Heuchler Steinmeier: Respekt für tote Juden – um die Lebenden kümmert sich dann der Iran

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Steinmeier gestern in Yad Vashem (Foto:Imago/UPIPhoto)

Soviel Fingerspitzengefühl und Sensibilität, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim gestrigen Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vorschützte, ist man von ihm sonst nur gewohnt, wenn er den größten Judenhassern der Gegenwart Respekt zollt – etwa bei seiner tiefen Verneigung samt Kranzniederlegung am Grab von PLO-Chef und Massenmörder Yassir Arafat in Ramallah 2017, oder letzten August beim devoten Empfang in Schloss Bellevue für Mahmoud Farazandeh, Botschafter des iranischen Mullah-Regimes, das allwöchentlich die Vernichtung Israels fordert.

Kein Bundespräsident der jüngeren Geschichte hat sich unkritischer, offenherziger und in seiner Symbolik verheerender gegenüber geschworenen Antisemiten und Judenfeinden präsentiert, als diese wohl groteskeste Fehlbesetzung im höchsten Staatsamt aller Zeiten, die sogar Angela Merkel oder Heiko Maas auf die Plätze verweist. Gestern die blutigen Hände jener schütteln, die Raketen auf Israel abfeuern und Mordbefehle gegen jüdische Zivilisten geben – und heute dann in Yad Vashem mit Betroffenheitsmiene das Bekenntnis des „Nie wieder!“ predigen: Die komplette Schambefreitheit Steinmeiers steht stellvertretend für die Schizophrenie der deutschen Linken in all ihren Facetten – von der damaligen insgeheimen Billigung der Kooperation von RAF-Terroristen mit militanten Palästinensern über den Mythos der US-Israel-Weltverschwörung bis hin zum Obama-Appeasement beim Iran-Atom-„Deal“ und der jüngsten de-facto-Rückendeckung Berlins für ein Regime, das die Juden pulverisieren möchte.

Dass ausgerechnet dieser Bundespräsident als erstes deutsches Staatoberhaupt eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte halten durfte, entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie. Geradezu drollig mutete bei seinem gestrigem Auftritt in Yad Vashem – anlässlich des 75. Jahrestags der Auschwitz-Befreiung – der Appell zum „zum Kampf gegen Antisemitismus“ an: Vor allem Deutschland „bekämpfe“ den Antisemitismus, trotze „dem Gift des Nationalismus“, schütze „jüdisches Leben“ und stehe an der Seite Israels. „Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt“, gelobte Steinmeier pathetisch.

Importierter Judenhass in Steinmeiers Deutschland omnipräsent

Wie die reale Praxis dieses Versprechens aussieht, konnten interessierte Israelis und überlebende Zeitzeugen der Shoa gerade vor fünf Wochen der deutsche Presse entnehmen: Keinen Steinwurf vom Dienstsitz Steinmeiers weit entfernt fand Anfang Dezember in Berlin eines Konferenz der radikal-palästinensischen Hamas statt, auf der hochrangige Funktionäre der Terrororganisation sprechen durften – unbehelligt von deutschen Behörden. Beim antisemitische Al-Quds-Marsch mitten in der Bundeshauptstadt skandieren Araber unbehelligt „Juden ins Gas“, verbrennen Israel-Fahnen und feiern Hitler für den Holocaust – alles unter den Augen zur Untätigkeit verdammter deutscher Sicherheitsbehörden. Unter den Teilnehmern befinden sich regelmäßig Anhänger islamistischer Organisationen, die zum Teil – wie etwa das Islamische Zentrum Hamburg – sogar im „Zentralrat der deutschen Muslime“ Mitglied sind, einer dubiosen Interessenvertretung, der Steinmeier als Präsident ebenfalls wiederholt die Aufwartung machte.

Damit nicht genug: Steinmeiers eigene Partei gehört zu den politischen Hauptakteuren einer weiterhin faktisch unbegrenzten, obergrenzenfreien muslimischen Masseneinwanderung, in deren Windschatten jede Menge Israelfeinde hergelangen, die Antisemitismus und antijüdische Vorurteile mit der Muttermilch aufgesogen haben. Die Folgen sind evident: Rabbis und Kipp-Träger werden auf offener Straße verprügelt, „Jude“ ist ein gängiges Schimpfwort nicht mehr nur in muslimlastigen Migrations-„Schwerpunktschulen“ in Deutschland. Wenn Steinmeier, mehr als einmal, also ganz im Duktus seines Amtsvorgängers Christian Wulff verkündet, „Die Muslime gehören dazu!“, dann schließt das in seiner Differenzierungslosigkeit eben auch Islamisten und Judenfeinde ein.

Welcher Zynismus, wenn dann dieser Bundespräsident in Jerusalem absondert: „Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden. An ihr sollt Ihr uns messen“, und seinen Dank entrichtet für „das Wunder der Versöhnung“, für „…die ausgestreckte Hand der Überlebenden, für das neue Vertrauen von Menschen in Israel und der ganzen Welt, für das wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland“.

Nur die „rechte“ Brille auf

In der politischen Wahrheitspflege und sorgsam gefilterten Wahrnehmung Steinmeiers, wie der politischen deutschen Clubs insgesamt, wird jedoch nur eine Variante des Antisemitismus – die des äußersten rechtextremistischen Randes – anerkannt und ausschließlich als Bedrohung erkannt, derweil die Anmahnung des quantativ weitaus verbreiteteren muslimischen Antisemitismus schon als Indiz für „Islamophobie“ gilt. Da kommt ein (zum Glück verhindertes) Attentat wie in Halle gerade recht, um vom wieder salonfähigen Alltags-Antisemitismus der angeblich Integrierten und noch millionenfach zu Integrierenden abzulenken. Weil keine Toten zu beklagen waren, müssen andere Schandtaten herhalten – natürlich wieder mal „Hass und Hetze“. Deren Ausbreitung hinderten ihn – Steinmeier – nicht daran, sagen zu können: „Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt“.

Dafür braucht Steinmeier nicht erst die Floskel von „Hass und Hetze“ zu bemühen. Um festzustellen, wie wenig Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat, genügt schon ein Blick auf seine eigene Amtsführung. (DM)