Urteil in Hessen: Genehmigung für Wald-Windkraftanlagen rechtswidrig

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Symbolfoto:Von Oleksandr Zaiats/shutterstock

Erfolg für Natur- und Artenschützer in Hessen. Im Streit um drei genehmigte Windkraftanlagen in einem Waldgebiet bei Butzbach entschied das Verwaltungsgericht nun: Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig. Die mehr als 200 Meter hohen geplanten Schredderanlagen verstoßen gegen europäisches Vogelschutzrichtlinien.

Lange gab es Streit um die geplanten drei 206 Meter hohen Windkraftanlagen, die ursprünglich von einer Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne im Stadtparlament genehmigt worden waren. Als Bürgerprotest laut wurde, gab es ein kurzes Parteien Hick-Hack, dann erlaubte das Regierungspräsidiums Darmstadt den Bau höchstselbst und ließ dafür Ausnahmen beim Tötungsverbot der streng Geschützen Wespen- und Mäusebussarde zu. Das sei rechtswidrig, stellte nun  das Verwaltungsgericht fest und gab dem Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) Recht, der gegen die Entscheidung des Landes Hessen geklagt hatte.

„Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für den europäischen Natur- und Artenschutz und in Deutschland“, freut sich Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten die drei Investoren Ovag, die Energie- und Versorgungsbetriebe Butzbach sowie die Stadtwerke Bad Nauheim auf eine Fortführung des Projekts bestanden. Dem Wunsch auf Planeinstellung werde man nicht folgen, erklärten laut Wetterauer Zeitung Ovag und Hessen-Energie noch im August 2019 angesichts des massiven Widerstandes.

Natur- und Artenschutz spielt für Politik und Wirtschaft keine Rolle, wenn es um „Höheres“ und Geld geht. Bisher war die Auflösung des Vertrags auch mit der zu erwartenden  Entschädigungsforderung in Millionenhöhe abgelehnt worden. Ausserdem würden der Stadt insgesamt 2,5 Millionen Euro Pachteinnahmen verloren gehen, so die „guten“ Argumente für den Bau der Industrieanlage mitten im Wald.

Diesem Treiben hat das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vorerst ein Ende gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass das Urteil wirklich richtungsweisend für Deutschland ist. (MS)