„Humanitäre“ Menschenimporte: Niedersachsen holt syrische Flüchtlinge per Charterflug nach Deutschland

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Flüchtlinge von heute? (Symbolfoto: Von illpaxphotomatic/Shutterstock

Nichts hat die deutsche Politik aus früheren Fehlern gelernt – im Gegenteil: Munter werden weiter Schutzsuchende direkt nach Deutschland geholt – auf Steuerzahlerkosten und angeblich, um so Schleppern „das Handwerk zu legen“. Gestern kamen im Rahmen der sogenannten „Humanitären Aufnahme“ über 250 Syrer aus der Türkei an – per eigens gechartertem Airbus A330.

Ob es sich tatsächlich um „humanitäre Notfälle“ handelt oder ob diese Einschätzung, wie so oft, auf vorgeschobenen drastischen Fallschilderungen beruht, ist unerheblich: Dass es menschliches Leid en masse im Nahen Osten, in Syrien und auch in den türkischen Flüchtlingslagern gibt, ist unstreitig. Doch der Wahnsinn einer Politik, die aus moralischer Selbstgerechtigkeit meint, die Welt würde dadurch zu einem besseren Ort, dass man zu Lasten der deutschen Bevölkerung eine willkürlich selektierte Personenanzahl nach Deutschland holt (während Unmassen weniger Glücklicher zurückbleiben müssen und die wirklichen humanitären Abgründe dieses Planeten völlig außerhalb des Gutmenschenradars bleiben) – das ist nur mehr schwer zu ertragen.

Für die Aufnahme zeichnete diesmal die niedersächsische Landesregierung verantwortlich, die per Charterflug 254 syrische Flüchtlinge nach Hannover einfliegen ließ, wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. 27 der Flüchtlinge bleiben in Niedersachsen – nach einem Zwischenaufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland, weil ihnen „eine sprachliche und kulturelle Erstorientierung in Deutschland“ vermittelt werde. Niedersachsen, so zitiert die „Welt“ das Ministerium, trage damit „seiner humanitären Verantwortung, sichere Einreisewege zu schaffen, Rechnung“.

Perverse Lotterie mit Pull-Effekt: Glückliche werden hergeflogen

Bei dieser „humanitären Hilfe“ handelt es sich um eine weitere, unabhängig vom seit Februar 2016 bestehenden EU-Flüchtlingsabkommen bestehende Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, die „illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll“ – und zwar, indem man eben möglichst viel legale Einwanderung zulässt und sogar aktiv befördert. Im Rahmen dieses Abkommens hatte die Bundesregierung zugesagt, monatlich „bis zu 500 schutzbedürftige Menschen“ aufzunehmen – die meisten davon aus Syrien.

Vorwand der Aktion – die so ziemlich alle asylgesetzlichen Verfahrensweisen und Bestimmungen des Art. 16a ignoriert – soll angeblich sein, „die Geschäfte von Schleppern“ so zu durchkreuzen. Dafür wird dann ein Shuttle-Service eingerichtet, der die Menschen bequem direkt ins gelobte Land transferiert, nach Kriterien, die (wie beim Resettlementprogramm, wo kürzlich haarsträubende Korruptionsfälle bekannt wurden) wohl keineswegs objektiv und transparent sind.

Jede dieser Maßnahmen wird zu einer bitteren Lotterie für die prinzipiell und naturgemäß mit jeder Hilfsaktion weiter anwachsende Zahl an Migranten und Flüchtlingen in den Zwischenlagern der Türkei, von denen nur ein kleinerer Teil in den Genuss des begehrten Tickets kommt.

Ob UN-Resettlementprogramm, Kontingentverpflichtungen der Regierung oder die „humanitäre Hilfe“: Durch immer mehr bi- und multilaterale oder internationale Vereinbarungen, die die Regierung meist unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit abgeschlossen hat, sowie durch humanitäre Fallentscheidungen wird das eigentlich klar geregelte Asylrecht immer weiter ausgehöhlt und die Verfassung in Merkeldeutschland zur Farce erklärt. (DM)

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