„Nazis töten“: Wenn ein Mordaufruf zur angeblichen Feststellung wird

0
"Die Partei" bei ihrer Anti-Nazi-Demo (Foto:Imago/Fishman)

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

Tatsächlich wurde jetzt das Ermittlungsverfahren eingestellt – ganz im erhofften Sinne der „Partei“, die auf Twitter scheinheilig Stellung nahm:

Screenshot:Facebook

Anscheinend meinen die Bielefelder „Partei“-Komiker ernsthaft, diese bornierte Umdeutung ihres als kaum verhohlen als Mordaufruf zu lesenden Slogans kauft ihnen irgendeiner ab? In Verbindung mit dem zweiten Slogan („Hier könnte ein Nazi hängen“) ist die Message völlig klar. Doch selbst wenn es sich um eine Feststellung statt einen Aufruf gehandelt hätte: Würde der Begriff „Nazi“ heute noch im ursprünglichen, weitaus dramatischeren und mit epochalen Menschheitsverbrechen konnotierten Sinne verwendet, so wäre an der Aussage „Nazis töten“ freilich nichts zu beanstanden, dies wäre sogar objektiv zutreffend, da echte Nazis genau dies taten, millionenfach. In Zeiten jedoch, wo mit dem Begriff „Nazi“ alles und jeder belegt wird, der irgendwie vom linkskonformen Mainstream abweicht, wäre dieser Ausspruch „Nazis töten“ eine hetzerische Unterstellung – richtet sie sich ja eben nicht nur an realen Neonazi-Demonstranten, sondern an alle, die in diesem Land auch ansonsten täglich mit der „Nazikeule“ traktiert und etikettiert werden.

Jedenfalls hat, wie die „Neue Westfälische Zeitung“ berichtet, die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklagebehörde die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Plakatierung „wegen nicht hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt; die sichergestellten Plakate wurden den „Aktivisten“ gestern wieder ausgehändigt; ein Erfolgserlebnis für eine Partei, die letztlich nichts anderes kann, als die Demokratie und ihre Institutionen zu verhöhnen. Denn was Jan Böhmermann unter den deutschen Entertainern oder „Kabarettisten“, ist die unlustige Satirepartei „Die Partei“ in der deutschen Parteienlandschaft: Ein Ausbund an obergrenzenfreier Dümmlichkeit und Geschmacklosigkeit, niveaulos und lediglich durch geistlose Provokationen imstande, sich irgendwie in der öffentlichen Randwahrnehmung zu halten. (DM)