Lehren aus dem Thüringer Paukenschlag: An der AfD kommt in diesem Land keiner mehr vorbei

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Bodo Ramelow wurde nicht gewählt; Foto: © jouwatch Collage
Bodo Ramelow wurde nicht gewählt; Foto: © jouwatch Collage

Erfurt – In ihren absurden Reaktionen auf die überraschende Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten beweisen die Demokratieverächter des linken Parteienkartells: Sie sind im Verlieren sogar noch schlechter als im Regieren.

Was sich in den vergangenen Stunden, seit Ende des dritten Erfurter Wahlgangs, mit dem der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, auf der politischen Bühne abspielt, zeugt nicht nur von einem rapiden Verfall der parlamentarischen Anstandsregeln und guten demokratischen Sitten. Es sind teilweise lupenreine Nazi-Verhaltensweisen, deren Blaupause nachzustudieren ist in den Reichstags-Sitzungsprotokollen der Spätphase der Weimarer-Republik mit der Obstruktionspolitik der Nationalsozialisten.

Zum Beispiel Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, die ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis nicht verbergen konnte: Anstatt Kemmerich wie üblich zu gratulieren, warf sie ihm hasserfüllt den Blumenstrauß vor die Füße – eine Unflätigkeit, die sogar die gestrige Schande von Washinton toppte, als Demokratin Nancy Pelosi Trumps Redemanuskript der State of the Union im Kongress zerriss. Hennig-Wellsow zeigte sich überdies „entsetzt“ über die „katastrophale“ Entwicklung und sprach laut „Spiegel“ von einer „Finte der AfD“. Apropos „Spiegel“: Dort wurde Kemmerich prompt als „Ministerpräsident von Höckes Gnaden“ angefeindet.

Verbale Tiefschläge der demokratischen „Anstandswahrer“ unter alle Gürtellinien 

SPD-Vize Kevin Kühnert schwadronierte von einem „Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben“. Dieser werde nun „für immer mit CDU und FDP verbunden“ sein. Dass es die Wähler im Freistaat waren, die als einzige hier irgendwem zur Macht verholfen haben – und zwar den Abgeordneten, die im Landtag pflichtschuldig von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen – das geht diesem Betonsozialisten natürlich nicht in den Schädel. Doch Kühnert weiß sich mit seiner demokratieverachtenden Schelte in guter Gesellschaft: Sein Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans nannte das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP einen „unverzeihlichen Dammbruch“. Die Liberalen hätten „den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ gegeben, was „ein Skandal erster Güte“ sei, so der Spitzengenosse auf Twitter. Den Vogel schoss dann noch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ab, selbst Experte für Tiefpunkte und Tiefschläge, der von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“ sprach.

In diese Kerbe schlägt auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger: „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD?“. Der ungeheuerliche Vorwurf kam wenig später auch von den Grünen-Politikern Jürgen Trittin und Cem Özdemir: „Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen!“

Solche Ausfälle kommen just von denen, die die Frechheit haben, sich als Vertreter der wahren Demokratie zu bezeichnen und anderen Faschismus zu unterstellen. Es sind viel eher die „Faschisten“ die hier andere so nennen. Die Maßlosigkeit im Umgang mit einer politisch umstrittenen, aber cum grano salis noch immer auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehenden Person wie Björn Höcke hat viel mehr Ähnlichkeit mit der angeblichen Gesinnung, die ihm jahrein-jahraus unterstellt wird, als es jede seiner Äußerungen hergibt.

Ausgerechnet Kemmerich soll nun ein Kainsmal aufgedrückt werden, weil er der faktisch erste mit den Stimmen der AfD gewählte Landesvater wird. Die ehrenwerte Gesellschaft der lupenreinen Demokraten zeigt ihre wahre Gesinnung – und wie wenig Respekt und Anstand und politische Achtung sie vor dem politischen Gegner haben. Neuerdings zählt nicht mehr die eigene Haltung, sondern man muss sich für die verantworten, die indirekt zur eigene Macht verholfen haben. Hierin beweist der rot-grüne Block von SPD, Grünen und Linken eindrucksvoll, dass sie eigentlich eine inhaltliche Einheit bilden, jenen berüchtigten „Einheitsblock“, die als Sozialisten einen durch Mehrheiten nicht gedeckten Alleinvertretungsanspruch reklamieren.

