Orbán: „Die Nummer eins der Oligarchen der Welt ist George Soros. Wie die Mafia.“

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Am 17.1. sprach der Ungarische Premierminister Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth mit Katalin Nagy. Dabei drohte er offen aus der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament auszuscheren, wenn gegen Ungarn weiter ein Vertragsverletzungsverfahren angestrebt wird, und prangerten den Einfluss von George Soros in Brüssel an.

 

Katalin Nagy:Österreich ist ein natürlicher Partner Ungarns” – sagte Viktor Orbán nach dem Gipfeltreffen in Prag, dem Treffen der V4, dessen wichtigste Feststellung die Fixierung dessen war, welche jene Gebiete sind, auf denen die V4 und Österreich übereinstimmen, und was die eine Sache ist, in der sie das nicht tun. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Demnach kann sich die Interessenvertretung der V4 auf diesen Gebieten verstärken?

Viktor Orbán: Ich begrüße recht herzlich die Hörer, guten Morgen. Ihr Satz ist ein optimistischer, aber wir können auch so formulieren. Ich habe das Treffen mit Spannung erwartet. Die österreichische Regierung ist ja nicht auf irgendeine Weise vor einem halben Jahr auseinandergenommen worden. Dort hat es ja eine rechte Regierung gegeben, die aus der zur Europäischen Volkspartei gehörenden, von Bundeskanzler Kurz geführten ÖVP und einer von ihr rechts stehenden Partei, der FPÖ bestand. So eine Koalition gibt es sonst nirgendwo in Europa. Ich halte im Übrigen dies für die Zukunft, dass also die europäische Mitte und Rechte auf christlicher Grundlage mit den rechts von ihr stehenden Parteien eine Zusammenarbeit zu etablieren versuchen sollte. Ich hatte Österreich für die erste Schwalbe gehalten, doch dann hat man dort mit einer nachrichtendienstlichen Aktion die Koalition praktisch auseinandergebombt und die führende Person der kleineren Koalitionspartei gejagt und erlegt. Deshalb gab es Neuwahlen in Österreich, und seit einem halben Jahr erwartet ein jeder mit Spannung, was daraus entstehen wird. Jedenfalls haben die österreichischen Menschen ihre Stimme abgegeben und ihre Meinung hat sich nicht sehr verändert.

Ja, aber trotzdem ist diese erste Schwalbe nicht die Mitte-Rechte, sondern sie ist grün.

An ihrer Stelle ist eine andere erste Schwalbe gekommen. Die eine erste Schwalbe ist weggeflogen und an ihrer Stelle kam eine zweite, wenn man so formulieren darf, die wir noch nie gesehen haben, dass eine Partei, die mitte-rechts angesiedelt ist, eine Koalition mit einer grünen Partei eingeht. Zwei große Herausforderungen stehen vor der Welt: Die eine ist die Migration, die andere der Klimawandel. Die Zusammensetzung der österreichischen Regierung reflektiert darüber, antwortet auf die beiden Herausforderungen. Was daraus wird, das wissen wir nicht, deshalb waren wir auf die Meinung des Herrn Bundeskanzlers neugierig, womit wir in der Zukunft rechnen können. Was für uns, Nachbarn und – wie man bei uns zu sagen pflegt – „Schwagern“ am wichtigsten ist, sind zwei Dinge. Erstens, dass es in der Angelegenheit der Einwanderung keinerlei Veränderung geben wird, die Österreicher lehnen die Einwanderung, die Migranten ab und sprechen sich felsenfest für den Grenzschutz aus, und da gibt es keine Konzessionen. Sie sind auch über sie hinwegmarschiert, ebenso wie über Ungarn, zu ihrem Pech sind bei ihnen auch viele geblieben. Hier haben wir dies aber doch gelöst, dort gelang das nicht, und so sind dort viele geblieben. Auch aus früheren Zeiten gibt es dort einige hunderttausend über keine christliche Wurzeln verfügende Personen, die inzwischen schon österreichische Staatsbürger sind, also haben sie so einiges „des Guten“ erhalten. Sie wissen genau, dass wenn sich diese Anteile weiter verschieben, dann wird das schwerwiegende Folgen für das Alltagsleben haben, deshalb sind sie deutlich gegen die Migration. Andererseits wird auch das Gewicht der österreichischen Wirtschaft wachsen.

