„Steuerhinterzieher“ Gauland am Pranger – doch bei den Altparteien sind Bestechung, Betrug und Maut-Millionenschaden Kavaliersdelikte

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Kameras vor Gaulands Wohnhaus bei der gestrigen Durchsuchung in Potsdam (Foto:Imago)

Politisches Establishment, Linksöffentlichkeit, Journalisten und alle vom Schlage „Empörio Armani“ sind seit gestern früh in euphorischer Jagdstimmung: Mit der angeblichen „Steueraffäre“ um AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lockt endlich wieder ein handfester Skandal um die AfD, bei der sich über die angeblichen „Hassprediger“ nach Herzenslust lästern lässt. Dass gleichzeitig wegen ungleich gravierender Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete ermittelt wird, interessiert dabei genauso wenig wie die zurückliegenden Rechtsverstöße von Vertretern der Altparteien.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen „Steuerhinterziehung“, die heute in der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Gaulands gipfelte, waren nicht der einzige Aufreger: Um größtmögliche politische Breitenwirkung zu entfalten, veranlasste die Staatsanwaltschaft zugleich theatralisch-medienwirksame Hausdurchsuchungen in Gaulands Frankfurter Büro und seinem Potsdamer Privatdomizil.

„Steuerhinterziehung“: Bei diesem Delikt denkt man an Hoeneß, an Schweizer Schwarzgeldkonten, an kriminelle Abschreibungsmodelle oder vorsätzliches Vorbeischleusen beträchtlicher Summen am Fiskus. Das, was bei Gauland – selbst wenn es sich erhärten sollte – im Raum steht, ist weniger als eine Bagatelle: Selten wurde mit größeren Kanonen auf erbärmlichere mickrigere Spatzen geschossen als hier. Eine lange zurückliegende, fehlerhafte Steuererklärung, die angeblich unkorrekte Angaben zum Ehegattensplitting enthalten haben soll, wird in Ermangelung von politischen Verfehlungen oder Skandalen verwendet, um Gauland jetzt nicht nur zum Spitzbuben, sondern Kriminellen zu stempeln. Endlich soll der Beweis geführt werden: Die, die für Law and Order eintreten, hätten angeblich selbst Dreck am Stecken.

Dieser Vorwurf der angeblichen Heuchelei, heute tausendfach mit Häme im Netz verbreitet, fällt auf jeden einzelnen derer zurück, die ihn erheben. Es soll bei Gauland um steuerliche Unregelmäßigkeiten einer Größenordnung von 3.000 Euro gehen. Legte man die Maßstäbe, mit denen hier vorverurteilt wird, bei jedem Normaldeutschen an, so hätte kaum jemand eine saubere Weste. Unachtsamkeiten, Fehler, aber auch Schummeleien, zu denen das deutsche Steuerrecht geradezu auffordert, sind hierzulande eher Regel als Ausnahme. 2018 waren etwa über 137.000 Ermittlungsverfahren zu Wirtschafts- und Steuerdelikten rechtshängig – hinzu kommt noch eine riesige Dunkelziffer sowie all die nicht strafrechtlich verfolgten, da durch Selbstanzeige oder Wiedergutmachung erledigten Fälle. Mutmaßliches Schadenvolumen und betroffene Steuerart ein einem Fall wie Gauland ziehen normalerweise keine so derart drastischen Konsequenzen nach sich: Hier wird ein Politikum kreiert.

Justizversagen allerorten, frei herumlaufende Kriminelle – aber Hausdurchsuchungen wegen 3000 Euro

Die Justiz lässt hier dieselbe Verhältnismäßigkeit vermissen, die im politischen Umgang mit Gauland und der AfD schon lange abhanden gekommen ist. Man kann nur mehr von einem Amoklauf der Rechtspflege sprechen, wenn in einem Land verurteilte Sexualstraftäter, Mörder und dutzendfach vorbestrafte Asylbetrüger frei herumlaufen und angeblich nicht abgeschoben werden können – dann mit einem gigantischen Personalaufwand Hausdurchsuchungen wegen vierstelliger Summen vor lauenden Kameras zelebriert werden.

Ganz offensichtlich interpretiert die Staatsanwaltschaft das „öffentliche Interesse“ wie üblich extensiv – und will ein Exempel statuieren: Zum Prominentenstatus, der alleine schon oftmals Härtedemonstrationen bewirkt, gesellt sich im Fall Gauland noch der herzlich willkommene Anlass hinzu, einen quasi zum ideellen Staatsfeind gestempelten politischen Außenseiter endlich abschießen zu können. Dass damit ein menschlich und fachlich respektierter 78-jähriger Senior fertiggemacht werden soll, ein angesehener Jurist und Konservativer, der vor seinem AfD-Wechsel jahrzehntelang als politisch als Christdemokrat gewirkt hatte und sich lebenslang nichts zuschulden kommen ließ – das wird billigend in Kauf genommen.

