Ideologische Gängelung und Bevormundung von Unternehmen: Regierung will Verstöße gegen Frauenquote horrend bestrafen

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(Symbolfoto: Durch Kaspars Grinvalds/Shutterstock)

Berlin – Der gesellschaftliche Umbau der Gender- und Quotenpolitik soll zunehmend unter Zwang zum Erfolg getrieben werden: Jetzt plant Familienministerin Franziska Giffey gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzesentwurf, der nicht erfüllte Frauenquoten im Management deutscher Unternehmen mit massiven Bußgeldern belegen soll.

Mit stalinistischer Härte maßt sich der Staat damit nicht nur einen weiteren Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten an; er ordnet auch die unternehmerische Freiheit, Personalentscheidungen nach rein sachlichen Erwägungen, Qualifikationen oder objektiven Eignungskriterien zu treffen, gesellschaftspolitischen Idealen unter – ohne Rücksicht auf Wettbewerbsnachteile oder gar schädigende Effekte. Denn anders als in der Berufspolitik (etwa in der Bundesregierung), wo für die Fehlentscheidungen weiblicher Nieten im Zweifel der Steuerzahler aufkommt, haften die Unternehmen für zwangsweise verordnete Managementzusammensetzungen, die alles andere als im Interesse der Firma sind, mit eigenem Geld. Zwar können sich Großunternehmen, welche „Gründe“ für den Verzicht oder die Unterbesetzung von Frauen an ihrer Unternehmensspitze vortragen, von der Bußgeldpflichtigkeit im Zweifel befreien lassen – doch Tatsache ist, dass der deutsche Staat damit in einem nie gekannten Ausmaß in die Wirtschaft mit hineinregiert.

Die angeblichen SPD-„Powerfrauen“ meinen, auf diese Weise einen höheren Frauenanteil in Firmenvorständen erzwingen zu können. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte Giffey: „Wir sind uns einig, dass Unternehmen nicht einfach so das Ziel haben können, dauerhaft null Frauen im Vorstand zu haben. Deshalb wollen wir für die großen Unternehmen, die dafür keine stichhaltige Begründung angeben, empfindliche Geldstrafen einführen“.

Kommen als nächstes Bußgelder bei nichtbefolgter Schwulenquote?

Was gut klingt, birgt erhebliche Sprengsätze für die Zukunft, weil es einen Paradigmenwechsel bewirken kann: Als nächstes fordern dann andere gesellschaftliche Gruppen, etwa Minderheiten oder Ethnien, ebenfalls ihre gesetzlich fixierte Repräsentanz: Schwule, Muslime, körperlich Beeinträchtigte, Migranten. Und jeweils könnte es Geldbußen hageln, wenn diesen gequotelten Paritätsbestimmungen in den betroffenen Gremien nicht zur Durchsetzung verholfen wird – oder nicht durch aberwitzigen bürokratischen Aufwand die praktische Undurchführbarkeit begründet wird. Auf diese Weise schikaniert die Regierung die ohnehin mit der weltweit höchsten Abgabenlast gepeinigte deutsche Wirtschaft grundlos weiter.

Es scheint, als wolle die Groko um jeden Preis noch vor Ende ihrer Herrschaft all ihre altlinken Leib- und Magenthemen abarbeiten – zu Lasten der wirklich wichtigen Themen. (DM)