Merkel will den Deutschen die Lebensmittel verteuern: Frieren, laufen und jetzt auch hungern fürs Klima

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Foto: Von N.Pipat/Shutterstock

Bei den laufenden Lebenshaltungskosten – vor allem Strom, Heizung und Sprit – ist Deutschland bereits europaweit Spitze oder auf dem besten Weg, zu einem der teuersten Länder zu werden. Doch es gibt noch einzelne Elementarbereiche, in denen die Grundversorgung noch erschwinglich ist  – was vor allem den sozial- und einkommensschwachen Haushalten zugute kommt. Kanzlerin Angela Merkel ist dies ein Dorn im Auge: Aus ihrer Sicht ist vor allem das Essen hierzulande viel zu günstig. Das soll sich ändeern.

Die Bundesregierung nimmt ein neues Scheinproblem ins Fadenkreuz, das außer Klima-Volkserziehern, Dirigisten und Verzichtsethikern niemanden juckt und im Gegenteil sogar weiten Teilen der Bevölkerung zum Vorteil gereicht: Zu billige Lebensmittelpreise bei deutschen Einzelhandels-Discountern. Wo immer die Bürger ausnahmsweise nicht bis zum Anschlag belastet und finanziell ausgepresst werden, sieht die Politik hierzulande prompt Handlungsbedarf und meint, den Bürgern den „ideellen Mehrwert“ für die richtige Lebensweise – plus Ablasskosten für den „falschen“ Konsum – durch politischen Zwang aufs Auge drücken zu müssen.

Deshalb macht Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt „die Lebensmittelpreise in Deutschland zur Chefsache“, wie „Focus“ unter Berufung auf die „Lebensmittel-Zeitung“ („LZ“) schreibt: Für Montag kommender Woche hat sie gemeinsam mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner Vertreter des Lebensmittelhandels und der Ernährungsindustrie im Kanzleramt einbestellt. Dort soll über „Dumpingpreise bei Lebensmitteln“ gesprochen werden. Vordergründiger Aufhänger sind unlautere Handelspraktiken der vier größten Marktteilnehmer Aldi, Lidl, Edeka und Rewe, die 85 Prozent des Lebensmittelmarktes beherrschen und deren Praktiken das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL ) seit einiger Zeit monieren; etwa wenn die Konzerne Preise für Grundlebensmittel und Nahrungsprodukte drücken und dabei EU-Richtlinien aushebeln.

„Dumpingpreis“-Bekämpfung als Vorwand für grüne Teuerungen

Doch eigentlich führt die Regierung etwas ganz anderes im Schulde: Die Überbürdung grüner, konsumfeindlicher Grundideen, die inzwischen auch in anderen Bereichen die Politik dominieren und von der linksgewendeten CDU vollständig absorbiert wurden. Weniger Fleischkonsum, weniger Verzehr von Lebensmitteln aus industrieller Massenproduktion sollen den CO2-Ausstoß senken – und so wie den Deutschen Autofahren durch immer teureren Sprit oder Fliegen durch Klimasteuern verleidet werden sollen, sollen sie jetzt mehr fürs Essen bezahlen.

Auch wenn die Auswirkungen einer beinharten Verdrängungskonkurrenz und anhaltender Konzentrationsentwicklungen der großen Handelsketten zu bisweilen unternehmerisch und wettbewerbsrechtlich fragwürdigen Exzessen führen (die etwa teilweise Verkaufspreise unter dem Einkaufspreis zur Folge haben), so profitieren davon dennoch weite Teile der deutschen Bevölkerung. Vor allem jene, denen die Politik Merkels mit ihren – entgegen aller Versprechen immer nur gestiegenen – Kosten- und Abgabensteigerungen, trotz Niedrigzinsen, immer weniger Netto vom Brutto übrigließ.

Auch wenn sich dies die grüne Alnatura-Fraktion, die in nachhaltigkeitszertifizierten Edelsupermärkten oder „bio-regional“ shoppt, kaum vorstellen mag: Der Griff zu billigen Discountlebensmitteln aus Massenfabrikation erfolgt in den wenigsten Fällen aus gedankenloser Gleichmut oder weil es besonder schick wäre, am Fleisch zu sparen – sondern schlicht deshalb, weil die meisten Kunden nicht mehr genug Geld für „fairere“ oder „klimagerechtere“ Alternativen übrig haben. Inzwischen gibt es in Deutschland nämlich ein breites Prekariat, für das beispielsweise ökologisch und klimagerecht erzeugtes Fleisch schlicht zu teuer geworden ist und das deshalb auf die „gedumpte“ Ware zurückgreifen muss. Diese Verbrauchergruppe wächst übrigens proportional zur der seit Jahren steigenden Zahl der Dauergäste deutscher „Tafeln“, welche übrigens – noch – von der „billigen“ Discountware profitieren.

„Geiz“ ist nicht mehr geil, sondern für viele überlebenswichtig

Längst ist es nicht mehr nur die Generation „Geiz ist geil“, bei der es zeitweilig als prestigeträchtig galt, mit dem Porsche Cayenne bei Aldi oder Lidl vorzufahren und dort Billig-Olivenöl oder Dutzendpackungen zu günstigst shoppen – um sich dann noch in der eigenen elitären Peergroup mit den „cleveren“ Einsparungen zu brüsten. Dass diese Zeiten vorbei sind, beweist schon das Sortiment der meisten Discounter, die inzwischen selbst ein ausgefeiltes Greenwashing betreiben und immer mehr Raum für Bio-Angebote aus angeblich „regionaler Produktion“ schaffen. Vermutlich werden die Konzerne beim „Lebensmittel-Gipfel“ am Montag Merkel genau das versprechen: diesen Weg weiterzugehen und auch die Produktgruppen, die für Deutsche noch preiswert zu erstehen sind, im Namen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verteuern. Nach dem Motto: Erst wer fürs Klima hungert oder pleite geht, hat wirklich etwas für die Umwelt getan.

Das perverse Ziel dieser Regierung ist ganz unverhohlen, über teurere Preise für „höhere Qualität“ etwa Fleischkonsum wieder zum echten Privileg zu machen – und wer sich dieses nicht leisten kann, soll dann ungefragt die Hauptlast des „Klimaschutzes“ tragen. Es verwundert dabei überhaupt nicht, dass es stets rundumversorgte Spitzenpolitiker und rundum alimentierte Berufsfunktionäre sind, die ihr Leben lang überwiegend auf Spesen oder freie Logis leben, von denen solche Appelle ausgehen. Sie haben die Wahl – und wenn sie fliegen, Auto fahren oder schlemmen wollen, zahlt es entweder die Gemeinschaft, oder sie können es sich dank ihrer üppigen Einkommen gut leisten.

Die Hauptlast der „Nachhaltigkeit“ hingegen dürfen wieder die tragen, die keine Wahl haben: Rechtzeitig vor dem Winter wurden durch das „Klimapaket“ Maßnahmen beschlossen, die Bürger mit geringerem Einkommen veranlassen, weniger zu heizen – oder, statt Verkehrsmittel zu nutzen, besser zuhause zu bleiben. Für diese will die Kanzlerin jetzt also auch noch das Essen künstlich verteuern. (DM)