Saustall Berlin: Grüne Klientelpolitik und Aktenmanipulationen in Kreuzberg-Friedrichshain

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Klappe aufreißen und demonstrieren kann er: Baustadtrat Schmidt (Foto:Imago/Seeliger)

Der Fall des grünen Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, weitet sich zu einem handfesten Skandal aus, der – anders als bei sonstigen atemberaubenden Polit-Possen im R2G-Shithole Berlin – nicht nur von der Opposition aufs Tapet gehoben wird, sondern diesmal auch die in Berlin mitregierende SPD in Aufruhr versetzt: Sie hat die Nase voll von Schmidt und fordern „Konsequenzen“ seitens der Bezirksbürgermeisterin.

Denn allzu bunt trieb es Schmidt (von ihm selbst eitel gebrauchter Nickname: „Mini-Robin Hood“), als er Montag letzter Woche die Akten zum Verkauf des Anwesens Rigaer Straße 101 in einer offensichtlich manipulierten Fassung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP der Bezirksverordnetenversammlung übergeben hatte: Seiten waren durcheinander, entscheidende Dokumente fehlten. Konkret geht es um alle Dokumente, Protokolle und Verfahrensabläufe, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals rund um die sogenannte „Diese eG“ stehen: Bei dieser Genossenschaft handelt es sich um eine „zum Schutz Berliner Mieter*innen“ von diesen selbst und sonstigen „Initiativen“ gegründete gemeinnützige Einrichtung, die Vorkaufsrechte für zum Verkaufs stehende Mietobjekte ausübt.

Etwa in sogenannten „Milieuschutzgebieten“ kann die Bezirksverwaltung beim Verkauf von privaten Häusern bestimmte Maßnahmen ergreifen, um „Verschlechterungen für Mieter“ auzuschließen; andernfalls kann das Amt dem Eigentümer einen eigenen Käufer vorschreiben – etwa die „Diese eG“, die das Vorkaufsrecht anstelle der bevorrechtigten städtischen Wohnungsbaugesellschaften reklamiert, denen meist die Mittel fehlen – es sei denn, das Land über den Landesfonds (SIMANA) ein. Schon in der Selbstbeschreibung der Genossenschaft wird übrigens die Feindseligkeit gegenüber Privateigentum und freiem Markt deutlich, ganz im Sinne der meist linksalternativen Mieter in den durch die eG „geretteten“ Häusern: um zu verhindern, dass „immer mehr Häuser in den Besitz aggressiver Investor*innen“ fallen, die „harte Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Entmietungen“ im Sinn haben.
Friedrichshain-Kreuzberg unter Florian Schmidt, schreibt die „Berliner Morgenpost“, ist hierbei „führend in Berlin“.

Selbstherrliches Gemauschel und Klientelpolitik

So wollte der Baustadtrat auch bei der Rigaer Straße 101 seine klassische linksgrüne Klientelpolitik durchsetzen – nach dem Motto: billige Mieten für alle, Investitionen bleiben entweder aus oder sie werden von der Allgemeinheit getragen. Eigentlich wollte zunächst die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) das Haus kaufen, stellte jedoch angesichts der baufälligen Substanz bald fest, dass daraus ohne Millioneninvestitionen und damit Mieterhöhungen nichts werden würde. So kam die „Diese eG“ ins Spiel, die den Mietern zu ihrer Erleichterung mitteilte, das Haus zu übernehmen. Weil aber offenbar vom Land zugesagte Fördermittel platzten, machte plötzlich auch die Genossenschaft einen Rückzieher – der Verkauf kam nicht zustande. Ganz offenbar verfügte sie selbst trotz gezogenem Vorkaufsrecht gar nicht über die Mittel für den Kauf. Zum Glück für die Mieter, die schon fürchteten, eine der verhassten „Heuschrecken“ oder Immobilienspekulanten käme jetzt zum Zuge, sprang die Baugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ ein.

Um Licht in die dubiosen Abläufe in Schmidts Zuständigkeit zu bringen beantragte die Bezirksversammlung Akteneinsicht;. auch die SPD wollte jetzt wissen, was Sache ist und was die Gründe für den Hickhackkurs der „Diese eG“ waren: „Es ist unsere Aufgabe als Bezirksverordnete, das Handeln der Stadträte zu kontrollieren“, sagte SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Sebastian Forck. „Wenn wir unsere Kontrollrechte nicht wahrnehmen können, müssen wir sie einfordern.“ So kam der Stein ins Rollen.

In der Akte, die Schmidt präsentierte, hätten „Vermerke von Ämtern“ sowie Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft WBM gefehlt, ohne die die Akte „keinen Sinn ergebe“, so die SPD-Fraktion. Schmidt – in der vertraulichen Sitzung der rot-grünen Stimmgemeinschaft im Bezirk zur Rede gestellt, nachdem die Bezirksverordneten den Schmu bemerkt hatten – setzte „in arroganter Hybris“, wie der „Tagesspiegel“ kommentierte, noch einen drauf, und erklärte nach Berichten teilnehmender SPD-Verordneter frech, die Unvollständigkeit der Akten habe „politische Gründe“ gehabt: Er habe „verhindern wollen, dass die Inhalte von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des ‚Tagesspiegels‘ zur politischen Agitation genutzt werden“. Der-Bezirksverordneter Michael Heihsel twitterte daraufhin von „niederen Beweggründen“ Schmidts.

Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch, Täuschung

Anscheinend meint dieser Baustadtrat, sich über das Gesetz stellen zu dürfen und ordnungsgemäße, klar geregelte Verwaltungsabläufe und rechtlich normierte Verfahren nach Gutdünken aussetzen oder modifizieren zu dürfen, wenn er dies politisch für notwendig erachtet oder wenn ihm die falschen Journalisten in seinen Vorgängen herumschnüffeln.
Am Wochenende teilten CDU und FDP mit, sie wollten Strafanzeige gegen Schmidt stellen. Die Aktenmanipulation sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern könne „im Einzelfall als Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch im Amt strafbar sein“, stellte die CDU-Fraktion fest. Und der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, wetterte auf Twitter: „Das ist krass, eventuell kriminell und korrupt. Arroganz ist das eine, aber hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten!“.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, forderte sogar einen Sonderermittler; in einer Pressemitteilung stellte er fest: „Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung“; Schmidt müsse „unverzüglich zurücktreten“. Zudem empfahl er Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers: „Nur externer Sachverstand ist in der Lage, Licht ins Dunkel grüner und linker Verflechtungen rund um die Diese eG zu bringen.“

Kleinlaut ruderte Schmidt heute laut „Tagesspiegel“ zwar zurück, räumte die Manipulationen ein und entschuldigte sich; das ändert aber nichts an den fragwürdigen Gebaren rund um die „Diese eG“, die es eigentlich aufzuklären gilt. Inzwischen steht die SPD scheinbar unversöhnlich auf Seiten der Opposition in der Bezirksversammlung: Wohl auch deshalb, weil es nicht die erste Affäre um Schmidt ist (im Mai missbilligte die gesamte Kreuzberg-Friedrichshainer Bezirksversammlung, außer natürlich den Grünen, Schmidt Amtsführung wegen Nichtbeachtung von Beschlüssen in der Bergmannstraße) und so sieht auch die SPD keine Zukunft mehr für Schmidt als Baustadtrat: Ihm fehle schlicht die „charakterliche Eignung“. (DM)