Neue Ermittlungen gegen Schmidt: Für Kreuzbergs grünen Baustadtrat wird die Luft dünn

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Die Affäre um die "Diese eG" brachte den Stein gegen Schmidt ins Rollen (Foto:Imago/Ditsch)

Berlin – Für den selbstherrlichen grünen Baustadtrat Florian Schmidt, zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg, wird es eng: Jetzt ermittelt auch noch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung wegen des Vorwurfs der Aktenmanipulation.

SPD-Innensenator Andreas Geisel bestätigte gestern gegenüber den Senatsinnenausschuss, dass die zuständige Dienstaufsicht die Ermittlungen aufgenommen habe – in zwei separaten Fällen. Parallel knöpft sich auch der Landesrechnungshof Schmidts Gebaren vor und hat die Prüfung der Akten eingeleitet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

In einem Fall geht es um die wegen beabsichtigter Immobilienveräußerungen – angeblich den Mieterinteressen vorgeschaltete – Genossenschaft „Diese eG“, für die der Bausenator im Falle diverser zum Verkauf stehender Mietshäuser seines Bezirks das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte – obwohl die Genossenschaft gar nicht finanziell in der Lage war, die Option auszuüben und am Ende der Steuerzahler mit Risiken belastet wurde.

Arrogante und dilettantische Amtsführung

Der andere Fall, der den eigentlichen öffentlichkeitswirksamen Skandal der vergangene Woche beinhaltet, betrifft die von Schmidt zu verantwortende Übergabe offensichtlich frisierter und unvollständiger Akten zum Verkauf des Anwesens Rigaer Straße 101 an die Bezirksverordneten, die wegen dubioser Begleitumstände wiederum zur „Diese eG“ Einsicht beantragt hatten. Schmidt räumte hierbei zwar „Fehler“ ein, rechtfertigte sich jedoch frech, er habe verhindern wollen, dass CDU und FDP den untersuchten Vorgang „politisch instrumentalisieren“. Mit dieser haarsträubenden Begründung könnte die parlamentarische Kontrolle von Exekutive und Verwaltung in Deutschland dann gleich ganz abgeschafft werden.

Es steht nun zu hoffen, dass die dilettantische und selbstgefällige Amtsführung offenkundig überforderter grüner Lokalpolitiker, die am Ende ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers und des Standorts Berlin geht, einen Dämpfer erfährt und Schmidt die Konsequenzen seines Treibens tragen muss. (DM)