Guy Verhofstadts Lehre aus dem Brexit: Jetzt erst recht – Mit Volldampf in den EU-Superstaat

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Foto: Von Alexandros Michailidis/shutterstock

Morgen ist es so weit: Großbritannien verläßt die EU. Für die schmählich Verlassenen im EU-Parlament ist die Konsequenz glasklar: Mehr Macht für Brüssel und – noch – weniger für die europäischen Nationalstaaten, so will es Guy Verhofstadt und er macht aus seinen antidemokratischen Bestrebungen nicht einmal einen Hehl.

Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am gestrigen Mittwoch lehnte Verhofstadt den Gedanken ab, dass die Lehre aus dem Brexit darin bestehe, den Nationalstaaten wieder mehr Macht zu übertragen. Die Lehre sei, die „Union tiefreifend zu reformieren“, so der 66-jährige „Demokrat“ laut Breitbart.

„Das bedeutet eine Union ohne Rein- und Raus-Optionen, Rabatte, Ausnahmen und vor allem ohne Einstimmigkeitsregelungen und Vetorechte“, beschreibt der ehemalige belgische Premier die „strahlenden“ Zukunftsaussichten der europäischen Bürger.

Der Brexit-Koordinator des MdEP und des Europäischen Parlaments hat sich lange dafür ausgesprochen, den demokratischen Möglichkeiten einzelner Länder zu verringern, um Brüssel mehr Macht zu verschaffen und einen europäischen Superstaat zu schaffen.

Zwei solche Rechte, die die EU-Länder noch besitzen, sind das Veto und die Einstimmigkeit. Letzteres bedeutet, dass sich alle Länder im Europäischen Rat auf einen Vorschlag einigen müssen, bevor er angenommen wird. Ohne Einstimmigkeit oder Vetorecht könnte die EU ohne Zustimmung der demokratisch gewählten Vertreter Reformen durchführen und ihre Entscheidungen den verschiedenen europäischen Nationen im gesamten Block aufzwingen.

Für Verhofstadt ist die weitere Entscheidungseinschränkung der einzelnen Staaten unbedingt notwendig: „Nur dann können wir handeln, nur dann können wir unsere Interessen verteidigen und unsere Werte verteidigen. Das Problem, das wir beim Brexit gesehen haben, ist die mangelnde Effektivität.“ (MS)

 

 

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