Neuerdings muss sich nicht mehr von Mehrheiten, sondern von den Richtigen wählen lassen

Neuerdings kommt es also nicht mehr darauf an, gewählt zu werden, sondern sich von den Richtigen wählen zu lassen: Gute Parlamentsstimmen, schlechte Parlamentsstimmen – damit setzt sich die unbedingt in die Köpfe zu hämmernde Spaltung der Gesellschaft fort. Weder im Grundgesetz noch in irgendeiner Landesverfassung noch an irgendeiner Stelle im deutschen Wahlrecht steht allerdings irgendetwas von einem moralischen Unbedenklichkeitsvorbehalt.

All die Musterdemokraten mit Schaum im Maul lassen außer Acht: Je verzweifelter sich das Altparteienkartell gegen die bürgerliche Opposition stemmt, je mehr sie versuchen, die AfD in die politische Schmuddelecke zu drängen, je trotziger sie die Nazikeule schwingen, sie im Parlament dem Rednerpult den Rücken zukehren, mit parlamentarischen Gepflogenheiten und interfraktionellen Absprachen bei der Besetzung des Bundestagspräsidiums oder von Ausschüssen brechen – umso unerbittlicher bricht über sie früher oder später die Realität herein. Sie müssen nolens-volens alle anerkennen, dass mit der AfD eine neue, gewichtige Größe Politik in diesem Land mitgestaltet – und zwar aktiv, auch ohne eigene Regierungsbeteiligung.

Was die nunmehrigen Wutausbrüche des linken Lagers noch verlogener macht: Auch ein Fortbestand der Regierung Ramelow wäre letztlich nur der AfD zu verdanken gewesen. Denn für Ramelows Weiterregieren war ja der Verzicht auf einen Gegenkandidaten von CDU und FDP unerlässlich. Eigentlich hatten beide Parteien, die zusammen auf 48 Sitze kommen, kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dass allerdings Mike Mohring (der seit der Wahl vom Oktober zwischen allen Stühlen saß) kein Regierungschef von AfD-Gnaden werden wollte, bedeutete zu keinem Zeitpunkt, dass sich nicht noch jemand anderes als Alternative zu einem Fortbestand der einzigen linksgeführten Landesregierung Deutschlands anbietet.

Die perfide Taktik, auf den Fortbestand der Koalition hinzuplanen im Vertrauen auf das Vakuum, das eine beckmesserisch pedantische Meidung der „Rechten“ erzwingt, ging nicht auf. Und so kommt dann eben, wie die Jungfrau zum Kind, just mit den Stimmen dieser verhassten AfD eine bundesweit bisher so gut wie gar nicht in Erscheinung getretene Figur wie der FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich in ein Amt, das Bodo Ramelow – in festem Vertrauen auf die lapidaren Bestimmungen der Landesverfassung – schon fast wie eine Formalität für weitere vier Jahre per Minderheitsregierung sicher geglaubt hatte.

Ramelows Arroganz jäh abgestraft

Dass der bürgerlich-konservative Block einschließlich der AfD, einschließlich des Flügels nicht tatenlos bleiben würde, war rückschauend betrachtet eigentlich keine allzu große Überraschung. Heute vormittag war – spätestens nach den ersten beiden Wahlgängen – völlig klar, dass die AfD ihrem aus eigener Kraft aussichtslosen parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater taktisch die Unterstützung entziehen und geschlossen für den bürgerlichen Gegenkandidaten stimmen würde, der dann in Person des FDP-Landeschefs überraschend aufschien.

Jetzt stellt also die FDP den Regierungschef – ironischerweise die kleinste Fraktion, die im Herbst den Einzug ins Parlament nur mit Ach und Krach geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um gerade einmal 73 Stimmen übersprungen hatte. Hätte das Bündnis von Linken, SPD und Grünen gehalten, hätte es sowieso nur über 42 von 90 Mandaten im Landtag verfügt. In Thüringen wäre und ist jede Regierung eine Frage des Züngleins an der Waage.

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