Dauer-Störfall von der Leyen: Luxusappartement in Brüssel, Berateraffäre und Handy-Gate in Berlin

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Trio Infernale: von der Leyen zwischen AKK und Mutti (Foto:Imago)

Keine zwei Monate ist Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin im Amt, doch schon jetzt sorgt sie für mehr Ärger als andere EU-Apparatschiks in ihrer gesamten Laufbahn: Eine für sie hergerichtete überteuerte Luxus-Dienstwohnung in Brüssel, Wirbel um finanzielle Eskapaden – und zuhause die noch lange nicht ausgestandene Berateraffäre, die sich zunehmend zur Hypothek für ihre Amtsnachfolgerin, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auswächst.

Der „Paukenschlag“ von der Leyens noch vor ihrer eigentlich Amtseinführung war das Kernanliegen ihrer Kommission, einen „Green Deal“, ein gigantisches europäisches Staatsprogramm für den Klimaschutz aufzulegen – schlappe 1.000 Milliarden Euro soll für diesen dirigistischen Alptraum in den nächsten Jahren lockergemacht werden – zu einem Gutteil natürlich bezahlt von der Melkkuh Deutschland, das spätestens jetzt, mit dem unmittelbar bevorstehenden Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, zum größten Nettofinanzier Brüssels und der dort beschlossenen ideologischen Geldvernichtungsprogramme aufsteigen wird.

Bei solchen Dimensionen kommt es auf Lappalien nicht weiter an, die sich die Kommissionspräsidentin selbstherrlich gönnt – etwa ein eigens für sie neben ihrem Büro im zentralen EU-Verwaltungsgebäude, dem Berlaymont, errichtetes privates Luxusappartement; für die zwei Zimmer wurden 72.000 Euro fällig – angeblich „verhältnismäßige Kosten“, laut dem Chefsprecher der Kommission, wie das „Handelsblatt“ am Montag berichtete.

Luxus-Appartement direkt neben dem Chefbüro

Französische Medien hatten sich über die unangemessenen Aufwendungen beschwert – denn dieser zusätzliche Wohnsitz, quasi direkt Tür-an-Tür zum Dienstbüro, ist nicht das Privatdomizil von der Leyens, die sich – den EU-Statuten zufolge – wie auch ihre Kommissare in Brüssel privat niederlassen muss, wofür sie einen „Eingewöhnungszuschuss“ in Höhe von zwei zusätzlichen Monatsgehältern erhält; sie bezieht monatlich 25.500 Euro plus 1.400 Euro Aufwandsentschädigung; somit bekommt sie für den „Umzug“ knapp 50.000 Euro nochmals extra.

Normalsterblichen Europäern sind solche Dimensionen schon schwer zu vermitteln, aber dass sich von der Leyen dann noch für weitere 72.000 Euro zwei Zimmer neben dem Bürositz herrichten lässt, ist ein dreister Affront gegenüber den Steuerzahlern – vor allem in Deutschland. Die sind übrigens restlos bedient mit den neuesten Entwicklungen in der Bundeswehr-Berateraffäre, aus der sich von der Leyen mit ihrem Weggang nach Brüssel rechtzeitig herauszog, bevor sie ihr um die Ohren fliegen konnte. Dafür gerät nun ihre Amtsnachfolgerin immer allmählicher unter Druck.

Denn nicht genug damit, dass alle Daten – darunter auch mutmaßlich belastendes Material – von von der Leyens Diensthandy gelöscht worden war: Nun hat sich das Bundesverteidigungsministerium auch noch dagegen entschieden, die gelöschten Daten wiederherstellen zu lassen. Arrogant ließ AKK dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Berateraffäre mitteilen, sie habe „alle relevanten Informationen vorgelegt“; auf dem Handy seien lediglich die SMS gelöscht worden, die „nicht zur Aufklärung des Skandals beitragen“ könnten.Hingegen beharrt, wie „n-tv“ berichtet, die Opposition – insbesondere die FDP – darauf, alle gelöschte Daten vom ehemaligen Dienstsmartphone von der Leyens zu rekonstruieren. Darin, dass sich das von der CDU-Vorsitzenden geführte Verteidigungsministerium dieser Aufforderung widersetzt, erkennen die Liberalen ein „handfestes Verfassungsproblem“. Denn die Aussage sowohl von der Leyens als auch des AKK-Umfelds aus dem Ministerium, die dienstlichen IT-Geräte enthielten nach ihrer Rückgabe üblicherweise grundsätzlich „keine relevanten Daten“ mehr, hatte bereits der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner vor dem U-Ausschuss widerlegt, der einen SMS-Wechsel mit der ehemaligen Ministerin veröffentlichte, in der es um ein Sondergutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte zur Berateraffäre gegangen war.

AKK darf von der Leyens Altlasten ausbaden – und versagt planmäßig

Während es sich von der Leyen also in Brüssel gutgehen lässt, dürfen in Berlin die Zurückgeblieben den Unrat ausbaden, den sie hinterlassen hat – und die öffentlichen Kassen, die sie jetzt auf EU-Ebene hemmungslos für sich nutzt (und zu Klimazwecken sprengen will), dürfen ihre Altlasten begleichen – ineffiziente, überteuerte und womöglich illegale Aufwendungen für Berater. Die Kommissionspräsidentin hat für solche Peanuts nichts mehr übrig, sie denkt lieber im großen Maßstab.

Zum Thema Peanuts passt es übrigens gut ins Bild, dass von der Leyens EU-Kommission nun auch plant, 1- und 2-Cent-Münzen abzuschaffen. Wie die „Welt“ schreibt, will von der Leyen dies im Zuge ihres heute vorgestellten Arbeitsprogramms bekanntgeben. Die Abschaffung der Kleinstmünzen spare „die Herstellungskosten für die Ein- und Zwei-Cent-Münzen, die Mühe beim Zählen sowie den Transport“, heißt es in dem Bericht. Jährliche Umfragen der Kommission hätten nahegelegt, „dass es heute in keinem Land mehr eine Mehrheit für die Beibehaltung dieser beiden Stückelungen gibt“.

Ähnliche Scheinargumente waren zuvor auch schon bei der Abschaffung der 500er-Banknoten vorgebracht worden. Offenbar vollzieht sich die von Kritikern seit langem befürchtete Abschaffung des Euro-Bargelds nicht per Paukenschlag, sondern in unmerklichen, wohldosierten Schritten.