Rassismuskeule jetzt auch im Fasching: Die Meinungsfreiheit krepiert auf allen Ebenen

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Beschlossene Sache: Das Ende der Meinungsfreiheit (Foto: Durch Veselin Borishev/Shutterstock)

In Sachsen-Anhalt steht ein Büttenredner wegen angeblichem „Rassismus“ unter Beschuss, in Köln verhindern linke Gruppen mit Boykottdrohungen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ als CSD-Motto, weil es sich dabei um eine „nationalistische“ Parole handele: Die Toleranz für missliebige Meinungen schwindet in Deutschland in angsterregendem Tempo. Immer weniger ist erlaubt oder wird sich getraut. Andersdenkende werden isoliert und angeprangert – es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie auch kriminalisiert werden.

Zu all den Freiheiten, die in diesem Land als segensreiche Konsequenz der Willkommenskultur im Namen der „Sicherheit“ nach und nach geopfert werden, gesellt sich ein weiterer Freiheitsverlust hinzu, der sich wie in Zeitlupe ganz allmählich vollzieht und aus Deutschland nach und nach wieder einen gefährlichen Ort macht: Jener nämlich der Meinungs- und Gedankenfreiheit.

Es vergeht fast keine Woche, in der nicht über die Abstrafung von „Gesinnungsverbrechern“ mit gesellschaftlicher und beruflicher Ausgrenzung berichtet wird und sich irgendjemand irgendwo gegen Vorwürfe verteidigen muss, das falsche gesagt oder veröffentlicht zu haben – in ganz unterschiedlichen Rahmen.

Inzwischen geht es sogar den wenigen verbliebenen Refugien vermeintlicher „Narrenfreiheit“ an den Kragen, wo traditionell Grenzen verletzt und das Gedachte, jedoch Unsagbare dennoch sagbar war – dem Karneval. Überall mit offenen Augen und Ohren durch die Lande mäandernde Blockwarte und, ihnen nachgeschaltet, mediale Sittenwächter inspizieren inzwischen sogar in der Provinz Verletzungen des von Jahr zu Jahr schmaler werdenden politisch korrekten Toleranzrahmens, des sogenannten Overton-Fensters der im Diskurs gerade noch erlaubten Meinungsäußerungen bei Büttenreden und Prunksitzungen.

Rassismuskeule wegen des N-Wortes

  • Einen Volltreffer landeten sie jetzt bei einer Festivität des Narrenbundes Süplingen aus Sachsen-Anhalt: Dort hatte ein Redner in seiner Büttenrede über „Neger“ und „Asylanten“ gewitzelt (und damit gleich zwei inzwischen mit dem Pesthauch der „Hassrede“ belegte Tabubegriffe verwendet, die früher dem normalen Sprachgebrauch zugehörig waren (und sogar in Zeit, Spiegel oder FAZ Verwendung fanden) und „dafür sogar Applaus bekommen“, wie etwa „Focus“ sich entrüstete. Wörtlich hieß es in der Büttenrede: „Da geht ein Neger in den Supermarkt und kauft sich eine Packung Negerküsse… beim Rausgehen fällt ihm die Packung herunter, die Negerküsse rollen heraus. Kommt eine Oma angelaufen, tritt alle Negerküsse kaputt und sagt: Du legst hier keine Eier, Freundchen, du nicht“:

Nun handelte sich hierbei erstens um einen uralten Kalauer, über den die meisten vermutlich schon zu Zeiten in der Schule gelacht haben, bevor die Euphemismus-Tretmühle einsetzte und mit sauertöpfischer Erbarmungslosigkeit bei allem und jedem eine rassistische Grundeinstellung vermutet wurde. Ob man so etwas lustig findet oder nicht, ob man es für gelungenen Humor oder eher für eine niveau- und geschmacklose Zote hält, sei einmal dahingestellt: Nicht alle Büttenreden sind in Sprache und Esprit von herausstechender Qualität, es gibt da auch viel Müll. Aber eher schlechte, langweilige Inhalte und sogar politisch grenzwertige Beiträge müssen im Karneval ihren Platz haben dürfen. Und wer etwas nicht zum Lachen findet, der schweigt einfach und verweigert den Applaus.

Doch eben diese Toleranz ist heute passé. So wie in früheren Diktaturen auf deutschem Boden eifrige Volksgenossen überall im Land auf der Suche nach meldefähigen staatsfeindlichen Äußerungen waren, so betätigen sich heute von einer zunehmend moralisierenden Medienöffentlichkeit sensibilisierte „Mutbürger“ als Revisoren der Political Correctness. Auch in Süplingen: Prompt fanden Besucher im Saal den Vortrag rassistisch und traten einen Sturm der Entrüstung los – durch Benachrichtigung überregionaler Medien, durch Verbreitung in den sozialen Medien und sogar durch Strafanzeigen.

