„Rechte Tendenzen“: SPD-Wehrbeauftragter Bartels ruft Soldaten zum Verrat der eigenen Kameraden auf

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Wehrbeauftragter des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD) beim Truppenbesuch (Foto:Imago/BildFunk)

Wenn es schon keine äußeren Feinde mehr gibt (und sowieso weder einsatzfähiges Kriegsgerät noch Munition), soll sich die Truppe sich wenigstens selbst beschnüffeln und mit dem „inneren Feind“ befassen: Der SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert jetzt alle Bundeswehrangehörigen auf, die eigenen Kameraden genauestens unter die Lupe zu nehmen – und sie beim leisesten Verdacht auf „rechte Tendenzen“ zu denunzieren.

Das vom Wehrbeauftragten so genannte „Engagement gegen Rechtsextreme“ ist wohl der bislang perfideste Vorstoß, den besonders gegen die Träger des staatlichen Gewaltmonopols – Polizei und Streitkräfte erhobenen „rechten Generalverdacht“ zum Anlaß für umfassende Bespitzelungs- und Blockwartaktionen zu machen. Die Soldaten sollen sich dabei gegenseitig verdächtigen, misstrauen und kontrollieren sollen – das so geschürte Misstrauen untereinander, die verheerenden zwischenmenschlichen und sozialen Folgen dieser staatlichen Vorgaben werden billigend in Kauf genommen.

Er könne nur dazu ermutigen“, auffällige Äußerungen oder Verhaltensweisen „nicht auf sich beruhen zu lassen. Das wäre falsch verstandene Kameradschaft. Weghören und Weggucken, das ist genau nicht das, was erwartet wird“, sagte Bartels am Montag im Deutschlandfunk laut „dts Nachrichtenagentur“. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) erfülle beim Kampf gegen Rechtsextremismus eine „wichtige Aufgabe“: Man müsse „immer aufpassen“,  weil bekannt sei, dass „gerade das Militär für Rechtsextremisten attraktiv sein kann“, so der Wehrbeauftragte. Deshalb gibt es den Militärischen Abschirmdienst. Aus diesem Grund gäbe es die „Sicherheitsüberprüfung“, so der SPD-Politiker – und natürlich „auch immer die Möglichkeit, Soldaten aus dem Dienst zu entlassen, die nicht in die Bundeswehr gehören“.

Wehrbeauftragter will die Säuberung der Truppe

Fortan wird sich also jeder blonde, gescheitelte Soldat zweimal überlegen, ober sich nicht die Haare dunkel färben und Dauerwellen drehen lässt. Blauäugige sollten Kontaktlinsen tragen, Frauen sollten dringend ihre Zöpfe loswerden. Wer die falsche Musik auf dem Smartphone hat, ist gut beraten sie zu löschen; Tattoos, die sich in irgendeiner Weise als germanische Runen interpretieren lassen, sollten besser abgeklebt werden. Es empfiehlt sich vermutlich auch, „FCKAFD“- oder „wirsindmehr“-Sticker auf den Spind zu kleben, um Verdachtsmomente zu zerstreuen. Vor allem aber sollte im Beisein von Kameraden jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Der Nazijäger lauert hinter jeder Ecke.

Dass sich heutzutage ausgerechnet der Wehrbeauftragte, der einst für die dienstlichen Belange der Soldaten zuständig war (und damit quasi fürs „Betriebsklima“ und Wohlergehen der Bundeswehrangehörigen auch in Friedenszeiten) aktiv am Schüren einer neuen Paranoia, am Lostreten einer politischen Hexenverfolgung betätigt, die an dunkelste Pol-Pot-Denunzierungen, Stasi-Kommandoaktionen und übelsten McCarthyismus erinnert, ist ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur und der geistigen Verfassung dieser Gesellschaft. Die Säuberung des Beamtenapparats von „Rechtsextremen“ und allem, was dafür gehalten wird, stellt die Exzesse des Radikalenerlasses der Siebziger Jahre inzwischen längst in den Schatten.

Eigentliches Ziel: Denunziation von Oppositionellen 

Mit seinen Aufmunterungen, „suspekte Elemente“ unter den eigenen Kameraden zu verraten, bewirkt Bartels genau das Gegenteil dessen, was er vorgeblich im Sinn hat: die Bundeswehr „nicht als eine Kopie von Vorgängerarmeen“ zu erhalten, sondern „als eine Armee in der Demokratie, in der selbst Demokraten Dienst tun“. Eine Armee aber, deren Angehörige von Angst und Unsicherheit angetrieben werden und sich gegenseitig auf die korrekte Gesinnung hin bespitzeln, wäre weder demokratisch, noch wäre sie noch eine Armee im Sinne unseres freiheitlichen Grundgesetzes.

Mit Nazi-Methoden soll hier vermeintlichen Nazi-Umtrieben der Garaus gemacht werden. Tatsächlich im Visier stehen jedoch all jene, die heute als „rechtsextrem“ diffamiert werden: bürgerlich-oppositionelle Kräfte (ob sie mit der Werte-Union oder der AfD sympathisieren), Konservative, Patrioten. Was die SPD und ihr Wehrbeauftragter hier fordern, ist die endgültige Perversion des Geistes, in dem die Bundeswehr einmal gegründet wurde. (DM)