Gutachter belasten Verkehrminister Scheuer im Mautskandal schwer – doch der klebt an seinem Stuhl

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Scheuer gestern im Bundeskabinett (Foto:Imago/Thiel)

Berlin – Was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Skandal zu verantworten hat, sind Fehler von einer Tragweite, die bei Entscheidungsträgern der freien Wirtschaft sofort Köpfe rollen lassen würden. Nicht jedoch in der Bundesregierung: Obwohl Gutachter Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der geplatzten PKW-Maut schwerste Versäumnisse vorwerfen, lässt der CSU-Politiker jedes Verantwortungsbewusstsein missen.

Mittlerweile hat es Methode im Kabinett Merkel: Selbst bei erwiesener Unfähigkeit, Totalversagen, strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten oder politischer Verantwortungslosigkeit kommt kein Minister auf die Idee zurückzutreten, oder wird gar entlassen; die Devise lautet: Aussitzen (oder, wie im Fall von der Leyens, es erfolgt die Weglobung auf noch eine lukrativere Position in Brüssel).

Dass Gutachter des Bundestags nun Scheuers Verkehrsministerium „schwere Fehler“ vorwerfen, ficht diesen bislang nicht an. Dabei haben es die Anschuldigungen in sich: Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ gestern berichtete – pünktlich zur Aufnahme der Gutachteranhörungen im öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Wie auch „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, ist sich die Kanzlei, die eines der zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge erstellte, „sicher, dass es zu Rechtsverstößen kam“.

Zum einen wurde massiv gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen: Dass Verhandlungsgespräche allein mit einer Bietergemeinschaft geführt wurden – zufällig den späteren Betreibern – ist laut den Experten klar unzulässig und erinnert an Zustände in Bananenrepubliken der Dritten Welt. Auch die nachträglichen Änderungen des Vertrags durch Einbinden der Staatsfirma „Toll Collect“ werfen ebenfalls „vergaberechtliche Bedenken auf, heißt es in dem Papier weiter.

Vergaberechtliche Drittweltpraktiken

Zum anderen wurde moniert, dass das Angebot der ausgewählten Betreiber unwirtschaftlich gewesen sei; es sei daher unklar, ob der Zuschlag dadurch überhaupt hätte erfolgen dürfen. Aber auch die die mittlerweile an die bekanntgewordenen Geheimgespräche der Scheuer-Ministerialen stieß auf Kritik der Experten. Die Praxis biete Anhaltspunkte, dass das Ministerium gegen seine Pflichten verstoßen habe, „Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren“.

Neben der Vergabepraxis prüft das Parlament seit gestern auch haushalts- und europarechtliche Fragen. Zu jedem der drei Themen hört der Ausschuss zwei Gutachter an. Laut Aussagen eines Beobachters ist dabei mit „stundenlangen Gutachterschlachten“ zu rechnen, denn von Scheuers Leuten aufgebotene Gutachter dürften sich wiederum entlastend im Sinne des Ministeriums äußern. Bislang weist dieses die Vorwürfe des Rechtsbruchs kategorisch zurückweist – vermutlich im Zuge des verzweifelten Versuchs, dem Minister die Haut zu retten. (DM)