Die Immunitätsaufhebung, um die gestern solch ein Wirbel gemacht wurde, ist dabei ein gänzlich üblicher und völlig banaler Vorgang, der natürlich ausschließlich im Fall Gaulands solche Resonanz bewirkte – obwohl es gestern noch zwei weitere Immunitätsaufhebungen gab: Eine betraf die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die bei einer Anti-Nazi-Demo den Mittelfinger gezeigt hatte. Die andere war wesentlich gravierender –  und es spricht Bände, dass über die gestern kaum Worte verloren wurden, obwohl sie einen eigentlichen Skandal zum Gegenstand hatte: Bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz geht es nämlich um eine ganz andere Dimension – und weitaus brisantere Vorwürfe: Bestechungsvorwürfe wegen Lobbyarbeit für die aserbaidschanische Kleptokratie in einer Größenordnung von 4 Millionen Euro, die über britische Briefkastenfirmen und und baltische Banken gewaschen worden sein sollen, sowie aktiver Korruptionsverdacht über weitere 500.000 Euro rechtfertigen dann auch Hausdurchsuchungen, die gestern gegen Strenz und den früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner durchgeführt wurden.

Dass sich das öffentliche Interesse über diese wahren Abgründe mutmaßlicher, vorsätzlicher Kriminalität von Parlamentarieren in Grenzen hielt und stattdessen sowohl in den Netzwerken als auch in den Medien vor allem und zuerst nur von Gaulands angeblicher „Steuerhinterziehung“ die Rede war, spricht Bände über die Voreingenommenheit dieser Gesellschaft. Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel twitterte gestern nachmittag zum aktuellen Stand der unterschiedlichen Rezeption beider Fälle im Internet:

Screenshot:Twitter

Dieses groteske Missverhältnis findet seine Entsprechung in der gleichgültigen bis wohlgesonnenen Behandlung vieler weiterer unredlichem oder möglicherweise strafbarem Verhalten sonstiger politischer „Größen“ im Land, die dem genauen Gegenteil des Gauland entgegenschlagenden Geifers entsprechen – sofern sie Vertreter der Altparteien betreffen. Aktuell wohl unrühmlichstes Beispiel sind die unfassbaren Vorgänge um Verkehrsminister Andreas Scheuer; dieser gegen diesen sind weitere belastende Dokumente zur gefloppten PKW-Maut aufgetaucht, noch aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär, die klar belegen, dass Scheuer alle Gründe, die zum Kippen der Maut durch den EuGH im letzten Juni führte, lange bekannt waren. Der Schaden für den Steuerzahler, den dieser an seinem Stuhl klebende Minister angerichtet hat, liegt hunderttausendfach- bis millionenfach über den Beträgen, die bei Gauland selbst „worst-case“ überhaupt im Raum stehen. Hier sind die Verhältnisse dann völlig pervertiert.

Doch man muss gar nicht in die Größenordnung den Schadens vorstoßen, für die Scheuer oder seine Ex-Ministerkollegin Ursula von der Leyen verantwortlich sind (ohne jeweils Verantwortung zu übernehmen). Bleiben wir doch bei Steuerfragen: Wo war der öffentliche Aufschrei, als im Mai 2014 Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter aufflog, weil er jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt hatte? Von Hausdurchsuchungen war bei diesem Harlekin nichts zu hören, im Gegenteil: Deutsche Medien behandelten den Fall, wenn überhaupt, unter „Vermischtes“ und gaben sich mit Hofreiters Erklärung zufrieden, sein Steuervergehen sei „ein Fehler“, den er bedauere. Doch dass die Grünen mit allem durchkommen, steht spätestens seit der Verurteilung Volker Becks in der Chrystal-Meth-Affäre fest, der mit einer Geldstrafe von 7.000 Euro davonkam und politisch weiter-„wirkte“, als wäre nie etwas gewesen.

Beck, Schulze, Hofreiter – vor allem Grüne kommen mit allem durch

Für politische Beobachter, die nicht über das Langzeitgedächtnis einer Eintagsfliege verfügen, sind daher die Debattenbeiträge von Heuchlern wie Ralf Stegner nur schwer zu ertragen, der gestern wegen Gaulands (noch gar nicht erwiesener) Bagatell-Steuerunregelmäßigkeit sogleich die „AfD als Rechtsstaatspartei infrage“. Wie die „dts Nachrichtenagentur“ den SPD-Politiker zitierte, widerlegten die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland „den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein“, da sie „Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen“ seien, „von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute und der unverhohlenen Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror ganz zu schweigen“. Hat Stegner solche Maßstäbe je an die eigene Partei gestellt? Es sei nur an die Affäre um Sebastian Edathy erinnert – waren deshalb alle Genossen Kinderporno-Freaks oder Pädophile? (DM)