Deutsche Steuerzahler sollen Elektro-Wunder anschieben: Tesla beantragt Subventionen

0
Tesla-CEO Elon Musk will Subventionen vom deutschen Staat (Foto:Imago/Xinhua)

Berlin – Wie teuer den deutschen Steuerzahler das angeblich so segensreiche Wirken der Erlösergestalt Elon Musk mit seinen Tesla-Investitionen in neue Fabriken zu stehen kommen wird, wird nur per Salamitaktik, in gerade noch verkraftbaren Dosen publik: Jetzt beantragt der US-Konzern staatliche Subventionen für seine „Giga-Factory“ in Brandenburg – und für die Batteriezellfertigung.

Laut Bericht des „Handelsblattes“ hat als „Elektroauto-Pionier“ gefeierte US-Autibauer vom Bund millionenschwere Hilfsgelder für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland gefordert und entsprechende Anträge gestellt. Die Zeitung beruft sich in ihrer Montagsausgabe auf „Regierungskreise“. Die Bundesregierung erwähnte in der Beantwortung einer entsprechenden Redaktionsanfrage Tesla nicht explizit, da „man keine Namen von Unternehmen nennen“ könne, die sich um entsprechende Mittel beworben hätten.

Normalerweise werden Subventionen auf europäischer oder nationaler Ebene vor allem Unternehmen oder Marktteilnehmern gewährt, die im Inland bzw. innerhalb der EU firmieren und von deren Förderung ein volkswirtschaftlich vertretbarer Nutzen zu erwarten ist. Laut Bundeswirtschaftsministerium jedoch könne „generell auch außereuropäischen Unternehmen“ Subventionen gewährt werden – vor allem vermutlich dann, wenn es um den „klimafreundlichen“ Industrieumbau geht.

Wohklingende Projekte, Millionenlasten für die Bürger

Wie „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, arbeitet das Wirtschaftsministerium derzeit „unter Hochdruck“ daran, ein zweites europäisches Großprojekt zur Batteriezellfertigung im Rahmen des Programms „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) anzuschieben – ein Projekt, an dem sich 14 EU-Staaten beteiligen, darunter neben Deutschland auch Polen und Tschechien. Es seien „mehr als 55 Unternehmen“ eingebunden. Am Montag wollen die Beteiligten bei einem Treffen im Wirtschaftsministerium die Notifizierung des Projekts bei der EU-Kommission vorbereiten. Zweck sollen „wettbewerbsfähige, innovative und umweltschonende Batteriezellen“ sein, die das Label „Made in Europe“ tragen. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) gerät darüber regelrecht ins Schwärmen: „Dafür bündeln wir die Innovationskraft und das Potenzial unserer Unternehmen“.

Vor allem bündelt die Bundesregierung wieder einmal Geldscheine, die sie dem US-Milliardär in seine fragwürdigen Zukunftsvisionen vom Mittel- und Oberklasse-Elektroautoboom in den Rachen schieben kann. Nach den jüngst bekannt gewordenen Schleuderpreisen, zu denen Musks Konzern das Areal im brandenburgischen Grünheide für seine Tesla-Fabrik erstehen konnte, sind die jetzt vermeldeten Subventionsanträge – sofern ihnen entsprochen wird – der nächste Hammer für die deutschen Steuerzahler, die hier eine wettbewerbsverzerrende ideologische Steuerungsmaßnahme bezahlen dürfen, welche höchstwahrscheinlich mehr Arbeitsplätze vernichten wird, als sie neue schafft. (DM)