„Ballermann“ Pfeiffer: Bewaffnet die Politiker – Müssen die Bürger um ihr Leben fürchten?

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Keine Waffen für die "Falschen" (Foto:DennisSkley/Flickr)

Vom Altenteil meldet sich in beständigem Regelmaß alle paar Monate der Kriminologe Dr. Christian Pfeiffer zurück, um den tagespolitischen Diskurs durch abstruse Schnapsideen und Provokationen zu bereichern. Jetzt wartet der ehemalige niedersächsische Justizminister und Strafrechtsprofessor, der sich auch optisch immer mehr dem schrägen Dr. Emmett Brown aus „Zurück in die Zukunft“ annähert, mit einem Vorstoß zum Waffenrecht auf: „Politiker“ sollen sich ab sofort leichter bewaffnen dürfen.

Der „Rheinischen Post“ gegenüber erklärte Pfeiffer, der neben seiner Politik- und Lehrtätigkeit zuletzt auch Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen war: „Politiker, die aktuell  Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen Großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von ihnen beantragte Waffe bekommen“; die Dauer der Erlaubnis soll sich Pfeiffer zufolge „nach der Dauer der Bedrohung“ richten. Ergo müsse – man höre und staune – das Waffenrecht „entsprechend geändert“ werden.

Aufhänger für diesen neuesten Profilierungsversuch von „Pfeiffe(r) mit drei F“ war der Versuch des Kamp-Lintforter Bürgermeisters Christoph Landscheidt, der sich nach „massiven Drohungen Rechtsextremer“ einen Großen Waffenschein zulegen wollte; den Antrag zog er als Reaktion auf die damit losgetretene öffentliche Debatte dann wieder zurück. Dass Pfeiffer jedoch auf Landscheidts Antrag als Musterfall verweist, zeigt passenderweise gleich auf, wie weit er den Begriff „Politiker“ hier fasst: Nicht nur jeder Bundes- und Landespolitiker, sondern auch kommunale Volksdiener sind gemeint. Sie alle sollen, geht es nach dem Willen des eigentlich für seine Waffenrechtsrestriktion, sein progressives Strafrecht und für Deeskalation bekannten Professors, fortan einer besonders „schutzwürdigen“ Kaste zugerechnet werden, „den Politikern“, die fortan nach eigenem Gutdünken, nach subjektiver Gefährdungslage aufrüsten und sich – auch noch mit Waffen auf Staatskosten als Leihgabe – der Fraktion „Ballermann & Söhne“ zugehörig fühlen soll.

Wer ist Politiker, was ist „Bedrohung“?

Heikel ist dieser Vorstoß zunächst einmal aufgrund der vagen, schwammigen Definitionslage: Zum einen betrifft dies die „Bedrohung“, die zur Begründung für den Großen Waffenschein (ballistische Waffen) ausreichen soll. Welcher Politiker auf allen Ebenen des Staates hat noch keine wütende eMail, keine anonyme Drohung erhalten, wurde noch nie von Spinnern angepöbelt oder angerempelt? Wo soll hier die Grenze zur Gefährdungslage, zur indizierten Selbstverteidigungsberechtigung durch Schusswaffen liegen?

Zum anderen ist aber fraglich, wer denn dann bitteschön alles als „Politiker“ gelten darf? Ist die hauptberufliche Tätigkeit als Berufspolitiker, als Mandatsträger entscheidend? Spitzenpolitiker genießen ohnehin bereits umfassenden Personenschutz; sie können hier also nicht gemeint sein. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Ortsbürgermeister? Auch Gemeinderäte? Was ist mit Parteipolitikern, vom Kassenwart des Kreisverbandes bis zum Delegierten der Jugendorganisation? Schon die Definition der deutsche Wikipedia verweist darauf, wie wenig trennscharf die Begrifflichkeit ist: „Politiker können auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei agieren… Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Als Gelegenheitspolitiker werden darüber hinaus auch Personen bezeichnet, die in sonstiger Weise politisch wirken, etwa eine politische Rede auf einer Versammlung halten.“ Damit könnten also letztlich sogar sogar Aktivisten in NGO’s, die teilweise staatliche Funktionen übernehmen, als „Gelegenheitspolitiker“ definiert werden.

Diese alle also könnten sich, setzt sich Doc Pfeiffer durch, künftig scharf bewaffnen. Unter einer Voraussetzung natürlich: Die Bedrohung muss gesamtgesellschaftlich „akzeptiert“ werden. Denn natürlich sind mit den künftig auch per Knarre abzuwehrenden Gefahren immer nur die Drohungen und Übergriffe realer oder herbeihalluzinierter rechtsextremer Gewalttäter gemeint. Über die Abwehr linksextremer Gewalttäter und Bedrohungen – in Deutschland quantitativ leider das weitaus größere und akutere Problem – wird nicht gesprochen. In erster Linie würden dann nämlich tatsächlich AfD-Mandatsträger von der vorgeschlagenen Waffenrechtslockerung für „Politiker“ profitieren (denn von ihnen sind etliche regelmäßig und durchweg mit „Todesdrohungen“ vom ähnlichen oder schlimmeren Kaliber des Kommunalbürgermeisters Landscheidt konfrontiert). Diese hat Pfeiffer aber anscheinend nicht gemeint; er träumt von der Militanz der Guten, der „Demokraten“.

Tabubrüche im Namen elitärer Selbstverteidigung

Der Zweck heiligt die Mittel: Hochinteressant ist inzwischen, wie der „Kampf gegen Rechts“ sogar früher undenkbare Maßnahmen und Tabubrüche rechtfertigt – und das in einem Land, wo Sportschützen drangsaliert und unter Generalverdacht gestellt werden, das sich eines der schärfsten Waffenkontrollrechte der Welt rühmt und wo die öffentliche Akzeptanz für privaten Waffenbesitz durch segensreiches pazifistisches Wirken trotz zunehmender Gewaltverbreitung in der Gesellschaft auf einem Nullpunkt angelangt ist. Als 1998 der damalige CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther in seiner Waffenrechtsnovelle nur leichte Entbürokratisierungen und Erleichterungen beim Waffenerwerb vorlegte, die damals vor allem den Bedürfnissen von Jägern und Traditionsschützen entgegenkommen sollten, hagelte es überschäumende Proteste vor allem von Grünen und SPD. Heute hingegen, vorgebracht von einem altlinken Kriminologen, ist der vereinfachte Zugang zu Waffen plötzlich ein interessanter Ansatz, über den ohne empörten Aufschrei diskutiert werden kann – weil er ja dem Schutz deutscher Politiker dient, unserer erhabenen Volkselite.

Und wenn, wie vorgestern in Virginia, US-Bürger für ihre Verfassung eintreten, das 2nd Amendment in Bürgerdemonstrationen leidenschaftlich verteidigen und Waffenrechtsrestriktionen ablehnen, dann verfolgen deutsche Medien und Politiker dies halb bemitleidend, halb angewidert, so wie sie den freien Waffenbesitz in Amerika als kollektiv-psychiatrische Störung betrachten, der zu erhöhter gesellschaftlicher Gewalt und Konfliktzuspitzungen beitrüge. Es kommt bei der deutschen Doppelmoral eben immer darauf an, wer am Drücker sein darf. (DM)

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