„Fridays gegen Altersarmut“-Kundgebung in Saarbrücken: Und ewig droht die Nazikeule

0
Kundgebungdsteilnehmerin bei "Fridays gegen Altersarmut (Foto:Facebook/FridaysGegenAltersarmut)

Saarbrücken – Inzwischen werden alle kritischen Proteste, die Sachthemen und konkreter politische Ärgernisse zum Gegenstand haben, nach demselben Muster diskreditiert und mundtot gemacht: zuerst werden sie als rechtspopulistisch/rechtsextrem gezeichnet, und dann mit der Nazikeule niedergeknüppelt. Die deutschen Medien spielen in ihrer halb einfältigen, halb listig-vorsätzlichen Berichterstattung hierbei eine Schlüsselrolle. Jüngstes Beispiel: Eine Demonstration in der Saarbrücker Innenstadt der Initiative „Fridays gegen Altersarmut“.

Auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken hatten sich am gestrigen Freitag rund 200 Menschen versammelt, um an einer Mahnwache der von „Fridays gegen Altersarmut“ teilzunehmen – einer bundesweit agierenden Protestbewegung, die sich gezielt gegen eine seniorenfeindliche, die Belange und Lebensumstände von immer mehr Rentnern in Deutschland erschwerende Politik richtet und (wie inzwischen mehrere Interessengruppen) zu Öffentlichkeitszwecken den Anklang an die „Friday for Future“-Klimaproteste wählte.

Die als Facebook-Gruppe gestartete Initiative hat dort über 300.000 Anhänger und tritt inzwischen bundesweit auch öffentlich in Erscheinung. Natürlich lassen sich im Kontext der von „Friday gegen Altersarmut“ kritisierten Misstände auch Verteilungsungerechtigkeiten nicht ausblenden, die zwangsläufig auch die Frage der Nachhaltig- und Finanzierbarkeit der gegenwärtigen Migrationspolitik aufwerfen. Dass dies wiederum migrationskritische Bürger auf den Plan ruft, ist ebenso klar.

Perfide Masche: Regierungskritische Bürgerproteste werden automatisch als „rechts unterwandert“ klassifiziert

Genau dieser Umstand jedoch genügt bereits, dass die Bürgerbewegung mit aller Macht in die „rechte“ oder gar rechtsextreme Ecke gerückt werden soll. Nicht nur Vertreter der Groko-Parteien, der Grünen und Linken, auch Gewerkschafter und ihre loyal ergebene Hauspresse unterstellen der Initiative, ein angeblich „von der AfD gesteuerter“ oder ein „von rechts unterwanderter“ Haufen zu sein, der das Thema Altersarmut für rassistische oder fremdenfeindliche Propaganda unterwandere.

Schon ein Blick auf den Facebook-Auftritt der Bewegung beweist, wie haltlos diese Vorwürfe sind. Auch in Saarbrücken war von diesen Unterstellungen nichts zu sehen oder zu hören. Stattdessen brachten hier lediglich normale Durchschnittsbürger im Zuge einer völlig legitimen Kundgebung ihren Unmut über die verfehlte Generationenpolitik zum Ausdruck – die sich in steigenden „Tafel“-Bedürftigenzahlen, in zunehmend auf Zuverdienste wie Nebenjobs oder Pfandflaschensammeln angewiesene Senioren ebenso niederschlägt wie in der im europäischen Vergleich blamabel geringen Durchschnittsrente der Deutschen.

Die einzige Störung der öffentlichen Ordnung ging denn auch gestern nicht von den Demonstrationsteilnehmern aus – sondern von vier „Gegendemonstranten“, die mit beleidigenden Transparenten provozierten, Schilder mit der Aufschrift „Fuck AfD“ in die Luft hielten und auf Umstehende lautstark einredeten. Als sich ein 70-jähriger Mann der Diskussion stellen wollte, wurde er zu Boden gestoßen. Die Polizei musste einschreiten.

Für die Lokalpresse – Saarländischer Rundfunk und vor allem das Online-Portal „SOL“ der dortigen Lokalzeitung – waren diese „Handgreiflichkeiten“ denn auch der eigentliche Aufhänger, über die Veranstaltung zu berichten: „Rangelei bei Demo“ hieß eine Überschrift, zudem wurde lang und breit berichtet, dass es sich bei „Fridays gegen Altersarmut“ um eine „umstrittene Gruppierung“ handele, die „in der Kritik“ stehe, „in Kontakt mit der rechtsextremen Szene zu sein… teilweise werben rechte Seiten im Netz für die Mahnwachen“. Damit rechtfertigte SOL quasi das unflätige und verleumderische Eingreifen der linken Störer, die die Demonstranten inklusive beleidigendem „FUCK“-Zusatz in die Nähe einer bestimmten Partei rückten. Welcher (beabsichtigte) Eindruck so beim unbedarften Leser entsteht, kann sich jeder selbst beantworten.

Linke Provokateure, willfährige Medien

Es ist dieselbe Taktik wie vor drei Wochen bei den Protesten gegen den WDR oder regelmäßig bei Aktionen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren: Auch hier wurden und werden die Demonstranten kollektiv zu Trollen angeblich rechtsextremer Hintermänner gestempelt und somit zu verkappten Nazis erklärt. Die erwünschte Folge: Erstens trauen sich immer weniger Menschen, überhaupt noch für Themen auf die Straße zu gehen, die ihnen ein Herzensanliegen sind, weil sie fürchten müssen, mit den „falschen“ Mitstreitern vergesellschaftet zu werden – obwohl es ihnen alleine um die Sache geht. Zweitens wird jede Auseinandersetzung mit den Argumenten selbst verhindert.

Wäre das Spiel um „Hintermänner“, verfängliche „extremistische  Mitdemonstranten“ und angebliche „Instrumentalisierung“ beim anderen politischen Lager gespielt worden, hätte man nur einen Bruchteil der Maßstäbe an Distanzierung und Vermeidung von „Nähe zu bedenklichen Kreisen“ bei der politischen Linken angelegt, dann hätte es in Deutschland weder die Friedensbewegung noch die Anti-AKW-Bewegung noch letztlich die Grünen je geben dürfen: Dass dort beinharte Kommunisten, RAF-Sympathisanten und Mörder mitmarschierten (und zwar in ganz anderem Ausmaß, als dies bei heutigen zivilgesellschaftlichen Protesten bezogen auf die AfD geschweige denn reale Rechtsaußen-Vertreter der Fall ist), hat niemanden gestört. (DM)