Sarrazins Parteiausschluss: Der große Terror steht erst am Anfang

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Thilo Sarrazin - (Foto: Screenshot Youtube)

Mit der heutigen erwartungsgemäßen Zurückweisung des Widerspruchs Thilo Sarrazins gegen seinen Parteiausschluss geht die SPD unbeirrt ihren Weg weiter in Richtung Gesinnungsdiktatur und Unterdrückung von Abweichlertum. Auf einen höheren Ebene ist der Fall eingebettet in eine schleichende, allgemeine Tendenz zur Säuberung und möglichst finaler Erledigung jener, die unerwünschte Wahrheiten aussprechen.

Dass Thilo Sarrazin zum „Wortführer rechtsextremer Parolen“ und sogar „Rassisten“ gestempelt wurde, folgte zu keinem Zeitpunkt alleine taktischen Gründen, um seinen infamen Parteiausschlusses irgendwie zu legitimieren. Nein: Die bezweckte Stigmatisierung, die Belegung mit dröhendem martialischen Vokabular der behaupteten NS-Nähe und Menschenfeindlichkeit findet sich inzwischen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um die Rechtfertigung zu liefern, Menschen auszugrenzen, zu isolieren, sie außerhalb der Gemeinschaft zu stellen und ihr die Teilhabe am öffentlichen Diskurs, am Meinungsaustausch zu verweigern.

Dabei ist es überhaupt nicht entscheidend, was an den Vorwürfen dran ist oder ob es sich – wie im Fall Sarrazins – um haltlose, frei erfundene Etikettierungen handelt, die den Betroffenen ehrabschneiderisch verpasst werden, um sie so als Untermenschen zu kennzeichnen. Was noch fehlt, ist die heutige Neuauflage eines gelben Sterns, doch zumindest bei prominenten Zielen tritt an dessen Stelle eine öffentliche Rufmordkampagne, die von den meisten Medien unreflektiert und willfährig mitgeführt wird. Im Fall Sarrazins mit Erfolg: Kaum ein (selbst politisch nur halbinformierter) Deutscher, der mit seinem Namen und Gesicht inzwischen nicht den Konnotationsstrauß „rechts“, „rechtsradikal“, „völkisch“, „bedenkliche Ansichten“ oder eben „rassistisch“ verbindet. Sarrazins eigene Partei hat ganze Arbeit geleistet.

Klingbeil als ignoranter Apparatschik verweigert Begründungen

Wie haltlos und verlogen, wie objektiv unbegründet die SPD-Argumente in diesem Parteiausschlussverfahren in Wahrheit sind, bewies der bisherige Verhandlungsverlauf vor der Landesschiedskommission Berlin: Der linientreue Parteisoldat und Vollstrecker, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, weigerte sich dort als Vertreter des Parteivorstandes erneut, trotz mehrfacher Aufforderung Sarrazins, konkrete Belege für Sarrazins angebliches rassistisches Gesinnungsverbrechen vorzulegen. Kein einziges Zitat aus Sarrazins inkriminiertem Buch „Feindliche Übernahme –  Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ wurde benannt, um den Vorwurf des „Rassismus“ zu belegen. Sarrazin selbst stellt in seiner heutigen Erklärung über Klingbeil fest: „Stattdessen erging er sich in allgemeinen Ausführungen zu meiner Person und meinen Publikationen, die ohne konkreten Inhalt und in weiten Teilen verleumderisch waren. Einer Diskussion wich er konsequent aus. Sie fand demzufolge in der mündlichen Verhandlung auch nicht statt.“

Als der Parteiausschluss vor der Berliner Kreisschiedskommission am 9. Juli 2019 erstmals verhandelt wurde, hatte der Parteivorstand – überraschend, keine 48 Stunden vor dem Vorhandlungstermin – ein sogenanntes „Gutachten“ der Autorinnen Yasemin Shooman und Sarah Albrecht vorgelegt (treffender wäre: eine Polemik), welches Sarrazins angeblichen „antimuslimischen Rassismus“ in dessen genanntem Buch belegen sollte. Hierauf replizierte Sarrazin durch eine wissenschaftliche, fundierte Expertise des renommierten Arabisten Prof. Dr. Tilman Nagel, der die Vorwürfe der SPD umfassend widerlegte und zum Ergebnis gelangte, dass Sarrazins Ausführungen zum Islam in „Feindliche Übernahme“ gänzlich belegbar, zudem „frei von Fehlern“ seien, und der erhobene Rassismus-Vorwurf somit nachweislich absurd ist.

Wie Sarrazin nun öffentlich machte, hatte sich Klingbeil anscheinend schon in der mündlichen Verhandlung vorletzte Woche geweigert, die Inhalte des Gutachtens von Prof. Dr. Tilman Nagel überhaupt zur Diskussion zuzulassen. „Auch die Mitglieder der Schiedskommission“, schreibt Sarrazin, „hatten dazu keine Fragen“. Somit war das Resultat der heutigen zweistündigen „Schiedsverhandlung“ nicht nur wenig verwunderlich, es stand offenbar längst fest. Resigniert resümiert Sarrazin: „Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.“ Dass die üblichen unbelehrbaren Betonsozen in die gewohnt unterste Schublade griffen, um das Schiedsurteil zu feiern, war da ebensowenig überraschend; allen voran wieder Ralf Stegner, der frohlockte, die Partei müsse nun „die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse nicht länger rechtfertigen“.

