Diktatur der Demokraten

Das Dilemma wird durch den absehbar weiteren Aufstieg der AfD -und für den sorgt das ignorante Festhalten an allen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre – noch akzeleriert. Solange die AfD , wie jetzt, „nur“ rund ein Sechstel im Bund, rund ein Viertel der Stimmen im Osten bindet, lassen sich ihre Wähler, Mitglieder und Mandatare vielleicht noch durch kollektive Nazi-Stigmatisierung, Alltagsdiskriminierung, Lächerlichmachung, Missachtung und parlamentarische Ausgrenzung auf Abstand halten; lässt sich noch so tun, als gäbe es diese Partei als parlamentarischen Faktor gar nicht oder als sei sie kaum mehr als ein hässlicher Fleck auf einem ansonsten blütenweißen demokratischen Linnen. Wenn jedoch – und dazu dürfte die Farce der vergangene zwei Tage massiv beitragen haben – ihre Wahlergebnisse durch die Decke gehen und sie noch weiter an politischem Gewicht gewinnt, wird die Distanzeritis und Verteufelung schwer bis unmöglich – und irgendwann überhaupt keine Wirkung mehr zeigen.

Spätestens dann kommt es zum Schwur unter den demokratischen Saubermännern: Werden sie ihren Umgang mit der AfD dann endlich versachlichen, die Realitäten anerkennen und konstruktiv mit den Blauen zusammenarbeiten, sie zwar als Gegner, aber nicht als Paria betrachten – oder halten sie an ihrem dogmatischen Gespinst von den „Faschisten“, „NDSAP-Wiedergängern“ und Demokratiefeinden fest, von der ersten Nazi-Partei mit gleichwohl rundum grundgesetzkonformen Parteiprogramm? In zweiterem Fall müssten sie dann wohl zu anderen Maßnahmen greifen, um die Parlamente von den Schädlingen zu befreien.

Die deutsche Geschichte bietet allerlei Blaupausen und Tipps, wie die Demokraten mit den Faschisten verfahren könnten, solange sie noch die Mehrheit hinter sich wissen: Etwa durch sofortige Inhaftierung, so wie es nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933 den letzten verbliebenen demokratischen Reichstagsabgeordneten erging, die direkt verhaftet wurden. Oder vielleicht durch Wiedereinrichtung von Umerziehungslagern, in die AfD-Abgeordnete (am besten sicherheitshalber auch ihre Wähler) verbracht werden? Ergänzend könnte auch die Antifa bewaffnet werden und Amtshilfe leisten, um rechte Rattennester auszuräuchern. Voraussetzung für all diese Maßnahmen wäre allerdings die Ausrufung eines Demokratie-Notstands (am besten nach dem Vorbild Klima-Notstands), um lästige Verfassungsvorbehalte beiseite zu räumen. Doch dann steht der demokratischen Glückseligkeit im Staate Merkel nichts mehr im Wege. (DM)