Öko-Irrsinn Kohleausstieg: Braunkohle-Dreckschleudern bleiben länger am Netz als moderne Steinkohleanlagen

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Ein Hoch auf die Idiotie: Anti-Kohle-Proteste sind endlich am Ziel (Foto:Imago)

Berlin – Dilettantismus und Wahnsinn auf allen Ebenen: Der von der Bundesregierung gestern beschlossene Kohleausstieg bis 2038 beinhaltet unfassbar sinnlose, wirtschaftlich unvernünftige und ökologisch absolut kontraproduktive Detailbestimmungen, die das ganze Desaster einer inzwischen ausschließlich ideologischen Politik offenbaren: Modernere, sauberere Steinkohlekraftwerke sollen vor dreckigeren Braunkohlekraftwerken dichtmachen.

Die im gestern vom Kabinett durchgewunkenen Gesetzesentwurf festgeschriebene, unterschiedliche Behandlung von Steinkohle und Braunkohle führt zu nachgerade irrsinnigen Resultaten: So sollen sämtliche nach 2026 noch laufenden Steinkohlekraftwerke sukzessive bis 2033 stillgelegt werden – ohne jede Kompensation. Und das, obwohl Nutzertrag, Wirkungsgrad und Technologie bei ihnen weitaus günstiger sind als bei den emissionsintensiven, deutlich schmutzigeren Braunkohleanlagen, und obwohl gerade in den Steinkohlekraftwerken moderne, emissionsarme Technologien installiert sind – die nun als erste abgebaut werden müssen. Die

Braunkohle-Dreckschleudern hingegen, die teilweise über 40 Jahre in Betrieb sind, dürfen auch noch von 2033 bis 2038 frei am Markt agieren – dann ohne die lästige Steinkohle-Konkurrenz, was für sie gegen Ende der Laufzeit satte Gewinne bedeutet. Mit diesem „Privileg“ will sich die Politik mutmaßlich vor andernfalls höher deutlich höher ausfallenden steuerlichen Entschädigungen gegenüber den Braunkohle-Anlagenbetreibern drücken, die „Welt„.

Verträge zu Lasten Dritter

Dafür sind die Leidtragenden des vorgezogenen Steinkohleausstiegs vor allem die deutschen Kommunalversorger, die als Betreiber in den letzten Jahrzehnten Milliarden in eine sauberere Kohleverstromung investiert haben. Ihre Verluste infolge des Zwangsausstiegs dürfen am Ende die deutschen Stromverbraucher zahlen.

Die kommunalen Versorger sehen in der beschlossenen Ausstiegsregel einen vom deutschen Recht eigentlich ausgeschlossenen Vertrag zu Lasten Dritter – weil eine Entschädigung für die vorrangige Abschaltung der Steinkohle-Anlagen nicht vorgesehen ist. Wie die „Welt“ schreibt, könnten manche Kraftwerksbetreiber jetzt sogar „aktienrechtlich zur Klage gegen die Bundesregierung gezwungen“ sein. Damit generiert die Merkel-Regierung mit ihrer verbohrten Klimapolitik weitere unkalkulierbare Zukunftsrisiken für die Bevölkerung, wie man es aus nahezu allen Politikbereichen von ihr gewohnt ist. (DM)