Shitstorms sind die neue Allzweckwaffe der linken Wutbürger

Und wie das in Deutschland so läuft, suchen die Verantwortlichen und Funktionäre – statt die Kirche im Dorf zu lassen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, indem etwa auf das karnevalistische Umfeld mit seinen Besonderheiten verwiesen wird – ihre Rettung in der Flucht nach vorne: Auf Shitstorms wird in Deutschland mit Bußfertigkeit reagiert. Die Ehrenpräsidentin des Vereins, Ute Knels nannte die Rede sogleich „widerlich“ und betonte, wäre es nach ihr gegangen, dann hätte der Beitrag schon nach der Generalprobe gestrichen werden müssen; ein anderer Teilnehmer der Veranstaltung empörte sich laut Lokalzeitung: „Das war völlig fehl am Platz“.

Mit ihrer sozialen Reputation spielen hingegen jene, die so etwas wie vage Solidarität mit dem Büttenredner zeigen und versuchen, an das zu gemahnen, was Meinungsfreiheit, zumal an Fasching, einmal bedeutet hat: „Solange es keine Anfeindungen gegen irgendwelche Leute gibt, kann ich nichts dagegen sagen“, betonte etwa Dirk Heidecker, Vizepräsident des Süplinger Narrenbundes. Und Vereinspräsident Uwe Urban erklärte mit Blick auf die Büttenrede ebenso trocken wie treffend: „Das ist eben seine Meinung.“ Man darf gespannt sein, wie lange diese besonnen Stimmen durchhalten: Bevor Kabarettist Uwe Steimle bei MDR rausflog und sich die linken Jakobiner in den Vorstands- und Aufsichtsgremien endlich durchsetzten, hatten ihm seine Vorgesetzten auch noch die Treue gehalten.

Meinung wird in Deutschland wieder zum Verbrechen, wenn sie gewisse Spielregeln verletzt, und diese werden eben – anders als früher, anders als in wirklich liberalen Gesellschaften – nicht mehr alleine durch Gesetz und Verfassung bestimmt, sondern zunehmend durch politische Pfade und Denkkorridore und durch Fragen des „guten Geschmacks“ – und die Sanktionen für Abweichler von diesen Pfaden wirken als wirksame Abschreckung: Menschen, die wegen Kritik an Zuwanderung oder an der Klimapolitik den Mund aufmachen oder zu rechten Unpersonen keine Arm- oder Kilometerlänge oder Abstand halten, indem sie etwa mit ihnen Restaurants besuchen, werden der Kontaktschuld teilhaftig und büßen mit Ausgrenzung, Ansehens- oder Jobverlust. Und damit ist es künftig wohl nicht getan: Interessierte gesellschaftliche Kreise arbeiten bereits mit Hochdruck an einer Kriminalisierung abweichender Meinungen: In Aachen forderte gerade der Ehrenvorsitzende eines Solarenergie-Fördervereins, „Klimaleugnung“ unter Strafe zu stellen.

Linke Berufsdiskriminierte terrorisieren die Mehrheit

Wie weit es mit Toleranz für „Anders-“ beziehungsweise eher: Normaldenkende in Deutschland noch her ist, verdeutlichte auch der Hickhack um die Mottoauswahl des diesjährigen Kölner Christopher Street Day am 5. Juli in Köln. Eigentlich hatte der Veranstalter geplant, anlässlich des 30. Einheitsjubiläums als Motto die Grundwerte der Bundesrepublik zu verwenden: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Doch linke Organisationen und CSD-Teilnehmer spielten nicht mit und drohten mit einem Boykott: Laut „Bild“ schmähten sie das Motto als „nationalistisch und für diskriminierende Gruppen der Gesellschaft verhöhnend“. Zudem dürfe man „die Deutungshoheit dieser Worte nicht Nationalisten und Populisten“ überlassen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die geistigen Eckpfeiler des deutschen Grundgesetzes werden als nationalistisch und diskriminierend bezeichnet. Lässt sich eine größere Verachtung für nicht nur das eigene Land, sondern für Freiheit insgesamt denken?

Verirrte und Radikale gab es zu allen Zeiten. Grundverschieden zu früher – und ganz bezeichnend für das immer verheerendere geistige Klima in diesem Staat – ist jedoch die totalitäre Diskursbestimmung durch genau dieses Lager. Auch in Köln setzten sie sich natürlich wieder durch – wiederum unter probater Androhung des nächsten Shitstorms: „Der Druck nahm stündlich zu“, schreibt „Bild“ – solange, bis der CSD-Veranstalter einknkickte und den geplanten Slogan zurückzog. Statt „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ heißt das Motto jetzt, ganz ideologie-und weltbildkonform: „Für Menschenrechte“ (DM)