Politischer Sittenverfall im Bundestag: Immer mehr Ordnungsrufe

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(Screenshot:Youtube)

Berlin – Die Spaltung der Gesellschaft findet ihren Niederschlag auch im Parlament: Der Ton der Abgeordneten im Deutschen Bundestag untereinander wurde in der laufenden Wahlperiode deutlich rauer – und das ist keinesfalls nur die Schuld der AfD, die als Dauerwürgereiz der Altparteien wirkt: Gerade die routinierten „alten Hasen“, die einstigen Volksparteien, zeigen immer bedenklichere Manieren.

Der massive Anstieg der Ordnungsrufe steht in direktem proportionalem Verhältnis zur Zunahme der verbalen Entgleisungen zwischen Rednerpult und Plenum. Das zeigt die aktuelle Protokollanalyse, aus der die „Rheinische Post“ zitierte. Demnach stieg die Zahl der Anlässe, bei denen der jeweils diensthabende Parlamentspräsident einzelne Volksvertreter namentlich zur Ordnung rufen musste, von zuvor ein bis zwei Fällen pro Wahlperiode auf das über Dreifache an. 2018 verzeichnete das stenographische Protokoll sechs solcher Ordnungsrufe, im vergangenen Jahr sogar schon zehn.

Abgeordnete der Parteien am rechten und linken Flügel stachen hier paritätisch hervor: Jeweils vier Mal richteten sich die Ordnungsrufe gegen AfD-und Linken-Politiker; Grüne und SPD waren jeweils einmal vertreten. Die Union und die FDP traten diesmal diesbezüglich nicht in Erscheinung.

Gegen die AfD gerichtete Aktionen nur teilweise geahndet

Wie „Focus“ berichtet, waren Auslöser für die Ordnungsrufe unter anderem „Aussagedelikte“ durch Beleidigungen wie „Hetzer“, „Terrorist“ oder „lächerliche Schießbudenfigur“. Die Aufforderung „Nazis aus dem Bundestag“ gegend die AfD oder das Tragen eines Antifa-Stickers durch eine Linken-Politikerin rundeten das Gesamtbild ab.

Bezeichnenderweise wurde mit Ordnungsrufen bei anderweitigen gegen die AfD gerichteten Ungebührlichkeiten hierbei deutlich gegeizt – sonst hätten vor allem von Seiten der Regierungsfraktionen, aber auch der FDP, der Linken und Grünen deutlich mehr Aktionen geahndet werden müssen: Die demonstrative Rückenzuwendung von Parlamentariern bei Reden von AfD-Abgeordneten etwa zog keine Konsequenzen nach sich.