Gestern oder vorgestern sind die Angaben über die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr herausgegeben worden. Die deutsche Wirtschaft ist nur um 0,6 Prozent gewachsen, die österreichische aber um mehr als das Doppelte dieser Zahl. Uns ist es nicht egal, was auf den Märkten geschieht, auf denen wir unsere Produkte verkaufen, welche Antworten jene Regierungen, die deutsche und die österreichische, deren Wachstum sich verlangsamt, ja das der Deutschen wird meiner Ansicht nach in diesem Jahr auch stehen bleiben, hierauf geben. Der österreichische Bundeskanzler, der im Übrigen ein junger und mutiger Mann ist, steht auf kämpferische Weise auf der Seite der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Steuersenkung, der Unterstützung der Unternehmungen, einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen, also nimmt er diesen Standpunkt ein und dieser stimmt vollkommen mit den Interessen und auch dem Standpunkt der V4 überein. Das sind also die guten Nachrichten. Eine schlechte Nachricht ist aber, dass wir in der Angelegenheit der Nuklearenergie so geblieben sind, wie wir es zuvor waren, denn die Österreicher sind auf entschlossene Weise gegen die Atomenergie und sie fechten jede Investition in die Atomenergie in Europa an. Das betrifft nicht nur uns wegen Paks, denn sie greifen auch die Tschechen an, die ebenfalls ihre Nachbarn sind, und sie greifen auch die Slowaken an. Also werden wir hierin nicht zu einer Übereinkunft gelangen, der österreichische Bundeskanzler hat es ehrlich und geradeheraus gesagt, dass dies in den kommenden Jahren das Gebiet der Nichtzusammenarbeit sein wird.

Wie sehen Sie es, ist Bundeskanzler Kurz dazu geeignet, dass Österreich die Rolle der Brücke zwischen West- und Osteuropa oder dem östlichen Teil Mitteleuropas erfülle?

Das ist vielleicht sekundär, was ich darüber denke, aber die österreichischen Menschen haben geglaubt, dies sei so, er hat ein gewaltiges Vertrauen ausgesprochen bekommen, noch dazu nach so einem erschütternden Ereignis, wie es der Abbau der vorherigen, der ersten Regierung Kurz war, erhielt er das Vertrauen, die Menschen vertrauen ihm augenscheinlich sehr. Und darin liegt auch etwas. Ich erinnere mich, als ich das erste Mal Ministerpräsident war, war auch ich 35 Jahre alt. Ich beklage mich auch nicht über die gegenwärtige Unterstützung oder das Vertrauen, aber es besitzt schon einen bestimmten Beigeschmack, wenn man noch sehr jung ist, und man wird so unterstützt. Darin steckt nicht nur politische Berechnung, sondern auch Liebe: Ein junger Mann, dem es gelingen sollte, warum könnte es ihm denn nicht gelingen? Das hat die Politik in Österreich mit sich gerissen, vorangetrieben. Ich glaube, wir können viel Gutes von Österreich erwarten. Das war nicht immer so im Laufe der Geschichte, aber jetzt kann es gerade so sein. 

Über das Verhältnis zwischen Westeuropa und Osteuropa ging es im Grunde bei der Abstimmung, die gestern in Straßburg, auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments durchgeführt worden ist. Es war überraschend, dass jetzt die dort sitzenden Abgeordneten zu einem größeren Teil dafür gestimmt haben, dass Ungarn und Polen gerügt werden sollen, da die Rechtsstaatlichkeit in diesen beiden Ländern in Gefahr sei.

