Cyber-Attacke auf Kammergericht: Grüner Berliner Justizsenator Behrendt wird zum Sicherheitsrisiko

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Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt (Foto:Imago/Heine)

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt klebt ignorant an seinem Stuhl – und weigert sich, die politischen Konsequenzen aus einem haarsträubenden Cyber-Angriff auf das Berliner Kammergericht zu ziehen, bei dem mutmaßlich vertraulichste Daten über Zeugen, verdeckte Ermittler und Informanten abgeschöpft wurden – mit potenziell lebensgefährlichen Folgen für die Betroffenen. Immer mehr Politiker fordern jetzt den Rücktritt Behrendts.

Am Montag hatten die Berliner Justizbehörden das Gutachten eines externen Dienstleisters veröffentlicht, das den Schaden eines erfolgreichen Cyberangriffs auf das Kammergericht zusammenfasste, der bereits im vergangenen Herbst erfolgt war. Darin wird der Befall der IT-Infrastruktur als „schwerwiegend“ klassifiziert; die eingeschleuste Software sei „klar auf Datenabfluss ausgerichtet“ gewesen. Betroffen waren offenkundig – neben Daten zu Täten und Opfern laufender Verhandlungen am Kammergericht – auch vertrauliche Informationen über Zeugen und verdeckte Ermittlern.

„Wenn dies nicht ein Grund für einen Rücktritt des zuständigen grünen Senators ist, dann frage ich mich, was noch passieren muss“, wetterte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gestern. Der Datendiebstahl an dem Berliner Gericht dürfe „nicht folgenlos“ bleiben. Wenn tatsächlich vertrauliche Daten erbeutet wurden und nicht ausgeschlossen werden könne, ob es zur Manipulation von Ermittlungs- und Gerichtsakten gekommen sei, dann entfalte dieser Fall „eine Dimension, die weit über die Grenzen Berlins reicht“, so Kubicki.

Potentiell lebensgefährlicher Datenleak 

Besonders skandalös sei es, dass dem Justizsenator wichtige Informationen „offenbar schon mehrere Wochen vorlagen, er jedoch erst nach einer Presseberichterstattung hiermit an die Öffentlichkeit ging“, empört sich der Liberale laut „dts Nachrichtenagentur“. Andere kritische Stimmen kreiden Behrendt zudem die offenbar viel zu laxen Sicherheitsvorkehrungen des Gerichts an, die die Cyberattacke ermöglicht hätten: Während Unternehmen und Selbstständige mit der Datenschutzgrundverordnung überzogen werden, ist Datensicherheit an den Gerichten im „R2G-Shithole“ Berlin offenbar Glückssache.

Der von der Senatsverwaltung beauftragte Gutachter rät als Fazit zu einer „kompletten Neuaufsetzung der IT-Systeme des Gerichts“, um Schäden „bei zukünftigen Vorfällen stark zu minimieren“. Viel wichtiger wäre allerdings im Interesse von Rechtsstaat und Bürgern, wenn es zuvor zu einer kompletten Neuaufsetzung der politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträger in der Bundeshauptstadt käme – und die grüne Justizverwaltung, die ihre komplette Unfähigkeit hier nicht zum ersten Mal unter Beweis stellte, in die Wüste geschickt wird. (DM)