Wohlorchestrierte Säuberungen

Diese Gesinnungsbekämpfung ist das eigentliche Verhängnis unserer Zeit. Rapide – und doch für die meisten scheinbar unmerklich – verändert sich die Bundesrepublik in eine fatale Richtung. Die allgemeine Distanzeritis greift immer hysterischer um sich, und das ganze trägt Züge, die an die frühe Jeschowschtschina, Stalins Großen Terror 1937/1938 erinnert und auch manche ungute Parallelen zu 1933 aufweist. Die Hetze der Guten gegen herbeiphantasierte „Rassisten“ oder „rechte“ Frondeure ist Ausdruck eines wohlorchestrierten Terrors der staats- und gesellschaftsdominierenden Eliten gegen Andersdenkende und Oppositionelle. Betroffen sind ausnahmslos alle, die gegen verhängnisvolle politische Grundmarschrichtungen aufbegehren. „Wehret den Anfängen“ ist als Parole dabei obsolet, denn die Anfänge liegen schon hinter uns; wir sind schon viel weiter.

Allein die relative Zivilität der Methoden unterscheidet die Gegenwart von der finsteren Vergangenheit, denn noch (!) erfolgen die Repressionen unblutig und werden daher auch noch nicht als bedenklich eingeschätzt – obwohl sie für die Betroffenen nicht minder verstörend und belastend sind. Der Vernichtungswille jedoch, der Wille, Verhasstes loszuwerden, ist bereits wieder voll ausgeprägt und entwickelt. Es wird nicht mehr darüber gesprochen und versucht, Gegner zu überzeugen; man will sie loswerden.

An allen Ecken und Enden erleben wir es. Auf Facebook werden unbequeme Stimmen inzwischen nicht mehr nur temporär gesperrt, sondern komplett eliminiert.

Der österreichische IB-Martin Sellner darf dort jetzt überhaupt nicht mehr „stattfinden“; wer nur seinen Namen ausschreibt, wird selbst zensiert und gelöscht. Banken, Versicherungen, Versorgungsunternehmen kündigen ihm (soweit nicht durch unbedingt notwendigen rechtlichen Kontrahierungszwang beschränkt) Konten, Verträge, Accounts. Vermieter setzen Identitäre, AfD’ler, Vertreter der Freien Medien grundlos auf die Straße, Leasingverträge werden gekündigt, Wirte erteilen missliebigen V/Bloggern und Journalisten Hausverbote. Buchhandlungen werden boykottiert, die Publikationen „toxischer“ Verlage im Sortiment führen, etwa von Götz Kubitscheks „Antaios“-Verlag. Der renommierte Schriftsteller Uwe Tellkamp, erklärter Regierungskritiker, wird von Lesungen und Veranstaltungen ausgeladen. Professoren werden in Hörsälen niedergebrüllt.

Der Terreur der Etablierten

Auf Buchmessen errichten die Organisatoren Sackgassen für „bedenkliche“ Verlage, möglichst fernab der Besucherströme. Restaurants und Geschäfte, die AfD-Veranstaltungen beherbergen oder Firmen, die mit „Rechtspopulisten“ Geschäfte machen, werden gemieden, bedroht oder gleich von den Antifa-Bodentruppen des Milieu Juste plattgemacht. Mainstreamkritische Kabarettisten wie Uwe Steimle verlieren ihren Job (bei Dieter Nuhr tut man sich derzeit noch schwer, doch er wackelt schon). Wer klimakritisch publiziert wie Fritz Vahrenholt, verliert ebenso seinen Job wie einer, der mit den „Rechten“ zu Mittag isst und daraufhin von hunderten staatsergebenen Künstlern aus dem Job gemobbt wird. Gegen unabhängige Medien der Gegenöffentichkeit werden von „seriösen“ Verlagen Anzeigenboykottaufrufe in Umlauf gebracht, um ihnen die wirtschaftliche Überlebensgrundlage zu nehmen – selbst ein intellektuell und journalistisch hochkarätiger Blog wie die „Achse des Guten“ bleibt nicht verschont (deren Mitgründer Henryk M. Broder prozessiert in Stuttgart übrigens gerade gegen Claudia Roth, die das Medium übelst diffamiert hatte).

Wie die SPD mit Sarrazin umgeht, entspricht so gesehen ganz dem normativen Standardverfahren zur „Erledigung“ unbequemer, unerwünschter Standpunkte in der Gesellschaft insgesamt.

Und falls sich jemand fragt, wieso sich Sarrazin dieser Farce seines eigenen Ausschlussverfahrens überhaupt aussetzt, wieso er nicht selbst längst das Parteibuch zurückgegeben hat; wieso er trotzdem Berufung einlegen will und die Bundesschiedskommission der SPD anrufen will: Es geht dem Mann sicher nicht um die parteipolitische Heimat in der restverbliebenen, verirrten sogenannten Sozialdemokratie des 21. frühen Jahrhunderts. Vermutlich ist die SPD für ihn noch toter als er für die SPD. Auch Trotz ist nicht der Grund. Sondern sein Ziel ist es, die Selbstentblößung und Entlarvung der Genossen als zunehmend totalitäre, intolerante und ideologieverkrustete Rumpfpartei öffentlich vorzuführen und zu zelebrieren. Man kann ihm dabei nur Mut und Durchhaltevermögen wünschen. Denn viele werden sich, mit zunehmender Verengung des Toleranzspektrums, in nicht allzu ferner Zukunft selbst in der Rolle wiederfinden, die Sarrazin gerade ausfüllt.