Der gestrige Tag war ein wichtiger, es gab auch innerhalb der Europäischen Volkspartei eine große Diskussion, denn die die Einwanderung befürwortende Mehrheit des Europäischen Parlaments – dort gibt es eine Mehrheit für die Einwanderung, wozu auch die ungarische Opposition gehört (Sozialisten, Liberale, Grüne) – stimmt gegen uns, denn sie hassen uns wegen unseres Standpunktes bezüglich der Einwanderung. Sie lehnen nicht einfach nur unseren Standpunkt ab, sondern ich spüre, wie sie auf uns herabsehen, und wie sie der Ansicht sind, wir seien in einem zurückgebliebenen Zustand der menschlichen Entwicklung steckengeblieben, da wir nicht einsehen, was für eine Wohltat dem entspringt, wenn wir Muslime in großer Zahl in unsere eigene Welt hereinlassen, und was für eine phantastische Zukunft sich aus der Vermischung der beiden Dinge, der christlichen und der muslimischen Welt herausschälen wird. Sie sehen das auf diese Weise und halten uns für zurückgeblieben; wir kommen nicht auf den Geschmack oder wir sehen nicht die Schönheit dessen. Ich gestehe ganz ehrlich, ich sehe dessen Schönheit nicht, ich habe davor vielmehr Angst.

Dementsprechend positionieren sie sich auch nicht einfach auf der Grundlage des Verstandes zum ungarischen Standpunkt, sondern voller Zorn. Das ist in Ordnung, bzw. es ist nicht in Ordnung, aber daran ist nichts Überraschendes. Dass innerhalb der Europäischen Volkspartei eine gewaltige Diskussion geführt werden musste, war dann schon unangenehmer, und wir waren gestern einen Zentimeter davon entfernt, im Laufe des Tages aus der Volkspartei auszutreten, was wir nur deshalb nicht getan haben, weil die Italiener, die Spanier und die Franzosen eindeutig auf unserer Seite waren und in der Diskussion in der Volkspartei sagten, man muss sich auf die Seite Ungarns stellen. Jetzt betrachte ich diese gesamte Angelegenheit der Volkspartei auch durch die nationale Brille, eine Regierungspartei gehört auch aus dem Grund einer Parteienfamilie in Europa an, damit wenn die Heimat, in diesem Fall Ungarn, Schutz, Hilfe, Unterstützung braucht, dann sollen wir Verbündete haben, aber wenn uns unsere Verbündeten verraten, wie uns im Übrigen die Volkspartei auch gestern in ihrer Mehrheit verraten hat, dann haben wir dort nichts zu suchen.

Dass aber drei ernsthafte Länder – die Italiener, die Franzosen und die Spanier sind ja nicht sonstwer – sagen, die Ungarn hätten Recht und man müsse sich auf die Seite Ungarns stellen, das gibt noch ein bisschen Hoffnung darauf, dass man dort noch eine Veränderung erreichen kann, eine abnehmende, aber noch vorhandene Hoffnung. Ansonsten wären wir heute früh kein Mitglied mehr gewesen.

Hinter der ganzen Sache steckt – über die unterschiedlichen Einstellungen hinsichtlich der Einwanderung –, dass das Soros-Netzwerk im Europäischen Parlament und in der europäischen Politik sehr aktiv ist. Wir sollten ja nicht vergessen, dass sie auch bei den europäischen Wahlen viele Abgeordnete in das Europäische Parlament, auch in die Kommission hineingebracht haben, und es gibt Länder, in denen sie auch auf die Regierungen einen ernsthaften Einfluss ausüben, so sind sie auch im Rat dabei. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mich immer darüber gewundert, dass wir über diese Dinge dort nicht offen sprechen, dass nämlich hinter solchen Netzwerken, hinter solchen Aktionen eindeutig das Sorossche Netzwerk steckt.

Denn jedes Handbuch der Politik beschreibt, dass wenn jemand, der reich ist – hier geht es darum, nicht nebensächlich ist, dass er sein Geld im Übrigen durch das Ruinieren vieler Millionen Menschen, durch Spekulationen erworben hat –, wenn es einen reichen Menschen gibt, der politischen Einfluss kauft, denn hierbei geht es darum, der Abgeordnete kauft, sie finanziert, sie unterstützt, ein Netzwerk betreibt, also Einfluss im politischen Leben kauft, dann nennt man ihn in unserem Metier einen „Oligarchen“.

