Heute in der Schweiz, morgen bei uns? Verbrechen als „Notwehr“ im Namen des Klimaschutzes

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Können sich Klimaradikale auch hierzulande bald über Straffreiheit freuen? (Foto:Imago/Zöllner)

Lausanne – Im eidgenössischen Renens sprach ein Schweizer Gericht vorgestern zwölf sogenannte „Klimaaktivisten“ frei, die eine Bankfiliale der Credit Suisse gewaltsam besetzt hatten, um ein Zeichen gegen angeblich „umweltschädliche Geschäfte der Grossbank“ zu setzen. Das Urteil markiert einen Dammbruch – und sendet ein verheerendes Signal aus: Wer sich „leidenschaftliches“ Engagement fürs Klima, Umwelt oder sonstige hehre Ziele auf die Fahnen schreibt, kann sich über das Gesetz stellen.

Was Mahner seit langem prophezeiht haben, ist in der Schweiz nun erstmals Realität geworden: Aus den frenetisch herbeigetrommelten und politisch beschlossenen angeblichen Ausnahmezuständen zu Klima und auch Zuwanderung wird früher oder später ein angeblicher „übergesetzlicher Notstand“ ebgeleitet, der Gesetzesbrüche oder sogar schwere Straftaten jener entschuldigt, sofern sie im Namen des „Klimaschutzes“ verübt werden.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schreibt, löste das Urteil „schweizweit Irritation aus… zu Recht, denn die Logik dahinter ist gefährlich.“ Das Gesetz lag in Fall des Bezirksgerichtes Renens in den Händen eines Richters, der ganz offenkundig seinen Beruf verfehlt hat und sich eher als Umweltaktivist denn als Hüter des Rechtsstaats versteht: Er erkannte in dem Treiben des ökoradikalen Täter-Dutzends nämlich keinen Hausfriedensbruch, sondern befand die Bankenbesetzung für „notwendig und angemessen“.

Pervers ist hierbei vor allem die Bejahung eines angeblich entlastenden Putativnotstands nach Artikel 17 des Strafgesetzbuches, mit dem der Freispruch begündet wurde: Rechtmäßig handelt demnach, wer „aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr eine mit Strafe bedrohte Tat begeht“, um „sich oder andere zu schützen“. Und diese „Gefahr“ ist laut Gericht, was wohl sonst,m natürlich der „Klimawandel“, was dann eben „bis zu einem gewissen Grad“ – auch die Anwendung illegaler Mittel erlaubt.

Reichlich vergleichbare historische Sündenfälle 

Zu allen Zeiten waren Ideologen in ihrer Verblendung, in ihrem unbedingten Glauben an Aufrichtigkeit, Notwendigkeit und Alternativlosigkeit des eigenen Tuns kreativ darin, Gesetzesbrüche und Selbstjustiz mit hehren Zielen zu begründen. Sich über geltende Regel zu stellen, weil so vermeintlich höheren Zwecken zum Wohle aller gedient wird, ist die bequemste Rechtfertigung der Anarchie. Eigentlich wäre anzunehmen, dass in demokratischen, modernen Verfassungsstaaten solche Tendenzen chancenlos blieben. Doch wie sich zeigt, ist die kollektive Massenpsychose um die Klimakrise so weit fortgeschritten, dass für sie sogar rechtsstaatliche Axiome gekillt werden. In einem Europa, wo sogar das höchste Parlament den „Klima-Notstand“ ausruft, wird einer solchen Radikalisierung Tür und Tor geöffnet.

Die Aushebelung des unbedingten Legalitätsprinzips war zu allen Zeiten ein Wesensmerkmal von Rechtlosigkeit und diktatorischer Willkür: im Dritten Reich wurden barbarischste Willkürakte und Mordaktionen, etwa im Zuge des sogenannten „Röhm-Putsches 1934“ oder bei den Novemberpogromen 1939, als „Staatsnotwehr“ oder „gerechter Volkszorn“ für Rechtens erklärt. In Rotchina oder der Sowjetunion durften im Zeichen der Niederschlagung der „Konterrevolution“ Ungerechtigkeiten aller Art verübt werden – von Enteignungen bis hin zu Greueltaten.

Die „NZZ“ kommentiert dementsprechend treffend: „Wenn in diesem von apokalyptischen Visionen, Shitstorm-Drohungen und Weltrettungsphantasien durchtränkten Klima auch ‚historische‘ Gerichtsurteile gefällt werden, ist das eigentlich nicht verwunderlich… Wer das Adjektiv ‚historisch‘ bemüht, sollte sich jedoch einer Tatsache bewusst sein: Dass Regierungen oder politische Gruppen ihre Taten trotz demokratischer Rechtsordnung mit ‚Notstand‘ oder ‚Notwehr‘ rechtfertigen, ist in den letzten Jahrzehnten wiederholt vorgekommen. Was sie dabei anrichteten, war oft nicht ‚magnifique‘, sondern verheerend.“

„Extinction Rebellion“, aber auch deutsche Aktivisten der Klimajugend dürften das Urteil mit besonderem Interesse aufgefasst haben – und schon Morgenluft für künftige (womöglich kriminelle?) Aktionen wittern. (DM)