Die Nummer eins der Oligarchen der Welt ist George Soros, der noch dazu über ein verhülltes oder wenigstens zum Teil verhülltes, mafiartiges Netz seine politische Tätigkeit ausübt und einen Einfluss auf die europäische Politik ausübt. Hier gibt es einen Zusammenstoß zwischen Ungarn und diesem Netzwerk, denn dieses Netzwerk möchte ebenfalls ein gemischtes, aus christlichen und muslimischen Bestandteilen bestehendes, neues, modernes Europa, wie sie das formulieren, das über das Christentum und über die nationalen Gefühle hinweggekommen ist. Und Ungarn sagt, wir haben demografische Probleme, aber wir brauchen keine Migranten, sondern ungarische Kinder, und deshalb lehnen wir die Migration ab, wir unterstützen die Familien. Das hat eine sehr scharfe Konfrontation zum Ergebnis, hat die spannendste und schärfste Diskussion auf dem europäischen Schauplatz zur Folge, die wir natürlich scheinbar mit Parteien führen, doch sind die beiden einander gegenüberstehenden Seiten in Wirklichkeit das Sorossche europäische Netzwerk und Ungarn, und natürlich noch einige andere mitteleuropäische Länder wie zum Beispiel die Polen. 

Warum kann man darüber nicht offen in Brüssel reden?

Dieses Rätsel wird man einmal lösen müssen. Warum pflegt man über so etwas nicht offen zu sprechen? In unser aller Leben gibt es Dinge, über die wir vorsichtig reden. Vermutlich aus dem Grund, weil wir den uns gegenüberstehenden anderen als stark sehen und wir vor ihm Angst haben. Es gibt also viele, die Angst vor George Soros haben. Schauen Sie, in einem westeuropäischen Medienumfeld, in dem Soros in seine Pfeife bläst, und dort dann die Federn gewetzt werden und man in den Blättern, den Zeitungen, in den Internetmedien einen Politiker anfällt, dann ist der, der das aushält, wirklich eine starke Person. Wir sind aber darüber schon hinweg. Ich persönlich bin acht Mal darüber hinweg, mich haben also diese Journalisten und Pseudozivilen sowie das Sorossche Netzwerk acht Mal umgebracht, und ich bin acht Mal wiederauferstanden. Mich hat man schon durch jeden Kakao gezogen, ich habe also keine Angst mehr vor der Sache, da ich sie kenne, wer aber noch niemals zuvor so einer Übermacht entgegenmarschiert ist, der sieht nur eine Dampfwalze und sagt sich, er habe keine Chance, er schweigt lieber.

Jedoch ist diese Situation, also die mit der Volkspartei, nicht mehr so lange aufrechtzuerhalten. Womit rechnen Sie?

Wir unternehmen noch einen Versuch, ich habe jetzt auch mit Bundeskanzler Kurz darüber verhandelt, denn auch er gehört ja zur Europäischen Volkspartei. Ich werde noch ein Rendezvous mit den Deutschen haben, der Leiterin der CDU, und auch mit der Frau Bundeskanzlerin selbst. Ich möchte auch mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Herrn Vorsitzenden Tusk reden, der natürlich gegen die polnische Regierung ist, und das erschwert meine Lage; obwohl er ein Pole ist, ist er trotzdem gegen die polnische Regierung. Danach muss man dann eine Entscheidung treffen. Sicher ist, dass dies nicht so bleiben kann, und wenn sich die Europäische Volkspartei nicht für Ungarn einsetzt, dann müssen wir eine neue europäische Bewegung, eine neue europäische Bewegung mit christlich-demokratischen Charakter starten. Natürlich haben wir auch in Ungarn Aufgaben zu bewältigen, aber für uns ist auch der europäische Schauplatz wichtig, und dann müsste man nicht unbeträchtliche Energien auf die Initiierung einer europäischen Bewegung konzentrieren. Wir werden dazu Verbündete haben.

 

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